Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden

Der Tagesspiegel fasst die Debatte um einen möglichen Abzug von V-Leuten aus der NPD zusammen. Besonders in Bayern scheint die Strategie dabei uneinheitlich zu sein. Und die Befürworter der V-Mann-Praxis scheinen nun schnell die Diskussion über den Sinn dieser Kooperation mit Neonazis beenden zu wollen. Ohnehin erscheine die Debatte paradox, merkt das Blatt richtigerweise an: Obwohl im Fall Mannichl die Zweifel an einem rechtsextremen Hintergrund wachsen, wirbt die bayerische Regierung seit dem Attentat auf den Passauer Polizeichef für ein zweites NPD-Verbotsverfahren – und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche sogar laut überlegt, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei abzuschalten. Vor der Messerattacke auf Alois Mannichl hatte die Landesregierung ein weiteres Verbotsverfahren als zu riskant abgelehnt.

Und Innenminister Joachim Herrmann ließ auch nach dem Attentat durchblicken, die V-Leute würden gebraucht, obwohl das Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Einflussnahme des Staates auf die NPD durch V-Leute das Verbotsverfahren 2003 eingestellt hatte. Wurde Herrmann nun von Seehofer brüskiert? In bayerischen Regierungskreisen werde abgewiegelt, schreibt das Blatt. Nach dem Motto: Einerseits gab es da was, andererseits ändert sich nichts.

Seehofer hatte vergangenen Mittwoch in Wildbad Kreuth einen Abzug der V-Leute aus der NPD in Aussicht gestellt. Nach Informationen des Tagesspiegels sprach der düpierte Herrmann den Ministerpräsidenten am Freitag in München auf das V-Mann-Thema an. Da habe Seehofer, so heißt es in Regierungskreisen, „nicht den Eindruck gemacht, dass er auf der Variante besteht, die V-Leute abzuschalten“. Und: Dieser Teil der Debatte werde, zumindest von Bayern aus, „nicht weiter vertieft“.

So hätten es gerne auch andere Länder, in denen die Union in der Regierung sitzt. schreibt der Tagesspiegel weiter. Nahezu wortgleich lassen die Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), verkünden, es komme nicht infrage, die V-Leute in der NPD abzuschalten, schon gar nicht im Superwahljahr. Sonst wären die Sicherheitsbehörden bei der dominierenden Kraft der rechtsextremen Szene blind, sagen Ministeriumssprecher in Düsseldorf und Hannover. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betont den Wert der Informationen aus dem Innenleben der NPD. Beifall für Seehofers Worte in Kreuth kommt indes aus Berlin. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will ein NPD-Verbot und hält V-Leute in führenden Positionen der Parteien für unnötig.

Schünemann und Wolf verweisen auch auf das Prozedere, das bei einem Verbotsverfahren zu erwarten wäre. Erst müssten die V-Leute, zumindest in den Führungsetagen der NPD, abgeschaltet sein, dann könnte Material für einen Verbotsantrag gesammelt werden – aus öffentlich zugänglichen Äußerungen von NPD-Mitgliedern. Die würden vermutlich vorsichtig agieren, weil ihnen das Risiko bekannt sein dürfte. Ob dann noch genug Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu ermitteln wären, erscheint fraglich.

Siehe auch: Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten