Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?

Die Wogen schlagen weiter hoch in Sachen Attentat in Passau, Details bleiben aber Mangelware. Während die Öffentlichkeit immer wieder die längst bekannten Positionen in Sachen NPD-Verbotsverfahren wiederkäut, blühen derweil die Spekulationen über den oder die Täter. Bislang tappt die Polizei aber offenbar noch im Dunkeln, was den oder die gesuchten glatzköpfigen Hauptverdächtigen angeht. Auch bei dem Hamburger Neonazi Christian Worch wurden nach dessen Angaben am 18. Dezember 2008 Ermittler vorstellig, um ihn im Fall Passau zu befragen.

Worch hatte die „Freien Nationalisten München“, zu denen das inhaftierte Ehepaar gehört, bei der Anmeldung einer Demonstration im November unterstützt, wie aus einem Bericht des Münchner Neonazis Philipp Hasselbach hervorgeht. Hasselbach stellte nach eigenen Angaben am 18. Dezember 2008 bei der Staatsanwaltschaft München gegen mehrere Polizeibeamte Strafanzeige und Strafantrag wegen Freiheitsberaubung im Amt, tateinheitlich möglicherweise mit Nötigung. Hasselbach war – wie ein vorliegendes Dokument beweist – nach § 70 / II StPO in Beugehaft genommen worden. Der Neonazi Christian Worch schreibt dazu: Eine richterliche Anordnung der Beugehaft habe nicht vorgelegen „und konnte auch nicht vorliegen, weil die Verhängung von Beugehaft erst dann statthaft ist, wenn ein Zeuge, der dazu verpflichtet ist, sich weigert, auszusagen. Verpflichtet ist der Zeuge aber nur gegenüber Staatsanwalt oder Richter, nicht gegenüber der Polizei.“ In der Pressemitteilung der Polizei heißt es aber: „Nach richterlicher Vernehmung wurde er entlassen.“ Hasselbach wurde also offenbar durch einen Richter vernommen. Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, bei Hasselsbach Beugehaft sei alles rechtlich korrekt abgelaufen. Genau dies bestreitet Hasselbach aber vehement, er habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, seine Aussage zu verweigern.

Unter § 70 Strafprozessordnung heißt es:

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

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Was ist Beugehaft?

Beugehaft oder Zwangshaft ist eine gerichtliche Maßnahme, die gegen Zeugen oder sonstige zur Zeugenaussage verpflichtete Personen verhängt werden kann, wenn diese die Aussage verweigern ohne ein Aussageverweigerungsrecht wie etwa Verwandtschaft oder Berufsgeheimnis zu haben.

Gesetzlich geregelt ist die Beugehaft in Paragraf 70 der Strafprozessordnung beziehungsweise in Paragraf 380 der Zivilprozessordnung. Die Beugehaft darf nur von einem Richter angeordnet werden. Sie kann maximal sechs Monate dauern. Ein weitere Möglichkeit, einen Zeugen zur Aussage zu zwingen, ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

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Manuel H. räumt offenbar ein, in Passau gewesen zu sein

Die inhaftierten Eheleute bestreiten weiterhin, an der Tatausführung beteiligt gewesen zu sein, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch laut Medienberichten erklärte. Die Eheleute hätten sich aber inzwischen gegenseitig in ihren jeweiligen Aussagen widersprochen, heißt es weiter. Der in rechtsextremen Kreisen bekannte Rechtsanwalt André Picker hat nach eigenen Angaben einen Haftprüfungsantrag gestellt. Der Verdacht auf Beihilfe zum versuchten Mord sei „abenteuerlich“, sagte er gegenüber dem Spiegel, er habe zudem „noch keine Akteneinsicht erhalten. Der Haftbefehl jedoch stützt sich nur auf die Aussage eines Augenzeugens, der Herrn und Frau H. am Tattag in Passau gesehen haben will.“ Auf die Frage, ob sich H. am Tattag in Passau aufgehalten habe, sagte Picker demnach: „Ich glaube nicht, dass er das bestreiten würde.“ Ein „tatfördernder Beitrag“ erwüchse daraus jedoch nicht – und sei im Übrigen von den Ermittlungsbehörden bislang auch nicht benannt worden.

