NPD-Fraktionsgeschäftsführer Marx nur noch mit Besucherstatus im Landtag

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verschärft laut einem Bericht des NDR den Kurs gegenüber der rechtsextremen NPD-Fraktion. Der NDR berichtete am 22. Dezember 2008, dass der Ältestenrat das Zugangsrecht zum Parlament für den NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx deutlich eingeschränkt habe. Dem 56-Jährigen, der kein Abgeordneter des Landtags ist, wurde die Dauerzugangsberechtigung entzogen. Der NPD-Funktionär hat dem Bericht zufolge künftig nur noch Besucherstatus. Marx dürfe daher nicht mehr auf den Mitarbeiterplätzen im Plenum sitzen, sondern könne sich nur noch auf der Besuchertribüne aufhalten, sagte ein Sprecher des Landtags. Außerdem könne Marx, der auch Generalsekretär der Bundes-NPD ist, nicht mehr an Ausschusssitzungen teilnehmen.

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Peter Marx

Die Spitze des Landtags ziehe damit die Konsequenz aus einem Vorfall im November. Damals soll Marx dem SPD-Abgeordneten Klaus-Michael Körner nach dessen Zwischenrufen bei einer Rede eines NPD-Abgeordneten gedroht haben. Künftig lebe der Mann (Körner) gefährlich, soll Marx gegenüber einem Mitarbeiter der Landtagsverwaltung geäußert haben. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bat daraufhin um Polizeischutz für den Sozialdemokraten. Die NPD drohte hingegen wie so oft mit rechtlichen Schritten, ob diese tatsächlich eingeleitet wurden, ist unklar.

Die Parlamentarische Geschäftsführerein der Linksfraktion, Gabriele Mestan, nannte die Entscheidung laut NDR „angemessen“. Die NPD sei in der vergangenen Wochen „immer aggressiver“ vorgegangen, sagte sie. Parlamentskollege Reinhard Dankert (SPD) verwies darauf, dass Bretschneider mit der Entscheidung das Hausrecht umsetze. Das Präsidium hat bereits mehrfach Ordnungsrufe gegen NPD-Parlamentarier ausgesprochen und sie zum Teil auch von den Debatten ausgeschlossen.

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