NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt

Und noch immer steigen die Sprechblasen in der NPD-Verbotsdebatte in den trüben Himmel über Berlin und München. Horst Seehofer kündigt einen Vorstoss an, Merkel sieht das ganze skeptisch, die SPD findets gut, usw. usf. Um die Qualität dieser Debatte abzubilden, benötigt man nur drei Erklärungen – von einer Person. Petra Pau von der Linkspartei schreibt am 21. Dezember 2008 zu der aktuellen Diskussion:

Wer lauthals ein NPD-Verbot fordert und zugleich ein Verbotsverfahren behindert, bewirkt letztlich nur eines: kostenlose Werbung für die NPD. Das Verfahrenshindernis sind die V-Leute des Bundes und der Länder. So lange es nicht beseitigt wird, ist ein rechtsstaatliches NPD-Verbot ausgeschlossen. Deshalb fordert DIE LINKE wiederholt: V-Leute abschalten. Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten. Sie sind gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure und somit staatliche Hefe in der rechtsextremen Szene.

Und im Mai 2007 schrieb Pau:

Diese Geister-Debatte hilft nur der NPD, die damit noch wichtiger geredet wird. Sie ist zudem unredlich, denn weder die Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu beseitigen. Das erste Verfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr auseinander halten konnte, welche Anklage-Belege originär von der NPD waren und welche von V-Leuten stammten. Diese Falle steht noch immer. V-Leute wiederum sind staatlich gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Wie tatkräftig sie sind, müssen sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene beweisen. Wenn nicht, dann erlangen sie auch keine relevanten Informationen. DIE LINKE fordert stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Das wiederum lehnen die Union und die SPD ab.

Und im August 2007 stellte sie fest:

Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Inhaltliche Auseinandersetzung auf dem Höhepunkt?

Mehr gibt es nicht dazu zu sagen. Nun sollten erst einmal der oder die Täter von Passau gefunden werden, so schwer kann es eigentlich nicht sein, einen 1,90 Meter großen glatzköpfigen Mann mit grüner Schlange im Gesicht zu ermitteln. Danach kann in Ruhe weiter diskutiert werden. Es gibt gute Gründe FÜR ein NPD-Verbotsverfahren – auch ohne den mutmaßlichen Neonazi-Überfall auf Alois Mannichl. Und es gibt gute Gründe GEGEN ein Verbot. Die derzeitige Hysterie lässt aber tief blicken, wie die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit dem Rechtsextremismus, von Politikern immer wieder angekündigt, in Wirklichkeit aussieht. Sie findet schlicht und erfreifend nicht statt.

Siehe auch: Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

6 thoughts on “NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt

  1. Sehr geehrter Herr Gensing,
    wenn sie Neonazis/Rechtsextreme/etc. meinen, vermeiden sie bitte den Begriff Skinhead. Dies ist irreführend. Wenn sie sich über die Skinheadszene informieren würden, wüssten sie das richtige Skinheads niemals rechts sind/sein können. Schliesslich halte ich sie für einen wenigstens halbwegs aufgeklärten Journalisten 😉 und nicht für einen Presseschmierer ala Springer“redakteure“, die einzig und allein mit Hetze Auflage erzielen! Ein gutes Buch „Skins – Mythos und Realität.
    MfG und frohes Fest.

  2. Hallo,
    danke für den Hinweis. Ich muss Ihnen antworten, dass leider ein ganz erheblicher Teil der deutschen Skinheads rechtsextrem ist. Mir wäre es auch lieb, wenn es anders wäre. Mir ist es bekannt, dass es Sharp- und Oi-Skins und weitere Gruppen gibt. Natürlich ist die Tradition der Skins eigentlich antirassistisch, aber man kann ja nicht einfach so tun, als gebe es keine Nazi-Skins. Und im Fall Passau wird ein Skinhead gesucht, ob nun Nazi oder nicht. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Oder sehen Sie auf dem Bild etwas anderes?
    Schönen Gruß
    PG

  3. „Oder sehen Sie auf dem Bild etwas anderes?“ Nur weil jemand kurze Haare oder ne Glatze hat, bezeichne ich ihn nicht zwingend als Skinhead. Das ist ja wohl etwas zu kurz gedacht.^^

    „Und im Fall Passau wird ein Skinhead gesucht, das habe ich mir nicht ausgedacht.“ Das stimmt wohl, aber nur weil jemand anderes eine Szene diffamiert, muss ich das ja wohl auch nicht gleich machen. In etwa nach dem Motto:“Nur weil andere von der Brücke springen, spring ich nicht gleich hinterher.“ Ich versuch eher nach dem Motto zu handeln:“Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ :)

    „… , dass leider ein Großteil der deutschen Skinheads rechtsextrem ist.“
    Das wag ich zu bezweifeln. Leider stimmt es, das viel zu viele Neonazis versuchen die Skinheadbewegung zu unterwandern, aber z.B. für „meine“ Stadt Leipzig, kann ich ihnen sagen, es gibt hier definitiv mehr alternative („eigentliche“) Skins als Nazi-Skins. Schauen sie sich mal z.B. im Szeneviertel Connewitz um. Wussten sie eigentlich, das Skinhead nur in Deutschland und den U.S.A. negativ besetzt ist? Und das haben wir nur dem Spiegel zu verdanken, der in den 80ern einen Artikel über die Skinheadszene in England veröffentliche, und damals nur die leider von der National Front unterwanderte Bewegung berücksichtigte um Ian Steward. Obwohl damals schon die meisten Skins in the U.K. nicht rechts waren. Nach dem Spiegelartikel veröffentlichten noch andere Medien in Deutschland Artikel über die Skinheadszene, die sie angeblich selbst recherchiert haben, obwohl sie nur vom Spiegel klauten. Somit war der „böse Skinhead“ auf einmal ein Neonazi in der Gesellschaft. Quelle : „Skins – Mythos und Realität“

    MfG

  4. Hallo,

    ich habe mir die Aufrufe der Polizei noch einmal angeschaut, da steht nichts von Skinhead. Also, mein Fehler. Ich hatte es so im Kopf, dass explizit ein „Skinhead“ gesucht wird. Da es noch nicht bewiesen ist, dass es sich um einen Nazi handelt, davon steht nämlich auch nichts in dem Aufruf, habe ich kein Problem darin gesehen, den Begriff Skinhead zu benutzen.

    Die Diskussion, wie viele Boneheads es in Deutschland gibt, ist schwierig. Bestimmt sind in vielen Großstädten die meisten Skins keine Nazis, aber wie sieht es in der Provinz aus? Letztendlich scheitern solche Zählungen auch daran, dass nicht trennscharf feststellbar ist, wer eigentlich ein Skinhead ist und wer nicht.
    Grüße
    PG

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