Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien

Ende November haben die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass 

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung – im November 2007 – wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.

Siehe auch: EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen NationalismusEuropas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…,  Thüringen: Polizei rechnet mit 1000 Rechtsextremisten beim “Fest der Völker”, Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., “Homophobie wird wieder salonfähig”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU,

4 thoughts on “Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien

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  2. In einem freien Land sollte jeder wählen dürfen was er wolle. Die NPD ist genauso wichtig wie die Grünen als Gegengewicht zur regierenden Klasse.
    Was ist z.b. falsch daran erst an Deutschland und seine Mitbürger zu denken und diejenigen die unser Sozialsystem ausnutzen das Bleiberecht zu nehmen ect. ect…….

  3. Sie plädieren dafür, „diejenigen die unser Sozialsystem ausnutzen das Bleiberecht zu nehmen“.

    Ich weiß nun nicht, wie Sie die paar Deutschen – es trifft nur auf sehr wenige zu – ausweisen wollen, das ist rechtlich gar nicht möglich. Für die meisten hingegen ist das Sozialsystem ein Rettungsanker, den sie nicht in Anspruch nehmen möchten.

    Die NPD hingegen ist mit Sicherheit nicht wichtig. Gar nicht. Die stört nur und trägt nichts bei außer Hass und Hetze. Das ist gar keine Politik.

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