Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration

Wie bereits berichtet übernimmt  nun tatsächlich das LKA Bayern die Übermittlungen im Fall Mannichl. Das hat das bayerische Innenministerium mittlerweile bestätigt. Zwischenzeitlich gab es widersprüchliche Angaben, aus Passau hieß es, die Soko werde die Ermittlungen fortführen. Spekulationen über Ärger hinter den Kulissen liegen da nahe.

Neonazis und NPD planen weiterhin einen Aufmarsch am 03. Januar 2009 in Passau. Allerdings wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Anmelder Christian Worch ausgefochten. Worch rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es erst am 03. Januar eine endgültige Entscheidung geben wird. Beim Verwaltungsgericht Regensburg liegt laut Worch eine Klage nebst Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgericht sagte demnach, das Gericht werde voraussichtlich „am Freitag um die Mittagszeit oder frühe Nachmittagszeit entscheiden“.

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