Informations-Offensive: Vorsicht vor den Auto-Nazis!

Nach der mutmaßlichen Neonazi-Attacke auf den Passauer-Polizeichef steht das Thema Rechtsextremismus hoch im Kurs. Aber anstatt sich einmal inhaltlich mit der rechtsextremen Bewegung zu beschäftigen, laufen solche kruden Meldungen über den Ticker:

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Brandenburger Verfassungsschutz jetzt verdächtige Autokennzeichen in den Fokus genommen. Der Nachrichtendienst warnt vor Nummernschildern, die bevorzugt von Rechtsextremen genutzt werden. Neonazis würden demnach bestimmte Ziffern- und/oder Buchstabenkombinationen als Wunschkennzeichen nutzen, um so ihre Gesinnung nach außen zu zeigen.

„Diese dienen zudem als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten“, wie es beim Verfassungsschutz heißt. Unter dem Titel „Falsche Kennung – Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen“ informiert die Behörde deshalb in einer Broschüre und im Internet über Geheimcodes auf Nummernschildern, die auf eine „antidemokratische Einstellung“ hinweisen.
(gefunden bei der Welt)

Vor dem Hintergrund solcher Meldungen und dem aufgeregten Gegackere zu einem NPD-Verbot (ohne dass jemand verrät, wie das funktionieren soll, von einer Debatte über die Sinnhaftigkeit ganz zu schweigen) verwundern solche Einschätzungen der Berliner Politik dann wenig:

Fachmänner der Großen Koalition haben Defizite bei der Beobachtung der NPD und ihres Umfelds beklagt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», notwendig seien regelmäßige Internet-«Streifen» der Polizei. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.  

In diesem Zusammenhang sei auf ein Internet-Projekt von mehreren Verfassungsschutzbehörden verwiesen, auf merkwürdige Zahlen der Bundesregierung über Todesopfer rechtsextremer Gewalt, über fehlendes öffentliches Interesse an Opfern, die gemeinhin als Penner oder Zecken bezeichnet werden. Das derzeitige Mediengewitter zieht bald ab, die bekannten Positionen wurden ausgetauscht, das NPD-Verbot zum gefühlt 43. Mal in sieben Jahren erörtert ohne es wirklich inhaltlich zu diskutieren.

Ob es tatsächlich eine Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung gibt, wird sich zeigen, wenn der nächste Punk von Neonazi-Schlägern krankenhausreif geschlagen wird – oder ein Kunststudent nach Tritten von bekannten Rechtsextremisten an seinem eigenen Blut erstickt. Sollte sich der Verdacht, in Passau sei ein Neonazi am Werk gewesen, in Luft auflösen – Widersprüchlichkeiten sind durchaus zu erkennen – dürfte eine mediale Debatte über den „hysterischen Kampf gegen Rechts“ bevorstehen. Und die alltäglichen Opfer rechtsextremer Gewalt werden weiter als Randnotiz in Lokalblättern abgehandelt. Eine Debatte über menschenfeindliche Einstellungen in der gesamten Gesellschaft möchte man sich da gar nicht mehr wünschen. Aber es ist ja bald Weihnachten…

Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.

QED.

Siehe auch: Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot