Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ kritisiert. „Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan“, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland, zudem entwickle die Bundesregierung keine neuen, in die Zukunft gerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. „Die Bundesregierung sollte die Erkenntnis umsetzen, dass sich die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus erschöpft, sondern auf die Gesellschaft insgesamt beziehen und auch Formen indirekter und strukturelle Diskriminierungen angehen muss“, so Follmar-Otto. Die wenigen geplanten Vorhaben des Aktionsplans seien allgemein und unverbindlich und bezögen sich auf die Evaluation bereits bestehender Programme und Institutionen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Maßnahmenplan unter Einbeziehung von Ländern, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Medien, Wirtschaft und Sozialpartnern zu erarbeiten. „Eine politisch hoch angesiedelte Stelle sollte diesen Prozess koordinieren und für die Bereitstellung der nötigen Gelder sowie für eine Erfolgskontrolle sorgen“, so Follmar-Otto. Das Parlament solle die Umsetzung des Plans durch jährliche Berichte begleiten und politisch bewerten. Als Vorbild könnten Nationale Aktionspläne wie beispielsweise der Nationale Integrationsplan dienen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und trägt zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei. 

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