Landtagswahl in Hessen: Einzelne Bewerber der NPD nicht zugelassen

Der Kreiswahlausschuss hat gestern über die Wahlvorschläge der Parteien für die Landtagswahl am 18. Januar in den beiden Bergsträßer Wahlkreisen West (54, Heppenheim, Lorsch, Einhausen und das Ried) und Ost (55, Bensheim, Zwingenberg, Odenwald und Neckartal) entschieden. Die Wahlvorschläge der NPD für beide Wahlkreise enthielten laut einem Bericht des morgenweb nach Feststellung des Ausschusses „nicht behebbare Mängel“. Dies habe dazu geführt, dass die beiden Direktkandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurden.

Die Begründung des Kreiswahlausschusses dem Bericht zufolge: „Wenn die Parteien Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter einreichen, so müssen sie auch eine Niederschrift über die Versammlung beifügen, auf der die Direktkandidaten gewählt worden sind.“ Hierfür gebe es ein offizielles Formular, das vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden muss, worauf auf dem Formular ausdrücklich hingewiesen werde, schreibt das Blatt. „Mit der Unterschrift bestätigen die Unterzeichner, dass die Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber nach demokratischen Grundsätzen abgelaufen ist, also eine geheime Abstimmung, eine ordnungsgemäße Kandidatenvorstellung stattfand und jede Teilnehmerin/Teilnehmer an der Versammlung vorschlagsberechtigt war“, führt der Kreiswahlauschuss weiter aus. Die NPD-Protokolle wurden jedoch jeweils einmal von nicht stimmberechtigten Teilnehmern unterschrieben. „Damit entsprachen die Wahlvorschläge für die Direktkandidaten nicht den gesetzlichen Vorschriften“, so der Kreiswahlausschuss.

Opfer von „Störmanövern“?

Die NPD vermeldet zudem, dass ihre Landesliste für die Neuwahl zugelassen wurde. Die Nicht-Zulassung einzelner Kandidaten in den Wahlkreisen stellen die Rechtsextremisten mal wieder als fiese Intrige dar:

Im Hinblick auf die Wahlkreiskandidaturen der Nationaldemokraten kam es in einzelnen Wahlkreisen offenbar zu bewußten Störmanövern der örtlichen Wahlbehörden. So wurden die Vertrauensleute der NPD-Kreiswahlvorschläge in mehreren hessischen Wahlkreisen von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiswahlleiter anscheinend absichtlich nicht rechtzeitig auf Mängel in den Niederschriften der Aufstellungsversammlungen hingewiesen, sodaß diese nicht mehr fristgerecht behoben werden konnten und die Wahlvorschläge somit nicht zustimmungsfähig waren, obwohl in allen Fällen genügend Unterstützungsunterschriften vorhanden waren. Die NPD wird im Hinblick auf jeden unter solchen Umständen abgelehnten Kreiswahlvorschlag juristische Schritte einleiten.

Die NPD kündigt übrigens des Öfteren an, rechtliche Schritte gegen alle möglichen Leute einzuleiten, damit soll wohl demonstriert werden, dass man im Recht sei. Zumeist bleibt es allerdings bei der Ankündigung – und auch in diesem Fall dürfte es bei der Ankündigung bleiben.

Die Landesliste der NPD setzt sich nach Angaben der rechtsextremen Partei so zusammen:

Platz 1: Jörg Krebs, Landesvorsitzender und Stadtverordneter in Frankfurt
Platz 2: Volker Sachs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag
Platz 3: Ursula Schäfer, DVU-Mitglied im Vogelsbergkreis
Platz 4: Daniel Lachmann,Landesgeschäftsführer und Wetterauer Kreistagsabgeordneter
Platz 5: Daniel Knebel, Mitglied des NPD-Landesvorstandes
Platz 6: Gerald Wissler, Landesvorsitzender der hessischen DVU
Platz 7: Nicole Becker (Schöffengrund), parteilos
Platz 8: David Giesler (Felsberg), Mitglied des NPD-Landesvorstandes
Platz 9: Stefan Jagsch, JN-Landesvorsitzender und Wetterauer Kreistagsabgeordneter
Platz 10: Günter Ulrich (Frankfurt), Major der Reserve
Platz 11: Frank Marschner (Offenbach), Mitglied des NPD-Landesvorstandes
Platz 12: Edna Windecker (Frankfurt), Näherin
Platz 13: Hans-Joachim Bosold (Neuhof), Diplom-Ingenieur
Platz 14: Josephine Fröhlich, NPD-Gemeindevertreterin in Hirzenhain (Wetterau)
Platz 15: Georg Hartmann (Fränkisch Crumbach), Land- und Forstwirt
Platz 16: Steven Haase, NPD-Kreisvorsitzender in Offenbach

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