Attentat auf Polizei-Chef: Erneute Festnahmen und Anklage gegen NPD-Bundesvorstand

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl haben die Fahnder erneut zwei Verdächtige festgenommen. Das bestätigte der Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Walch dem Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten die Festgenommenen verhört werden. Dem Bericht zufolge handelt es sich dabei um einen Mann und eine Frau, die außerhalb Niederbayerns aufgegriffen wurden. Offenbar führte das Kennzeichen eines Wages, der in der Nähe des Tatorts gesehen worden sein soll, die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Täter, schreibt das Blatt.

Zudem haben die Ermittlungen ergeben, dass die beiden auf der Beerdigung des Alt-Nazis Friedhelm Busse im Sommer auf einem Passauer Friedhof gewesen sein sollen. Dort war es zu Ausschreitungen zwischen Neonazis und der Polizei gekommen. Die Staatsanwaltschaft ließ Tage nach der Beisetzung das Grab öffnen, weil durch ein Pressefoto bekannt wurde, dass eine verbotene Reichskriegsflagge – angeblich mit Hakenkreuz – auf den Sarg gelegt worden war. Daraufhin war Mannichl noch mehr zur Hassfigur der Neonazis erklärt worden. Im Internet kursierten Gewalt-Aufrufe gegen den Passauer Polizeichef.

Anklage wegen Hakenkreuz-Flagge auf Busse-Sarg

Gegen den NPD-Funktionär und Drahtzieher der Flaggenaktion, Thomas „Steiner“ Wulff, habe die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2008 Anklage erhoben, berichtet die Passauer Neue Presse. Die Polizei wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu der neuen Entwicklung äußern. Gegen die Passauer NPD läuft zudem bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, wie der Passauer Oberstaatsanwalt Peuker auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP mitteilte.

Mannichl ging rechtlich gegen die NPD vor

Die taz berichtet zudem, die NPD hatte einen Satz in ihrer Erklärung nicht freiwillig gelöscht. In einer früheren Version behauptet die Passauer NPD, Mannichl habe sich bei einem Einsatz gegen eine NPD-Kundgebung auf einem Friedhof auf die Grabplatte „gefallener Soldaten“ gestellt und sei auf einen Gedenkkranz getreten. Diesen Satz hatte nach Mannichls Aussage auch der Attentäter zitiert.

Wie der NPD-Kreisvorsitzende Martin Gabling nun dem Bericht zufolge einräumte, habe er den Satz nicht freiwillig aus dem Text gestrichen, sondern erst auf eine einstweilige Verfügung, die Mannichl selbst zum 21. November erwirkt habe. Auf eigene Faust hatte sich der Passauer Polizeichef einen Anwalt genommen, um gegen die Anfeindungen der Neonazis vorzugehen. Unterstützung von seinen Dienstherren hat er dabei offensichtlich nicht erhalten. Nun gerät auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in die Kritik, der mittlerweile angekündigt hat, den Vorfall aufzuklären.

Bayern für NPD-Verbot

Unterdessen geht die öffentliche Debatte über den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen laut Medienberichten über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Bayern änderte nun tatsächlich seine Haltung in dieser Frage: Der Landtag beschloss am 16. Dezember 2008 einstimmig, es solle ein weiteres Verfahren gegen die Partei geprüft werden. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Dezember 2008 in Berlin erörtert werden, kündigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) demnach an.

Siehe auch: Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

NPD-BLOG.INFO über das NPD-Verbotsverfahren.