In einer Erklärung der Polizei vom 18. Dezember 2008 heißt es: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht in Passau soeben Haftbefehle wegen Beihilfe zum versuchten Mord.“ Der Anschlag auf den Polizeichef ereignete sich in Fürstenzell, was laut Google Maps 14,4 Kilometer entfernt liegt. Der  Münchner Neonazi Philipp Hasselbach hatte den Eheleuten ein Alibi gegeben, welches er in einer Erklärung darlegt, darin heißt es:

Am Samstag zur Tatzeit waren meine Freundin und ich mit dem Druck von Flugblättern und der Vorbereitung eines Redebeitrags zur am gleichen Tag stattfindenden Jahresabschlußfeier der „Freien Kräfte Erding“ beschäftigt. Das Aktivisten-Ehepaar bereitete zeitgleich eine Bildpräsentation vor. Eigentlich war vorgesehen, daß wir zusammen mit unseren anderen Aktivisten durch die öffentlichen Verkehrsmittel nach Erding gelangen. Da wir aber mit unseren Präsentationsvorbereitungen unter Zeitdruck standen, entschlossen wir uns kurzfristig, mit meinem Auto zur Veranstaltung zu reisen. Gegen 18 Uhr holte ich die beiden angeblich Tatverdächtigen vor ihrer Wohnung in München-Sendling mit meinem Auto ab und wir fuhren gemeinsam zum Treffpunkt in Erding. Die Jahresabschlußfeier nahm wie geplant ihren Lauf. Nachdem die „Freien Kräfte Erding“ ihre Präsentation durchgeführt hatten, waren der beschuldigte Ehemann und ich an der Reihe um über die nationale Politik in München im Kampfjahr 2008 zu berichten. Gegen 22 Uhr stürmten über 30 Polizeibeamte in den Saal und führten umfangreiche Personalienfeststellungen durch. Außerdem versuchten die allgegenwärtigen „Gesetzeshüter“ Aussagen zur Veranstaltung herauszupressen. Dabei äußerte der Erdinger Staatsschutzbeamte Hans L. gegenüber dem jetzt beschuldigten Kameraden, daß unsere PKW-Besatzung bereits ab München observiert wurde. Wieso also die Aufregung, wenn die Polizei doch weiß, daß wir eine halbe Stunde nach der Tatzeit zusammen im fast 200 Kilometer entfernten München unterwegs waren? Wie soll die führerscheinlose Kameradin und Ehefrau erst um 17.30 Uhr Herrn Mannichl in Fürstenzell bei Passau abgestochen haben und um 18 Uhr in mein Auto eingestiegen sein? Und wo kommt auf einmal das Fahrzeug der beiden her, mit dem sie binnen einer halben Stunde nach München geflitzt sein sollen? Um genauer zu werden: Das tatverdächtige Ehepaar hat nicht mal ein Auto!

Wann war die Tatzeit?

Demnach müsste Manuel H. mit der Bahn von Passau nach München gereist sein, was laut Deutscher Bahn wenigstens zwei Stunden und 15 Minuten dauert, mit dem Auto ist man laut Google Maps eine Stunde und 54 Minuten unterwegs. Daher wird die Frage nach dem genauen Tatzeitpunkt noch interessanter. So steht in den Pressemitteilungen der Polizei stets etwa 17:30 Uhr, auf einem Beschluss über die Beschlagnahme von Hasselbachs Mobiltelefon wird allerdings 13:35 Uhr angegeben, was mit einem Tippfehler erklärt werden könnte. Die Polizei war am Abend nicht mehr für eine Klärung zu erreichen, auf Anfrage vom 19. Dezember 2008 wollte sie keine Angaben darüber machen, was erstaunlich ist, da die Tatzeit überall mit etwa 17:30 Uhr angegeben worden war. Sollte die Tatzeit tatsächlich 13:30 Uhr gewesen sein, würde Hasselbachs Alibi nicht mehr die Tatzeit decken – aber auch dies sind alles nur Spekulationen.

Neonazistische Qualitätsgewalt?

Diese stehen zurzeit hoch im Kurs – und trotz der unklaren Situation wird weiter eifrig über Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus debattiert. So auch über die „neue Qualität“ der Gewalt, wobei der Begriff Qualität in Zusammenhang mit Gewalt doch etwas unpassend erscheint; lässt sich in Anlehnung an die deutsche Qualitätsarbeit nun auch von neonazistischer Qualitätsgewalt sprechen? Wenn überhaupt wäre eine neue Stufe der Gewalt treffender.

Diese Debatte wird 16 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen geführt, wo der rassistische Mob tagelang tobte und Flüchtlinge verbrennen wollte. Nach 40 bis 140 Todesopfern rechtsextremer Gewalt innerhalb von 18 Jahren. Neu ist, dass die Neonazis in den vergangenen Monaten dazu übergegangen sind, auch gegen Gegner vorzugehen, die stärker sind als sie selbst – die Polizei beispielsweise. Bislang hatten rechtsextreme Schläger vor allem Schwächere im Visier, die gesellschaftlich eine kleine bis gar keine Lobby haben: Flüchtlinge, Obdachlose, Punks.

„Braune Armee Fraktion“ greift mit gefundenem Messer an

Doch noch ist – man muss es immer wieder wiederholen – nicht bewiesen, dass es sich überhaupt um einen Anschlag von Neonazis gehandelt hat. Sonderlich durchgeplant wirkt das Ganze auch nicht, wenn die Tatwaffe nicht mitgebracht wurde – eine Parallele mit der RAF taugt also kaum. Möglicherweise könnte sich ein bewaffneter Rechtsterrorismus herausbilden, Waffen scheinen ausreichend vorhanden zu sein. Aber insgesamt wäre etwas mehr Zurückhaltung wünschenswert. Anstatt sich ausschließlich auf diesen Fall zu stürzen – und dann erst einmal wieder für Monate das Thema Rechtsextremismus zu vergessen – wäre es erfreulich, auch die alltägliche rechtsextreme Gewalt zu thematisieren.

Bekanntermaßen funktionieren Nachrichten auf aktuelle Anlässe bezogen, das Lamentieren darüber ist müßig. Doch sollte auch bei besonderen Fällen wie dem Anschlag auf Alois Mannichl die journalistische Sorgfalt eingehalten werden. In Boulevard-Blättern ist aber längst von dem „Neonazi-Attentat“ die Rede. Ein „angeblich“ oder „mutmaßlich“ sucht der Leser vergebens. Genauso verhielt es sich bislang mit Berichten über den Fall des Neonazi Kevin S., der eingeräumt hat, im Juli ein Mädchen fast totgeprügelt zu haben. Eine Tat, die beinahe mit Ansage verübt worden war. Hätte es bei dem Überfall auf das Zeltlager der Linkspartei-Jugendorganisation nicht eine 13-Jährige getroffen, sondern einen 20-Jährigen – es hätte wahrscheinlich nicht einmal in den Qualitätsblättern zur Randnotiz gereicht – so wie beim Fall  eines Kunststudenten, der in Magdeburg offenbar von einem Neonazi totgetreten worden war. Aber das war ja auch noch nicht die neue Qualität der Gewalt.

Siehe auch: Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

Noch ein Hinweis an Kollegen: Sollte dieser Artikel und/oder diese Seite bei Ihren Recherchen hilfreich gewesen sein, wäre es schön, darauf in den Artikeln auch einmal hinzuweisen. Danke!