Arbeitsministerium weist Exit-Vorwürfe zurück

In den vergangenen Wochen hat es immer wieder öffentliche Kritik an dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegeben, da dieses angeblich die Aussteigerinitiative Exit nicht weiter fördern wolle. Dazu heißt es in einem vorliegenden Schreiben des Ministeriums,

zum einen  würde der Antrag für das neue XENOS-Programm entgegen der Behauptung von EXIT-Deutschland nicht aus rein formalen Gründen abgelehnt. Vielmehr reicht die Qualität der Interessenbekundung nicht aus, um EXIT-Deutschland in das Antragsverfahren überzuleiten. Zum anderen wurden im Jahr 2008 im Rahmen des XENOS-Projektes von EXIT-Deutschland lediglich vier Personalstellen gefördert. Aus dem Wegfall der Förderung Ende September kann daher nicht, wie von EXIT-Deutschland behauptet, eine Freisetzung von fast allen ihrer 30 Mitarbeiter notwendig werden.

Man sollte zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren, heißt es weiter, das BMAS werde in den kommenden Wochen durch die Ausschreibung eines XENOS-Sonderprogramms für Aussteigerinitiativen hierfür einen „substantiellen Beitrag“ liefern. Das Sonderprogramm ist auf den Seiten des BMAS zu finden, dort heißt es:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schreibt ein neues XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ aus. Das Programm richtet sich an Initiativen, Projekte und Vereine, die Jugendliche und junge Erwachsene beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützen. Im Fokus stehen Aussteigerinitiativen und Aktionen, die vor Ort rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken und neue Ideen entwickeln, um Ausstiegswilligen zu helfen, wieder in Gesellschaft, Arbeit und Ausbildung zu gelangen. Das Sonderprogramm hat ein Fördervolumen von rund 7 Mio. Euro. 5 Mio. Euro stellt das BMAS aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, zudem werden knapp 2 Mio. Euro aus Bundesmitteln des BMAS zur Verfügung gestellt. Die Projektlaufzeit beträgt drei Jahre, hinzu kommt ein weiteres Jahr für die Verbreitung der Ergebnisse.

Am 12. September hatte das Ministerium bereits bekannt gegeben, dass es ein Sonderprogramm zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen wolle, wie der SPD-Innenexperte Edathy auf Anfrage mitteilte. „Soweit ich informiert bin, hat „Exit“ damit die Möglichkeit, ab dem 1. April 2009 über dieses Programm eine Förderung zu erhalten“, so Edathy weiter. Ende September hieß es zudem, es werde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das bisher „Exit“ förderte, an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet, damit für „Exit“ keine Finanzierungslücken entstehen. Gerade weil es sich nicht um ein staatliches Projekt handele, biete „Exit“ für ausstiegswillige Rechtsextremisten ein Angebot, das wichtig und gesellschaftlich hilfreich sei – und deshalb erhalten werden müsse, so Edathy. Diese Übergangslösung scheint aber nicht realisiert worden zu sein.

„Exit“ wurde gemeinsam von Ex-Kriminaloberrat Wagner und dem Ex-Naziführer Ingo Hasselbach gegründet. Seit Sommer 2000 bietet „Exit“ für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene Hilfe zur Selbsthilfe an. Kritiker wie der Journalist und Buchautor Burkhard Schröder werfen EXIT mangelnde Transparenz vor, zudem berichten Kreise aus den zuständigen Ministerien, man sei dort nicht gerade erfreut über die öffentliche Vorgehensweise von EXIT, den Ministerien den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl es bei den Anträgen Mängel gegeben habe und es strukturelle Grenzen der Förderung gibt.

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