Nach der Wahl in Hessen: Rechtsextreme Debatte über “neue” Strategie

Nach dem erneut schwachen Abschneiden der rechtsextremen NPD sowie der rechtsradikalen Republikaner bei der Neuwahl in Hessen wird in ultrarechten Kreisen verzweifelt nach einer Erfolgsstrategie gesucht. Denn trotz der beispiellosen Finanzkrise, trotz der Schwäche von CDU und vor allem SPD, trotz der geringen Wahlbeteiligung: Die rechtsextremen Möchtegerndemagogen bekommen in der alten Bundesrepublik bei Wahlen kein Bein auf den Boden.

In den offen auftretenden NS-Kreisen herrscht daher die Meinung vor, die „Umerziehung“ der Deutschen sei vollendet. Eigenes Fehlverhalten oder sogar ideologische Irrtümer werden – in Anlehnung an den Verismus – ausgeschlossen. Stattdessen erschöpft sich die Analyse in der Beschimpfung der Wähler, da diese zu dumm für die rechtsextremen Ideen seien (siehe dazu auch: Oxymoron):

Bei den hierzulande stattfindenden Wahlen sieht man wohin es geht – kein Fünklein Verstand (nicht mal 1 Prozent) hat dieses „Volk“. Im Gegenteil. Die Dummheit der Türkeutschen ist greifbar !

Die Strategie, um die Dummheit aus den Bürgern herauszubekommen, sieht demnach denkbar einfach aus:

Die Antwort liegt auf der Strasse und nur dort wird die letzte Schlacht um Deutschland geschlagen und gewonnen. Wenn wir jetzt endlich Handeln und durch den offenen Protest in die Offensive gehen, wird die Wut der millionen zukunftslosen Deutschen erwachen und so können wir die 2 Wende schaffen……

Erneut wird auch die Vermutung geäußert, es habe sich um Wahlbetrug gehandelt, die Stimmen für die NPD seien für ungültig erklärt worden. Belege für diese bekannten Behauptungen fehlen allerdings erneut. Etwas Selbstkritik zeigen die Rechtsextremisten bei ihren personellen Defiziten, über deren Ursachen sie aber offenbar nicht weiter nachdenken (wollen). Stattdessen wird sehnsüchtig weiter auf einen neuen Führer gewartet:

Was fehlt, ist eine charismatische Persönlichkeit, zu der man sich bekennen kann. Dann ist es auch egal, was die Systemmedien hetzen. Ein Programm ist ja eine Sache. Viel wichtiger aber ist jemand mit Ausstrahlungskraft und Rethorik, dem man zutraut, die Dinge zu ändern. Den meisten hier dürfte nicht klar sein, wie viele es mitten in der Gesellschaft gibt, die nur darauf warten.

Einziger Trost für die NS-Nostalgiker: Die rechtsradikalen Republikaner schnitten bei der Neuwahl in Hessen noch schlechter ab, kamen gerade noch auf 0,6 Prozent der Stimmen (NPD 0,9 Prozent). Dabei setzen Teile der NPD zurzeit viel Hoffnung auf ein nach außen gemäßigteres Auftreten – in Verbindung mit dem Ethnopluralismus der Neuen Rechten. Durch diese Kombination, inklusive punktuelle Zusammenarbeit mit militanten Neonazis, sollen die Stimmen aus dem „nationalkonservativen“ Bereich für langfristige Wahlerfolge kommen, so der kühne Plan.

Im Patriotischen Forum Süddeutschland, dem analog zum Machtkampf in der NPD erwachsenen neurechten Konkurrenten zum neonazistischen Altermedia, aus dem die obigen Kommentare stammen, heißt es dazu:

Bleibt zu hoffen, dass zumindest die NPD-Basis die Zeichen der Zeit erkennt und auf dem anstehenden Sonderparteitag den Realo-Flügel an die Macht bringt, der mittlerweile fast als so etwas wie die letzte Chance erscheint, das Ruder kurz vor dem Wasserfall noch einmal herumzureissen.

Zu dieser vermeintlichen Erfolgsstrategie für das 21. Jahrhundert heißt es übrigens im Verfassungsschutzbericht:

Eine besondere Anziehungskraft auf führende deutsche Rechtsextremisten übte die französische „Nouvelle Droite“ (ND) aus. Als Chefideologe gilt Alain de Benoist (36) aus Paris, dem ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite geführter Staat vorschwebt und der die „Ideologie der Gleichmacherei“ ebenso bekämpft wie die „jüdisch christliche Tradition“.

Kenner werden schnell erkannt haben: Dieser Text ist nicht mehr ganz frisch, er stammt aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1979. So neu, wie der Name vermuten lassen möchte, ist die Neue Rechte und deren Strategie also keineswegs. Vor allem wenn man sich deren Inhalte anschaut, die sich teilweise auf Ideen der „Konservativen Revolution“ der 1920er Jahre stützen. Immerhin: Die Propagandabezeichnungen „Nationalsozialismus“ und „Nationaler Sozialismus“ sind noch etwas älter, sie entstammen dem Programm der 1919 gegründeten Deutschen Arbeiterpartei (DAP), die sich 1920 in NSDAP umbenannte. 

Siehe auch: Hessen: NPD erreicht erneut 0,9 Prozent der Stimmen, Landtagswahl in Hessen: NPD bleibt offenbar noch unter dem Ergebnis von 2008, NPDler halten es im Westen nicht mehr aus: Auch die Zutts machen rüber, Hessen: Rechtsextreme rüsten sich zur Landtagswahl, Piratenpartei statt SPD: Die NPD auf dem Weg zur Regionalpartei