Gräfenberg: Keine Neonazi-Demonstration zu Silvester

Die Stadt Gräfenberg, wo Rechtsextremisten immer wieder aufmarschieren, ist an Silvester nicht erneut zum Schauplatz einer rechtsextremen Demonstration geworden. Der Neonazi Matthias Fischer, jüngst mitsamt mehrerer anderer „Kameraden“ aus der NPD ausgetreten, wollte zum 35. Mal (!) seit November 2006 in der Stadt aufmarschieren. Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten ließ das Landratsamt Forchheim die für den 31. Dezember angemeldete Kundgebung nicht zu. Begründung: Die Sicherheit der Teilnehmer könne an Silvester wegen der Feuerwerkskörper und der „aufgeheizten Stimmung“ in der Bevölkerung nicht sichergestellt werden. 

Stattdessen bot das Amt als Termin den 10. Januar an. Aber auch dann dürften Fischer und seine Gesinnungsgenossen ihren Aufmarsch nicht wie geplant im benachbarten Weißenohe beginnen und enden lassen. Damit wolle die Ordnungsbehörde das Persönlichkeitsrecht von Karin Bernhart und Michael Helmbrecht schützen, den zwei Sprechern des demokratischen Gräfenberger Bürgerforums. Die beiden wohnen mit ihren Familien in Weißenohe und mussten sich durch den geplanten Aufmarsch massiv bedroht fühlen. Zumal in Internetseiten der Neonazis gegen das Bürgerforum und speziell gegen seine Sprecher gehetzt wurde. Es waren sogar Steckbriefe von Bernhart und Helmbrecht im Umlauf.

Das Bürgerforum schrieb wegen der Drohungen einen offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer, der sich nach dem angeblich rechtsextrem motivierten Überfall in Passau in der breiten Öffentlichkeit für ein konsequenteres Vorgehen gegen Neonazis aussprach. Doch im Fall Gräfenberg bleibe das Signal aus, beklagt das Bürgerforum. In dem Brief heißt es:

Das Ziel Fischers und seiner Gesinnungsgenossen ist unter anderem, aktive Bürger des Bürgerforums Gräfenberg einzuschüchtern und zu bedrohen. Seit Monaten werden die Sprecher des Bürgerforums in Internetveröffentlichungen als Feinde der NPD angeprangert. Es wurden steckbriefartige Flyer mit den Portraitfotos der Sprecher in der Region verteilt und die Empfänger dazu aufgefordert, gegen sie („linksextremistische Gewalttäter und ihre Unterstützer“) aktiv zu werden. Das Anwesen der Familien der Sprecher des Bürgerforums wurde im Mai drei Tage lang von bis zu 250 ultrarechtsextremistischen Kameradschaften regelrecht belagert. Ein Aufmarsch mit Fackeln und Trommeln vor dem Anwesen der Sprecher konnte nur mit der Verfügung einer Bannmeile und unter massivem Polizeischutz verhindert werden. Ein Sprecher des Bürgerforums, der von der Stadt Fürth zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Rede eingeladen war, wurde von Neonazis mit einem hauswandgroßen Graffiti persönlich diffamiert (u.a. durch Verwendung eines Fadenkreuzes). Mit diesen Aktionen wird eine Stimmung geschürt, aus der Gewalthandlungen resultieren können.

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