NPD auf der Suche nach Veranstaltungsort für Sonderparteitag

Die rechtsextreme NPD will spätestens im April 2009 einen Sonderparteitag durchführen, um nach dem Kemna-Skandal entweder Parteichef Voigt im Amt zu bestätigen oder einen neuen Bundesvorsitzenden zu installieren. Die Spekulationen über den Nachfolger wuchern seit Wochen, doch vor der Wahl steht noch ein Mietvertrag. Laut redok sind konkrete Anfragen der NPD bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt. Im fränkischen Erlangen hat der Parteivorständler Frank Schwerdt nach freien Terminen in der Heinrich-Lades-Halle gefragt. Die Halle ist im Besitz der Erlanger Kongreß- und Marketing GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt.

Die Erlanger Lokalpresse spekulierte demnach über eine gezielte Provokation, weil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hier wohne. Jedoch ist eine weitere Anfrage nach der Stadthalle in  Werl bekannt, wo die Partei offenbar das Wochenende 28./29. März 2009 als bevorzugten Veranstaltungstermin genannt hatte, daneben aber auch noch Ausweichtermine.

Die Stadtverwaltung Werl (Kreis Soest) hat die Anfrage der NPD mit Verweis auf die Satzung der Stadthalle bereits abgelehnt. Dort sei festgelegt, dass die Stadthalle nicht an Vereine oder Verbände vermietet werden soll, die „erkennbar nicht mit der demokratischen Staatsauffassung vereinbar“ sind, berichtet die Westfalenpost.

Keine Konzepte für den Westen 

Wie auch immer die Handvoll NPD-Spitzenfunktionäre und die etwa 20 weiteren Führungskader letztendlich die Posten in der Bundespartei und in den Fraktionen unter sich aufteilen werden – an dem grundsätzlichen Kurs wird sich wenig ändern. Wie auch? Leute wie Holger Apfel als moderat zu bezeichnen – das funktioniert wirklich nur im Vergleich mit Jürgen Rieger. Zudem ist die NPD nur ein Teil der rechtsextremen Bewegung, muss auf die Befindlichkeiten und Machtverhältnisse Rücksicht nehmen. Und sie ist auf dem Weg zur ostdeutschen Regionalpartei.

Ein Konzept für Landtagswahlen im Westen hat keiner der Kandidaten bislang vorgelegt, sie haben die Abstimmungen im Osten im Blick. Im Westen setzt die NPD wieder verstärkt auf ihre Kernkompetenz: Hetze gegen Ausländer – nur nicht im Saarland, hier sollen es soziale Themen richten. Aber die Strategie, ausgerechnet in der Heimat des Oskar Lafontaine auf völkisch-regressive Kapitalismuskritik und soziale Ungerechtigkeit als Wahlkampfthemen zu setzen, und dazu noch gegen den Saar-Napoleon einen Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken, der wie ein aufstrebender Bankangestellter daherkommt – das kann sich wohl wirklich nur die NPD einfallen lassen.

Die wichtigste Wahl für die NPD wird in Sachsen stattfinden. Sollte sie hier ihre Sitze verlieren, bricht das wichtigste und größte Versorgungswerk des organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zusammen.

Siehe auch: NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos