Der Kampf gegen die NPD: Härter, schärfer, konsequenter?

In der Debatte um ein „härteres Vorgehen“ gegen die NPD hat die Berliner SPD laut einem Bericht der Berliner Morgenpost ein „schärferes Vorgehen“ gegen NPD-Bundeschef Udo Voigt gefordert, der auch Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick ist. Weiter heißt es in dem Blatt:

„Die Vorfälle in Passau zeigen, wie eng die NPD mit der rechtsextremen Szene verwoben ist, die auch nicht vor Mord zurückschreckt“, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber. „Deshalb müsse man konsequent durchgreifen“ und die NPD „austrocknen“. „Das beinhaltet auch den Ausschluss von Repräsentanten der Partei, wie es Voigt nun einmal ist, aus demokratischen Organisationen wie dem Bundeswehrverband.“ Gefragt sei dabei nun auch der neue Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, der am 1. Januar sein Amt antritt.

Der Reihe nach: Die Vorfälle von Passau könnten viel zeigen, aber die Beteiligung eines Neonazis an dem Überfall ist weiterhin unbewiesen. Dass die „NPD eng mit der rechtsextremen Szene verwoben“ sei, könnte wohl als DIE Erkenntnis des Jahres 2008 in die Geschichte eingehen. Man könnte sich sogar noch etwas weiter aus dem Fenster lehnen und schreiben: Die NPD ist der parlamentarische Arm und die wichtigste Organisation der rechtsextremen Bewegung, die Mitglieder der NPD SIND Rechtsextremisten, viele sogar Neonazis – und das nicht erst seit Passau.

Die Forderung eines Ausschlusses von Udo Voigt aus dem Bundeswehrverband klingt gut, ist schon mehrmals erhoben worden und scheitert bislang an formalen Gründen.

Härter, schärfer, konsequenter? Härter, schneller, lauter – Motorhead!