Passau: Gericht lehnt Einspruch gegen Neonazi-Aufmarsch ab

Keine große Überraschung: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Stadt Passau gegen die Aufhebung einer Neonazi-Demonstration am 03. Januar 2008 abgelehnt. Der Anmelder der Demonstration, der Hamburger Neonazi Christian Worch, verkündete: „In kurzen, trockenen Worten belehrte er die Beschwerdeführerin, daß auch nach Inkrafttreten des (neuen) Bayerischen Versammlungsgesetzes die Grundrechte, wie sie in de Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind, bei jeder versammlungsrechtlichen Entscheidung wie bisher zu beachten sind.“

Die Passauer Aktion Zivilcourage bedauerte das Urteil. Es sei „erschreckend, dass eine rechtsextremistische Partei, deren Parolen klar gegen die Demokratie gerichtet sind und die Verbrechen des Naziregimes leugnet, immer noch nicht verboten ist. So kann Sie öffentlich demonstrieren, Werbung betreiben und wird überdies noch von der Staatlichen Parteienfinanzierung mit über 1 Mio. € pro Jahr aus unseren Steuergeldern subventioniert“, so der Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger, einer der zahlreichen Unterstützer der Aktion Zivilcourage. „Daher sind die Bürger nun gefordert, gegen diese Ideologien notfalls auch mit zivilem Ungehorsam aufzustehen und klare Zeichen für die Menschenrechte und die Demokratie zu setzen.“ Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich um 11 Uhr bei der vom Runden Tisch gegen Rechts organisierten Kundgebung zu versammeln und sich anschließend den Neonazis in den Weg stellen.

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