Machtwechsel bei DVU und NPD: Frey zieht sich zurück, Voigt droht die Abwahl

Bei den rechtsextremen Parteien stehen große Veränderungen an. Der bisherige DVU-Chef und Parteigründer Frey ist freiwillig nicht mehr als Bundesvorsitzender angetreten. Nachfolger wurde der 37-jährige Rechtsextremist Faust. In der NPD kämpft Parteichef Voigt derzeit um sein Amt. 

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat sich am 11. Januar 2008 nahe Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag getroffen, um erstmals in der Geschichte der Partei einen neuen Vorsitzenden zu bestimmen. Wie DVU-Gründer Gerhard Frey vor dem Parteitag gegenüber tagesschau.de bestätigt hatte, wollte er „möglicherweise nicht erneut“ kandidieren. Aus rechtsextremen Kreisen war allerdings bereits zu vernehmen, dass Freys Rückzug längst beschlossene Sache war. Der 75-jährige Verleger war seit der Gründung der DVU im Jahr 1987 deren Chef, er führte die Partei autoritär, eine aktive Parteibasis wurde in all den Jahren kaum geschaffen.

Nachfolger von Frey wurde – wie bereits erwartet – der Hamburger Rechtsextremist Matthias Faust. Faust, ehemals Mitglied bei der NPD, war bei der Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg als Spitzenkandidat für die Volksunion angetreten, er arbeitet weit enger mit der Neonazi-Szene zusammen als Frey. So gilt Faust beispielsweise als Weggefährte des Neonazi-Aktivisten Christian Worch. Gleichzeitig verfügt die DVU durch das Frey-Imperium im Rücken über eine weitaus bessere finanzielle Basis als die NPD.

NPD kämpft mit sich selbst

Daher wird die aktuelle Entwicklung bei der DVU auf Seiten der NPD mit sehr gemischten Gefühlen beobachtet. In den vergangenen Jahren konnte die Partei die DVU in der öffentlichen Aufmerksamkeit und bei den Mitgliedszahlen zwar deutlich hinter sich lassen. Doch die NPD kämpft seit Monaten mit erheblichen internen Problemen: So macht der Partei weiterhin der Skandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna zu schaffen. Kemna hatte hunderttausende Euro aus der Parteikasse veruntreut, sitzt deswegen im Gefängnis. Obwohl NPD-Chef Udo Voigt immer wieder betonte, er habe von den Machenschaften Kemnas nichts gewusst, wird auch gegen ihn wegen dubioser Finanzvorgänge ermittelt.

Dadurch gerät Voigt intern immer stärker in die Kritik, die NPD-Spitze setzte bereits für das Frühjahr einen  Sonderparteitag an, auf dem es zu einer Kampfabstimmung zwischen Voigt und einem Herausforderer kommt: Andreas Molau wurde von den Chefs der mächtigen NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, hinter Voigts Rücken zum Kandidaten gekürt, hat damit einflussreiche Kreise hinter sich. Zudem gilt Molau als rechtsextremer Intellektueller, der – so hoffen Teile der NPD – der Partei neue Wähler aus bürgerlichen Schichten erschließen könnte. Durch ein moderateres Auftreten wollen die Rechtsextremisten zudem der aktuellen Debatte um ein Parteiverbot möglicherweise etwas Wind aus den Segeln nehmen.

Rieger gilt als größter Kreditgeber der NPD

Dies steht im Gegensatz zu den Interessen des neonazistischen Parteiflügels um den Rechtsanwalt und NPD-Landeschef Hamburg, Jürgen Rieger. Rieger und seine Verbündeten fordern einen noch radikaleren Kurs der NPD. Sollte Molau zum Parteichef gekürt werden, steht die Partei erneut vor einer Zerreißprobe. Aus der NPD sind bereits Gerüchte zu vernehmen, wonach sich Rieger nach einer Wahl Molaus zurückziehen könnte. Das Problem für die NPD: Rieger gilt als größter Kreditgeber der Partei, die finanzielle Lage würde sich möglicherweise noch weiter verschlechtern.

Zudem distanzierte sich Molau bereits mehrfach von militanten Neonazi-Gruppen, was die ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen NPD und der „Kameradschaftsszene“ weiter verschärft. In Bayern und Sachsen, wo die größten NPD-Landesverbände bestehen, kam es bereits zu Austritten von einflussreichen Neonazis. Möglicherweise bietet sich unter der Führung von Faust nun die DVU als neuer Partner für die radikale Neonazi-Szene an. Eine Linie, die DVU-Gründer Frey allerdings missfallen dürfte. Gegenüber tagesschau.de betonte Frey, die DVU stehe für eine „verfassungstreue nationalliberale Linie“.

Siehe auch: NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, Ist die NPD erledigt?, Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung, Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass