Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten

Zum Thema Opfermythos der Rechtsextremisten eine Vorabmeldung des Spiegel: Während des Kalten Kriegs habe die bundesdeutsche Justiz Kommunisten ungleich härter verfolgt als ehemalige Nationalsozialisten. Das geht laut Spiegel aus einer Studie des Historikers Josef Foschepoth in der „Zeitschrift für Geschichtswissenschaft“ hervor. Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag demnach fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter – obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten, während man westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie Landesverrat vorwarf. Nach Kriegsende war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zunächst in fast allen Landesregierungen vertreten, verlor jedoch bis 1951 zwei Drittel ihrer 300.000 Mitglieder.

Kanzler Konrad Adenauer sah dennoch in ihr eine Gefahr und führte 1951 zahlreiche politische Straftatbestände ein; zudem verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD 1956. Foschepoth zufolge ermittelten Staatsanwälte bis 1968 gegen 125.000 Personen wegen politischer Delikte: „Das Ziel war weniger der Kampf gegen eine politisch bedeutungslose Partei als gegen kommunistische Gesinnungen.“ Zum Vergleich: NS-Ermittlungsverfahren richteten sich bis heute gegen rund 106.000 Verdächtige. Erst 1968 reformierte der Bundestag das Strafrecht und beschloss eine Generalamnestie, unter die die Kommunisten fielen.

Themen in der ZfG 12/2008: Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 1: Länder und Regionen. Herausgegeben von Wolfgang Benz unter Mitwirkung von Werner Bergmann, Johannes Heil, Juliane Wetzel und Ulrich Wyrwa. München 2008 (Renate Nimtz-Köster), Christian Linder: Der Bahnhof von Finnentrop. Eine Reise ins Carl Schmitt Land. Berlin 2008 (Jens Kertscher), Klaus-Dietmar Henke (Hrsg.): Tödliche Medizin im Nationalsozialismus. Von der Rassenhygiene zum Massenmord. Köln/Weimar/Wien 2008 (Björn Michael Felder), Felicitas Fischer von Weikersthal/Christoph Garstka/Urs Heftrich/Heinz-Dietrich Löwe (Hrsg.): Der nationalsozialistische Genozid an den Roma Osteuropas. Geschichte und künstlerische Verarbeitung. Köln/Weimar/Wien 2008 (Peter Widmann)

Siehe auch: Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen, Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Keine Neubewertung der deutschen Besatzungspolitik in GriechenlandGriechenland unter dem Hakenkreuz , Gebirgsjäger der Wehrmacht in Griechenland 1941-1944, Blutiges Edelweiß: Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg

8 thoughts on “Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten

  1. Wenn man bedenkt, daß die KPD in der Bundesrepublik direkt nach den katastrophalen Erfahrungen in der NS-Diktatur die erneute Bildung eines totalitären Regimes auf deutschem Boden anstrebte, hält sich mein Mitleid mit den bestraften Kommunisten in argen Grenzen. Alle wurden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt, hatten das Recht auf einen Verteidiger – ein meilenweiter Unterscheid zur politischen Justiz gegen alle Andersdenkenden in der DDR. Daß man damals Akzente gegen eine Kraft setzen mußte, welche die junge bundesdeutsche Demokratie bekämpfte und verhöhnte, halte ich für etwas Selbstverständliches.

    Zudem war in den fünfziger Jahren die Gefahr einer Machtergreifung der Kommunisten weit größer, als vor einer erneuten nationalsozialistischen Machtergreifung. Schon daher werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

  2. Und was hat sich heut verändert? Ich denke Antifaschisten werden heute noch immer härter bestraft als Rechte bzw Neonazis….

  3. da eine entnazifizierung in der brd schlichtweg nicht wirklich stattgefunden hat, braucht man sich über sowas kaum wundern.

  4. Das war der Kalte Krieg – der politische Feind war der Kommunismus und die Rechtsprechung hat dem entsprechend gehandelt. Die Spätfolgen des damaligen Antikommunismus spüren wir heute noch.

    Noch heute wird bei jedem Vorstoß in Richtung Sozialismus die DDR-Keule geschwungen und die antikommunistischen Kampfparolen des Kalten Krieges werden gegröhlt.

    Wenden wir den Blick jedoch nach Amerika und untersuchen dort die Rechtsprechung von 1950 bis 1970 wird’s wirklich gruselig. Die USA haben sich in der Kommunismus-Frage nun wirklich nicht mit Menschenrechten bekleckert und waren – so traurig es ist – keinen Deut besser als die DDR. Auch in den USA wurden Kommunisten wegen „Spionage“ zum Tode verurteilt.

  5. Ich stimme Olaf zu. Zu E.S. möchte ich darum sagen, dass nicht der Skandal die Verurteilung der KPD war, sondern die Ignoranz gegenüber den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, -tätern und Mitläufern, welche sich oft gegenseitig bei Untersuchungen eine weiße Weste bescheinigten und damit durchkamen. Der nicht nur konservative, sondern auch rektionäre gesellschaftliche Geist der 50er und 60er Jahre lässt sich nur vor diesem Hintergrund plausibel verstehen. Der begriff „bleierne Zeit“ ist daher sehr zutreffend.
    Übrigens hat sich nach dem Verbot der KPD die DKP gegründet. Das sollte man bei einem NPD-Verbot bedenken.
    Aber auch rechte und angesehene Politiker wie Adenauer und Strauß waren keine lupenreinen deutschen Demokraten, nur eben auch keine Nazis. Adenauer hätte gerne das Rheinland ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung aus der BRD herausgebrochen, fand aber keine Möglichkeit dazu.
    Und wenn man sich manche verbalen Ausfälle von Strauß gegen Linke in den Sinn ruft, dann lässt das auch einen großen Mangel an demokratischer Reife erkennen.

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