Nach Drohung von Neonazis: Bürgermeister sagt Konzert ab

Rechtsextreme Kameradschaften haben laut Ostsee-Zeitung mit Drohungen erreicht, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) am Wochenende ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verboten hat. Die Neubrandenburger Opferhilfsorganisation Lobbi M-V kritisierte die Entscheidung des Loitzer Bürgermeisters Johannes Winter CDU). „Eine wirkliche Bedrohung durch Rechte war zwar nicht von der Hand zu weisen, aber man hätte die Situation mit Hilfe der Polizei in den Griff bekommen können“, sagte Lobbi-Sprecher Kay Bolick. Laut Winter hatten linke Veranstalter am 10. Januar 2008 zwei Vorträge und abends eine Diskothek im Schützenhaus geplant. In Neonazi-Foren wurde die Absage gefeiert: „Linkes Hass-Konzert“ verhindert, hieß es dort.

Das Rostocker Blog Besserscheitern kommentierte das Einknicken vor dem Nazi-Mob hingegen so:

Stadt und Bullen haben, statt sich dem zu dieser Gelegenheit mehr als manifest werdendem Naziproblem der Region zu stellen, entschieden, dass die öffentliche Ruhe gewahrt und die eigenen Söhne nicht weiter gereizt werden sollen. Nazis hatten im Internet und mit Plakaten begonnen gegen das Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet im Schützenhaus Loitz zu mobilisieren. Nun knickte Bürgermeister Johannes Winter (CDU) in Absprache mit der Polizei offenbar ein. Das Verbot einer Veranstaltung, die sich aktiv für Empathie mit und zur Untersützung von Betroffenen von rechter Gewalt im Landkreis Demmin einsetzen will, stellt besonders drastisch heraus, wie es um die demokratischen Tugenden – nicht nur – des Bürgermeisters von Loitz bestellt ist. Das Geschehen sagt mehr als tausend Infoveranstaltungen über Nazistrukturen in MV es je könnten. Es zeigt welche zivilgesellschaftlichen Bedingungen in diesem Bundesland vorherrschen.
“Da ist man lieber still” – So lautet nicht nur ein Film der im Rahmen des Veranstaltungstages in Loitz gezeigt werden sollte. Lieber still hat man es in den Amtsstuben in Mecklenburg Vorpommern immer wieder gerade dann, wenn die Gewalt des braunen Mobs unübersehbar klar gemacht hat, dass hier nichts in Ordnung ist.

Wenn jemand von Nazis bedroht wird, dann darf diese_r jemand eben nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten, auf das die öffentliche Ruhe nicht durch lästige Übergriffe der einheimischen Landjugend gestört wird. Der braune Nachwuchs hingegen wird beschützt wo er nicht mehr hofiert werden kann und wenn es ganz dicke kommt auch noch von hilflosen Sozialpädagogen mit Sport statt Gewalt Programmen belohnt.

Der gewählte Bürgermeister Johannes Winter (CDU) spuckt all jenen seiner Mitbürger_innen ins Gesicht, die nicht ins Weltbild der Nazis passen weil er ihnen keine Unterstützung und sei es nur die aller minimalste, quasi die Atempause eines schönen Abends gönnen will.

Links-lang.de berichtet über das Konzert, welches nach der Absage nach Greifswald verlegt wurden:

Es war erfolgreiches Konzert, das gestern in Greifswald stattfand. Mehrere Hundert Jugendliche feierten den Auftritt mehrerer Bands und DJs, die Stimmung war ausgelassen und gut. Ein paar Mißtöne waren jedoch nicht zu überhören: Denn eigentlich sollte das Konzert gar nicht in Greifswald stattfinden.

Geplant war vielmehr ein Aktionstag gegen Rechtsextremismus in der vorpommerschen Kleinstadt Loitz, der mehrere Vorträge, Seminare und Filme zum Thema mit einer abschließenden Party verbinden sollte. Die Mitglieder der Bands, die selber aus der Region stammen, wollten ein Event auf die Beine stellen, das gerade im ländlichen Raum mal Abwechslung bietet und sich zugleich klar gegen das Problem der Neonazi-Szene ausspricht. Die Veranstaltung wurde über Monate beworben und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisiert – im letzten Moment jedoch kündigte der Bürgermeister Johannes Winter (CDU) den Mietvertrag für das örtliche Schützenhaus, weil Neonazis auf Plakaten zu Gewalt gegen das Konzert aufgerufen hatten.

Winter ist nicht der erste Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern, der so handelt, wie Vorfälle in Gadebusch und Parchim zeigen. Diese Verbote offenbaren das menschliche Versagen von Lokalpolitikern, die sich von einer Handvoll rechter Jugendlicher erpressen lassen – trotz der ersichtlichen Haltlosigkeiten solcher Drohungen.

Zugleich wird in den Absagen ein falsches oder gänzlich fehlendes Verständnis von Politik deutlich, das typisch für den Umgang mit Rechtsextremismus in so vielen Kleinstädten und Dörfern ist: Anstatt eine kulturelle und politische Vielfalt zu unterstützen, anstatt sich klar gegen Neonazis zu stellen, die mit Gewalt auf alles Mißliebige reagieren, werden die Opfer rechter Aggression als Ursache der Unruhe ausgemacht. Würden die alternativen Jugendlichen mit ihren bunten Haaren, die Asylbewerber mit ihrer fremdländischen Sprache oder eben die Linken mit ihren Veranstaltungen nicht so auffallen und die Neonazis provozieren, gäbe es auch keine Drohungen oder Gewalt. Dass solche Ruhe eine politische Friedhofsruhe ist, die demokratische Vielfalt und pluralistischen Alltag begraben sieht, sehen diese autoritären Dorfvorsteher nicht. Sollte, wie es von einigen Seiten heißt, zudem im Fall von Loitz die Polizei und ihre politische Abteilung, die MAEX, zu der Absage geraten haben, wäre der Skandal um so größer: Da es außer Frage steht, dass die Polizei die Veranstaltung nicht hätte schützen können, hätte sie als für Strafverfolgungen zuständige Institution hier eindeutig eine politische Entscheidung getroffen…

Für die vielen Besucher, die Bands und die Veranstalter/innen des Abends mag die Verlegung zwar einen bitteren Beigeschmack verursacht haben. Ein Erfolg war das Konzert trotzdem. Die Folgen der Entscheidung der Lokalpolitik von Loitz jedoch lassen sich nicht an Faktoren wie Besucherzahlen oder Ausgelassenheit messen: Welchen Bärendienst sie dem Eintreten für eine pluralistische Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern erwiesen haben, wird sich langfristig zeigen. Welchen Auftrieb Johannes Winter dagegen der lokalen Neonazi-Szene um die Kameradschaft Loitz verschafft hat, wird er in den nächsten Monaten erkennen – wenn sich rechte Propaganda, Drohungen und Gewalt häufen werden und die NPD bei den Kommunalwahlen Erfolge erzielen wird.

Der Wissenschaftler Wilheim Heitmeyer beschrieb nach der Hetzjagd von Mügeln die Probleme in der Provinz so:

Empirische Untersuchungen haben gezeigt: Ostdeutschland hat ein spezifisch siedlungsstrukturelles Problem – durch die vielen kleinen Gemeinden und Kleinstädte. Die gut ausgebildeten Menschen, die Widerworte geben, die wandern ab. Dadurch wird die Struktur immer homogener, sowohl sozial als auch von den Einstellungsmustern her. Und von homogenen Gruppen geht an vielen Stellen weit mehr Gefahr aus als von heterogenen Gruppen. Weiterhin herrscht ein hoher Konformitätsdruck in diesen kleinen Gemeinden, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen – anders als in Großstädten.

Was muss konkret passieren?

Heitmeyer: Man braucht Stadtanalysen. Denn sonst passiert das, was der Bürgermeister von Mügeln noch immer tut: Er nennt ausländerfeindliche Sprüche normal. Genau das ist das Problem. Die Stadt muss erst einmal über sich selbst diskutieren, über die Frage: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? Das passiert zurzeit aber nicht. Die Bürgermeister machen Image-Politik.

Also ist schon der Name des Bundesprogramms “Jugend für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus” nicht weitreichend genug?

Heitmeyer: Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.

Siehe auch: Nazi-Konzert in MVP: “Diskussionswürdige Entscheidung” / Polizei kritisiert Kommune, Berlin: “Fast null” Neonazi-Konzerte, MVP: Landkreis profitiert indirekt von Nazi-Konzerten, Nazi-Konzerte: Offenbar Schwerpunkte in Ost- und Süddeutschland, Jeder vierte Deutsche wünscht sich eine einzige Partei oder Volksgemeinschaft und “Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland”.