Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen

In die Debatte um ein NPD-Verbot kommt Bewegung: Bayern fordert nicht nur ein erneutes Verbotsverfahren, sondern diskutiert nun auch konkret die Umsetzung. Ministerpräsident Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis. Daran war das Verbotsverfahren 2003 gescheitert.  

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ das Ende der V-Mann-Praxis in der NPD und deren Umfeld.  Bei einem Kamingespräch mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, in Wildbad Kreuth habe Seehofer in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert, berichtete das Blatt aus Teilnehmerkreisen. Das Ministerium habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können, wird Seehofer zitiert. Er schließe daraus, dass V-Leute, die in der NPD mitwirkten und ein neuerliches Verbotsverfahren dadurch verhinderten, folglich nicht wirklich notwendig seien. Auf Anfrage von tagesschau.de erklärte die bayerische Staatskanzlei, man wolle den Bericht nicht kommentieren.

Bislang hatte die CSU ein erneutes Verfahren abgelehnt, noch im April 2008 verhinderten die Unionsinnenminister einen erneuten Anlauf auf Initiative der SPD. Die Gegner der Neuauflage argumentierten, die NPD sei so gefährlich, dass man nicht auf die V-Leute verzichten könne. Dies führte zu einer paradoxen Situation: Die Partei schützte sich durch ihre Radikalität, die den V-Mann-Einsatz aus Sicht vieler Innenminister erst nötig machte, gegen ein Verbot. Die NPD wurde so zur „unverbietbaren“ Organisation, denn im Jahr 2003 scheiterte der Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht, da mehrere hochrangige NPD-Funktionäre als V-Männer aufgeflogen waren. Somit konnten die Richter nicht zweifelsfrei identifizieren, welche Aussagen, die die aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollten, von einem V-Mann gekommen waren. Drei Richter waren der Ansicht, dass dadurch ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ bestehe. Weil aber für den Verbotsantrag einer Partei die qualifizierte Mehrheit von Zweidritteln der Richter notwendig ist, stellte das Gericht das Verfahren ein.

Kein Ende der V-Mann-Praxis

Trotz dieses Desasters setzten die Sicherheitsbehörden weiterhin auf die V-Männer – auch auf Führungsebene. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hieß es noch im Jahr 2007, sie ziehe „einen Abzug von V-Leuten aus der NPD aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht in Betracht“. Dies gelte auch, wenn deren leitende Funktion „unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ausdrücklich als unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren angesehen worden ist“, wie in dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts festgestellt worden war.

Eine Position, die Berlins Innensenator Erhart Körting bereits seit längerem kritisiert. Körting bezeichnete die Praxis gegenüber tagesschau.de als möglicherweise nicht verfassungsgemäß: „Man kann nicht einerseits eine verfassungswidrige Partei beobachten und gleichzeitig über V-Leute an maßgeblicher Stelle Einfluss auf sie nehmen.“ Körting wies zudem darauf hin, dass es auch andere Observationsmöglichkeiten gebe, allerdings agiere die NPD ohnehin zumeist offen. Die V-Männer seien also schlicht überflüssig und verhinderten ein Verbot.

Was sind die Informationen wert?

Außerdem hatten Experten immer wieder an dem Wert der V-Mann-Berichte gezweifelt. Bei den Informanten handelt es sich keineswegs um eingeschleuste Agenten, sondern um NPD-Mitglieder oder andere Rechtsextremisten, die dem Verfassungsschutz Informationen verkaufen. Es liegen Aussagen von ehemaligen hochrangigen NPD-Funktionären vor, wonach die Kooperation von rechtsextremen Funktionären mit dem Geheimdienst in der Parteispitze bekannt war. Die Berichte an den Verfassungsschutz sollen demnach intern abgestimmt worden sein, das staatliche Geld wurde zwischen V-Mann und Partei geteilt. Der ehemalige hochrangige NPD-Funktionär Wolfgang Frenz, dessen langjährige V-Mann-Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen während des Verbotsverfahrens aufgeflogen war, behauptete sogar, nur mit Hilfe des Geldes vom Verfassungsschutz habe er den NPD-Landesverband aufbauen können. Kritiker meinen zudem, dass sich die Informanten oft nur wichtig machen wollten, damit der staatliche Geldfluss nicht versiege. Daher seien die Informationen von höchst zweifelhaftem Wert.Sollte Bayern nun tatsächlich das Hindernis V-Männer in der NPD aus dem Weg räumen, wird ein erneutes Verbotsverfahren sehr viel wahrscheinlicher. Denn neben den SPD-Ländern haben auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo große Koalitionen regieren, bereits Zustimmung zu einem erneuten Verbotsanlauf signalisiert. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier von der CDU, betonte bereits vor Monaten, die öffentlichen Äußerungen führender NPD-Politiker belegten die Verfassungswidrigkeit der Partei: „Die V-Leute brauchen wir nicht, um zu belegen, dass die Partei gegen die Demokratie arbeitet.“

Siehe auch: NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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