Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt laut einem Bericht der Münsterländischen Volkszeitung auch gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwaltschaft Wolfgang Schweer, demnach am 07. Januar 2008. Voigt stehe im Verdacht, am Verfassen unkorrekter Rechenschaftsberichte beteiligt gewesen zu sein.

Auch die Bundestagsverwaltung hatte bereits Ende 2008 mit Prüfungen begonnen, wie viel Voigt von dubiosen Geldtransfers zwischen der NPD und ihr nahestehenden Personen und Institutionen gewusst hat. Der Verdacht geht dahin, dass die NPD – zum Teil über Dritte – nicht veröffentlichte Parteispenden erhalten hat. Die Partei selbst stellt diese Geldflüsse dagegen als rückzahlpflichtige Darlehen dar, die bei Fließen staatlicher Zuschüsse aus der Wahlkampfkostenhilfe wieder getilgt worden seien oder werden sollten.

Bisher hatten alle Parteifunktionäre die Schuld auf Kemna abgewälzt, der den Darstellungen zufolge mit seinem Amt als Schatzmeister und seinem Beruf als Geschäftsführer einer inzwischen bankrotten Küchenfirma überfordert gewesen sei.

Siehe auch: Kemna-Skandal: Ermittlungen gegen Wirtschaftsprüfer der NPD, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-VerlagDer Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos