Ist die NPD erledigt?

Die FR erklärt die NPD für so gut wie erledigt:

Es gibt nicht viele Probleme, die sich von selbst lösen. Die NPD gibt sich alle Mühe, so eines zu sein. Wenn nicht alles täuscht, könnte die desolate Truppe des Bundeswehr-Reserveoffiziers Voigt demnächst ohne Geld, ohne Führung und ohne den aktivsten Teil ihrer Basis dastehen und angeschlagen durchs Superwahljahr taumeln. Nicht die schlechtesten Aussichten, wenn mit massenhaft grollenden Protestwählern zu rechnen ist.

Eine vorschnelle Einschätzung. Es gibt nicht die NPD, fast jeder Landesverband hat seine Besonderheiten – und der Aufruf von Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff ist auch in „parteifreien“ Neonazi-Kreisen höchst umstritten, bei „parteiunfreien“ Neonazis sowieso. Und in Sachsen gab es zwar Austritte von wichtigen Funktionären, doch noch immer scheint die Kooperation mit den „Freien Kräften“ gut zu funktionieren, in Mecklenburg-Vorpommern sieht dies ähnlich aus, in Berlin und anderen Ländern ebenso. In NRW stellt die NPD nun Axel Reitz zur Kommunalwahl auf. Von einem Ende der Kooperation mit „parteifreien“ Neonazis kann also keine Rede sein. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt über die Nominierung: 

Er ist Antisemit und rechtsextremer Multifunktionär, wurde wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und drohte seinen politischen Gegnern, diese würden „eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“. Doch anstatt im gesellschaftlichen Abseits zu stehen, wird er jetzt von der NPD noch als Kandidat aufgestellt: Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für rechtsextremistische Partei im Rhein-Erft-Kreis an.

 Zudem könnte durch die Wahl von Matthias Faust zum DVU-Chef von deren Seite wieder mehr Impulse in der „Volksfront von rechts“ ausgehen. In den vergangenen Jahren bemühte sich zwar die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg, regelmäßig öffentlich in Erscheinung zu treten – doch mit ihren Stammtischen und Info-Ständen schafften es die rechtsextremen Parlamentarier kaum in die Schlagzeilen. Faust scheiterte zwar bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, was das Ergebnis anging, für seinen Wahlkampf wurde er hingegen aus rechtsextremen Kreisen gelobt.

Der Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz Andreas Molau hat sich zudem bereits deutlich klüger positioniert, als es Udo Voigt in den vergangenen Monaten bei seinen Verrenkungen in Sachen „Autonome Nationalisten“ vermochte. So knüpfte Molau in einer Stellungnahme zu der Kooperation mit „Freien Kräften“ an ein Positionspapier von Christian Worch an, der von anlassbezogener Zusammenarbeit schrieb. Worch, stets auf das Praktische bedacht, schlug vor, es solle keine abstrakte „Volksfront“ geben, sondern je nach Anlass und Erforderniss eine genau definierte Zusammenarbeit, bei der beide Seiten profitierten. Durch diese Strategie könnte die NPD sich bei einigen Anlässen als bürgerlich-rechtsextreme Partei mit neurechten Parolen präsentieren, bei anderen Anlässen jedoch weiterhin mit knallharten Nationalsozialisten paktieren.

Ob diese Strategie tatsächlich umzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Allerdings könnte die rechtsextreme Bewegung mit einer DVU und NPD unter neuer Führung wieder Schwung bekommen. Oder sie versinkt weiter in Kleinkriegen, auch gut möglich.

Siehe auch: Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung, Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass

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