NPD-Fraktion MVP: 147 Ordnungsrufe und 13 Ausschlüsse in zwei Jahren

Konstruktive Mitarbeit, erfolgreiche Gesetzesinitiativen, sachliche Diskussionen – diese Ziele verfolgt die NPD in den Parlamenten nicht. Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, formulierte es im Jahr 2006 im Stern so:

Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.

Die NPD will provozieren, völkische Propaganda auf großer Bühne darbieten und in den Fraktionen ihre Kader versorgen. Inhalte und Sachpolitik sind nebensächlich – und interessieren die rechtsextremen Wähler wohl auch nur am Rande. Nicht umsonst hat die NPD ihr Parlamentsblatt „Der Ordnungsruf“ genannt. Die NPD will „denen da oben“ mal zeigen, wo der Hammer hängt. Vor diesem Hintergrund fällt die Bilanz nach gut zwei Jahren Anwesenheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die NPD nicht schlecht aus. Zwar gibt es laut Endstation Rechts derzeit Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx und Fraktionschef Udo Pastörs, doch dies ist bislang keineswege bestätigt. Und die ganz großen internen Skandale gab es noch nicht – dafür aber gezielte Provokationen.  Allerdings kann sich die NPD bislang nicht oft in Szene setzen, da die demokratischen Fraktionen eine klare Strategie verfolgen und sich nicht von dern NPD-Provokationen verrückt machen lassen. Dies muss – besonders im Vergleich zu Sachsen – ganz klar positiv hervorgehoben werden.

„Erfolgsbilanz“ für die NPD

Während die folgenden Zahlen für andere Fraktionen der GAU wären, kann die NPD diese Bilanz ihrer Basis als erfolgreichen Arbeitsnachweis vorlegen: Seit dem Oktober 2006 sammelte die NPD nach Angaben der Landtagsverwaltung (Stand 20. November 2008) stolze 147 Ordnungsrufe – von insgesamt 162. Drei Mal entzog die Landtagspräsidentin der NPD das Wort (insgesamt vier), 55 mal wies sie Äußerungen der NPD als unparlamentarisch zurück (insgesamt 75). 13 mal wurden NPD-Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen (insgesamt 13).

Siehe auch: Lesetipps für die Festtage, Der NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs und die Gewaltlosigkeit der Neonazis,
Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat, “Wir haben ein anderes Menschenbild”, NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen

One thought on “NPD-Fraktion MVP: 147 Ordnungsrufe und 13 Ausschlüsse in zwei Jahren

  1. All die ganzen Schlageraffen dürfen da singen,
    dürfen ihren ganzen Schrott zum Vortrage bringen.
    Nur der kleine Udo, nur der kleine Udo,
    der darf das nicht – und das verstehn wir nicht!

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