Ost-West-Panorama: Der feine Unterschied zwischen “prüfen” und “intensiv prüfen”

Das Bundespresseamt hat bei der Prüfung der Zeitung Ost-West-Panorama offenbar nicht gerade genau gearbeitet. In ihrer Antwort (16/11353) auf eine Kleine Anfrage (16/11081) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Anzeigenschaltung vom Bundespresseamt im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration veranlasst wurde. Die bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Medien seien vor Schaltung der Anzeigen einer Prüfung unterzogen worden, die jedoch keine Gründe gegen eine Anzeigenschaltung hervorgebracht habe.

Nach einer inzwischen durchgeführten intensiven Prüfung der Zeitschrift Ost-West-Panorama, in der Anzeigen der Integrationsbeauftragen erschienen, würde die Bundesregierung heute keine Anzeigen mehr in der deutsch-russischen Zeitschrift schalten. Die Regierung weist in ihrer Antwort außerdem darauf hin, dass sie sich bei der Auswahl der Medien, in denen sie Anzeigen schalte, vorrangig daran orientiere, ob die Informationen ihre Zielgruppe erreichen. Die Medien würden zwar auf ihre Seriosität geprüft, mit deren Inhalten identifiziere sich die Regierung jedoch nicht.

Auf folgende Fragen der Grünen-Fraktion geht die Bundesregierung übrigens nicht konkret ein:

 

Hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hierbei wahrgenommen, dass in dieser Zeitschrift gehäuft bekannte Rechtsextremisten, wie der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der NPD-Generalsekretär Peter Marx, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs bzw. der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Holger Apfel, Artikel veröffentlicht haben, dass in dieser Zeitschrift auch anderweitig rechtsextremes Gedankengut verbreitet worden ist (z. B. die Ansicht des damals noch christdemokratischen Chefredakteurs Heinrich Daub, wonach „eine Weltjudenschaft 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt habe“)?

Wenn ja, wieso hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dennoch diese Anzeigenschaltung vorgenommen? Wenn nein, wie konnte dieser politisch entscheidende Sachverhalt übersehen werden? Welche Konsequenzen gedenken die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bzw. das Bundespresseamt zu ergreifen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft auszuschließen?

 

Siehe auch: Antwort der Regierung zu Anzeigen in “Ost-West-Panorama”, NRW: CDU- und NPD-Funktionäre schreiben für “Ost-West-Panorama”

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