CSU unter Druck: Aktionismus gegen Rechtsextremismus

Der angeblich von einem Rechtsextremisten verübte Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl war erst ein paar Tage alt, da rief Ministerpräsident Horst Seehofer die Gegenoffensive aus. Binnen Tagen mussten seine Minister Vorschläge für eine Initiative gegen Rechts zusammentragen, er selbst forderte: „Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten.“ Am kommenden Montag soll das Kabinett laut Süddeutscher Zeitung ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ verabschieden.

Eine zentrale bayerische Informationsstelle, mehr Aufklärung an Schulen, stärkeres Augenmerk auf aussteigewillige Neonazis und ein weiterer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD – die Palette der Ideen sei breit, berichtet das Blatt. Noch seien nicht alle Details zwischen den Ministerien ausdiskutiert, doch über die Grundlinien habe man sich am Freitag geeinigt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. So solle bis zum Sommer beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Informationsstelle aufgebaut werden, gekoppelt mit einem Internetportal: „Bayern gegen Rechtsextremismus“. Diese werden demnach gebündelt alle einschlägigen Informationen parat haben, „so dass jeder hingehen kann, der Probleme hat mit Rechtsextremisten, und dort Ansprechpartner oder Material bekommt“, wie Herrmann der SZ sagt. Bislang gibt es so etwas in Bayern nicht.

Prävention an Schulen

Zentral sei auch die Präventionsarbeit an Schulen, sagt der Innenminister weiter. Man wolle Jugendliche „so erziehen, dass sie gar nicht erst anfällig werden für rechtsextremistisches Gedankengut“. Dazu werde das Kultusministerium als Ziel vorgeben, dass jede Schulklasse zumindest einmal ein früheres Konzentrationslager oder das NS-Dokumentationszentrum besuche.

Zugleich wolle die Staatsregierung aber auch den Druck auf die rechtsextreme Szene verstärken. Vermehrt werde der Verfassungsschutz potentiell aussteigewillige Rechte ansprechen, verkündet Herrmann. Seit 2001 habe es im Rahmen des bayerischen Aussteigerprogramms 450 solcher Kontakte gegeben, am Ende habe man insgesamt 60 Aussteiger verbuchen können. Herrmann will zudem ein altes Problem der deutschen Strafverfolger angehen – die Tatsache nämlich, dass in Deutschland strafbare Internetseiten einfach von US-amerikanischen Servern aus betrieben werden, ohne dass die Verursacher dafür belangt werden können. „Da wollen wir mit der Botschaft der USA darüber reden, wie wir die grenzüberschreitende Rechtshilfe verbessern können“, kündigt Herrmann an. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Dinge wie die Auschwitzlüge in Amerika problemlos verbreitet werden können und über das Internet nach Deutschland reingetragen werden.“

CSU setzt auf Verbotsverfahren

Und auch ein neues NPD-Verbotsverfahren will der Freistaat vorantreiben, obwohl der Koalitionspartner FDP wenig davon hält. Da es derzeit aber weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit dafür gebe, werde es damit in diesem Jahr wohl nichts mehr, räumt Herrmann ein. „Es wäre auch nicht klug, das in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen.“ Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie sehe keinen Erfolg für einen neuen Anlauf, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Hamburger Abendblatt.

Es ist schon absurd, über Jahre wurde in Bayern das Problem Rechtsextremismus konsequent ignoriert – und nun wird ein ungeklärter Überfall als Anlass genommen, um eine breite Palette an Aktionen zu starten. So hätte die öffentliche hysterische Debatte nach dem Attentat zumindest eine sinnvolle Konsequenz. Doch erst einmal sehen, was tatsächlich umgesetzt wird.

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