Anfrage im Bundestag: “Nur” 41 Tote durch rechtsextreme und rassistische Gewalt?

Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte sind das Thema einer Kleinen Anfrage (16/11504) der Linksfraktion. Zuständige Behörden hätten seit 1990 41 solcher Tötungsdelikte registriert. Unabhängige Stellen kämen dagegen auf ungefähr 136 Fälle im selben Zeitraum. Die Linken wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie viele Tötungsdelikte ihr mit tatsächlichem oder wahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund bekannt sind.

Außerdem soll sich die Regierung zu dem Tod eines vermeintlich Obdachlosen äußern, der am 1. August 2008 in Dessau Opfer eines Angriffs zweier Männer geworden sei. Der ermittelnde Staatsanwalt könne für diesen Fall einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen. Die Regierung soll erklären, warum das Tötungsdelikt dennoch nicht in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität für den Monat August auftauche und wie sie den Fall bewerte.

Siehe auch: Falschmeldung über rechtsextreme Straftaten?, Rechtsextreme Straftaten weiter auf RekordniveauRegierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro MonatNeonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007