Passau: 300 Neonazis demonstrieren gegen “Polizei-Willkür”

Rund 300 NPD-Anhänger und andere Neonazis sind am 03. Januar 2008 durch Passau marschiert. Etwa Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechtsextremisten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren. Die taz berichtet: Der Neonazi-Aktivist Philipp Hasselbach habe auf den VW-Polo von Christian Worch ein Schild geklebt: „Käsesemmel: 1 Euro“, steht darauf, „Apfelschorle: 1 Euro“ und ganz unten „Lebkuchenmänner: Zensiert“. Weil der Täter Mannichl mit einem Lebkuchenmesser attackiert hatte, wollten die Neonazis eigentlich verhöhnend Lebkuchenfiguren durch die Stadt tragen. Das Gericht hat ihnen das verboten. „Hasselbach blickt auf das Schild und grinst“, berichtet das Blatt weiter. „Deutsche Sprache, schwere Sprache“, meint ein Fotograf. „Mannschafsverpflegung“ hat Hasselbach ganz oben auf das Schild geschrieben – ohne „t“.

Die Neonazis marschierten demnach stundenlang praktisch ungestört durch die Passauer Innenstadt. Sie skandieren „Nie, nie wieder Israel“ und ziehen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Als sie vor dem Dom Halt machen, stehen nur eine Hand voll Gegendemonstranten am Rand. Auf dem Platz agitiert Hasselbach gegen das Opfer Mannichl. Dieser „ganz bestimmte Polizeibeamte“ nutze seine Stellung schamlos aus, schreit Hasselbach und beendet die Rede mit einem „Zitat eines großen Staatsmannes aus großer Zeit“. Er meint Hitler.

Blamage für die Stadt Passau

In ihrem Kommentar meint die taz, die Stadt habe sich durch das gescheiterte Verbot der Demonstration blamiert: Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprüngliche und ungebändigte Demokratie, so das Bundesverfassungsgericht. Das klingt gut und wird gerne zitiert. Doch wer den Satz ernst nimmt, muss auch akzeptieren, dass sich – wie jetzt am Wochenende in Passau – Rechtsradikale und andere Wirrköpfe versammeln und kollektiv äußern können.

Und zum Verbot von Lebkuchenmännern: Wirklich widerlich war die Absicht der Demonstranten, Lebkuchen mitzuführen – eine Anspielung darauf, dass die Attacke auf Mannichl mit einem Lebkuchenmesser durchgeführt wurde. Deshalb hat das Verwaltungsgericht verboten, Lebkuchen auf die Demonstration mitzunehmen. Solche Auflagen sind gut gemeint, bringen aber nichts – außer einer Feixvorlage für die Rechten. Sollen die sich doch mit ihren widerwärtigen Späßen in aller Öffentlichkeit blamieren. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Demonstranten Anstand beizubringen.

Siehe auch: Passau: Gericht lehnt Einspruch gegen Neonazi-Aufmarsch ab, Gericht hebt Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Passau auf, Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration, Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?