Pro Köln darf als “Nazidreck” bezeichnet werden

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott laut WDR.de eingestellt. Hintergrund war ein Streit um eine Äußerung des Politikers zu Pro Köln. Ott hatte die rechtsextreme Organisation als – so wörtlich – „Nazidreck“ bezeichnet. Nach Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft ist die Verwendung des Begriffs vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der politischen Debatte gedeckt.

Siehe auch: NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef, NRW: Anti-Islamisierungskongress II – angeblich am 9./10. Mai 2009, Was bleibt vom Medienhype um (pro) Köln?, Rassistischer Kongress in Köln – wer ist alles dabei?, Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet, NRW: Migrationsforscher wehrt sich gegen Vereinnahmung durch die NPD, NPD in NRW startet aggressive rassistische Kampagne.