“Ungarische Garde” in erster Instanz verboten

Ungarns Rechtsextremisten haben laut einem Bericht der Zeitung „Die Presse“ einen herben Rückschlag erlitten: Ein Budapester Gericht hat den uniformierten Arm der rechtsextremen Partei Jobbik, die „Ungarische Garde“ (Magyar Gárda), in erster Instanz verboten.

Seit ihrer Gründung im August 2007 habe die schwarz uniformierte „Ungarische Garde“ wiederholt Aufmärsche vor allem in Gemeinden organisiert, die einen hohen Anteil an Roma haben. Ziel der Aufmärsche sei es gewesen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die „Zigeunerkriminalität“ zu lenken und die Roma einzuschüchtern. In Ungarn leben laut Schätzungen zwischen 600.000 und 800.000 Roma. Das Gros der Roma-Minderheit lebt arbeitslos und ausgegrenzt in bitterer Armut.

Prozess wegen rassistischer Rhetorik

Der Prozess gegen die Garde war von der ungarischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden. Als Begründung hatte sie auf die rassistische und Roma-feindliche Rhetorik von Rednern der Garde bei einem Aufmarsch in der Gemeinde Tatárszentgyörgy im Dezember 2007 verwiesen.

Auf das Verbot des Budapester Gerichts reagierte die Ungarische Garde dem Bericht zufolge mit „Entsetzen und Verständnislosigkeit“. In einer Presseaussendung heißt es, das Urteil sei auf „politischen Druck“ der sozialistischen Regierung von Ferenc Gyurcsány erfolgt. Trotzig kündigte die Organisation an, ihre Tätigkeit fortsetzen zu wollen.

Absage an Randale

Schon seit Monaten hatte es den Anschein, dass der Rechtsextremismus in Ungarn schwächelt, meint „Die Presse“ weiter. Dies sei einerseits darauf zurückzuführen, dass die diversen rechtsextremen Gruppen unterschiedliche Ziele verfolgen und untereinander zerstritten sind. Zum anderen scheine der militante Rechtsextremismus, der sich in den vergangenen zwei Jahren vor allem in Straßenkrawallen entladen hat, die Gefolgschaft zu verlieren. In rechtsextremen Internetforen sind zuletzt Stimmen laut geworden, die den gewalttätigen Randalen eine Absage erteilen.

Hinzu kommt, dass sich auch in der ungarischen Zivilgesellschaft immer mehr Initiativen bilden, die sich gegen den Rechtsradikalismus richten. Das größte Medienecho rief die Gründung der „Ungarischen Demokratischen Charta“ hervor, die sich den „Kampf gegen Radikalismen und Ausgrenzung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Tödliche Anschläge auf Roma

Dem scheinbaren Schwächerwerden des Rechtsextremismus widerspreche jedoch, dass sich in den vergangenen Monaten die Anschläge gegen Mitglieder der Roma dramatisch vermehrt haben, heißt es weiter. In der nordostungarischen Gemeinde Nagycsécs etwa kamen zwei Roma ums Leben, nachdem unbekannte Täter ihr Haus mit Molotowcocktails beworfen hatten. In der südungarischen Stadt Pécs wiederum wurde von Unbekannten das Haus einer sechsköpfigen Roma-Familie mit Handgranaten beworfen. Beide Elternteile starben bei dem Anschlag.

NPD-Kader bei Nazi-Aufmarsch dabei

Im Februar 2008 marschierten Neonazis, darunter auch NPD-Kader, zu einem SS-Gedenken in der Stadt auf. In Ungarn findet alljährlich im Februar die Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ statt, welcher von ungarischen Blood & Honour-Aktivisten organisiert wird. Die Gedenkveranstaltung fand 2007 mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern statt, an der die deutschen Rechtsextremisten Eckart Bräuninger, Matthias Fischer sowie erstmalig der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, teilnahmen. Sie richteten Grußworte an die versammelten Teilnehmer. Auch im Jahr 2008 waren wieder deutsche Rechtsextremisten in Ungarn dabei.

Siehe auch: Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer,  Radiotipp: Ungarns rechtsextreme Bewegung, Budapest: Hunderte Rechtsextremisten randalieren, Dokumentation: Rechtsextremismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa., Budapest: Wieder NPD-Funktionäre bei SS-Gedenken dabei, Rockt Europa nach rechts?

5 thoughts on ““Ungarische Garde” in erster Instanz verboten

  1. „Dem scheinbaren Schwächerwerden des Rechtsradikalismus widerspreche jedoch“

    „Will auf keinen Fall klugscheissen“, aber es müsste doch Rechtsextremismus heißen oder?

    Ansonsten wie immer großes Lob an Eure super aktuellen und guten Texte.

  2. Lieber Tim,
    Klugscheißern ist immer gern gesehen, da ich das auch für mein Leben gern tue – zudem hast Du vollkommen recht! :-)
    Viele Grüße
    Patrick Gensing

  3. danke für die schnelle reaktion. weiter oben ist der gleiche fehler nochmal:

    „Absage an Randale

    Schon seit Monaten hatte es den Anschein, dass der Rechtsradikalismus in Ungarn schwächelt,“

    und jetzt ist erstmal genug geklugscheissert für heute…

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