Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…

NPD-Chef Udo Voigt wird wahrscheinlich zufrieden das hysterische und inhaltsfreie Ausstoßen von Meinungen zu einem erneuten Verbotsverfahren seiner Partei registrieren. Er steht seit Monaten mit dem Rücken zur Wand – doch nun kann er die Reihen möglicherweise wieder schließen. Das versucht er mit einer Erklärung zu dem möglicherweise rechtsextrem motivierten Überfall auf den Passauer Polizeichef. Und das geht bei der NPD so:

Die NPD setzt sich mit den vielfältig vorhandenen politischen Gegnern politisch auseinander und nicht mit Gewalt. Dieser Grundsatz galt in der Vergangenheit und er wird auch in Zukunft gelten.

Hier sei einmal mehr auf die lange Liste der Vorstrafen von NPD-Funktionären und Mitgliedern (siehe für aktuelle Fälle hier und hier und hier und hier) verwiesen. Dann beschäftigt sich Voigt mit dem Polizeichef, gegen den die NPD in Passau bereits gehetzt hatte:

Es gibt viele Gründe, sich mit dem Passauer Polizeichef Alois Manichl politisch und auch juristisch auseinanderzusetzen. Der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern gehört nicht zu unserer Auseinandersetzung mit ihm und wird von der NPD schärfstens mißbilligt. Dadurch wird Alois Manichl zum Märtyrer stilisiert, der er nicht ist. Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt mißbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt. Mit seinen Mitteln war er nie zimperlich und die Grenzen des rechtlich Zulässigen und der für Polizeibeamte gebotenen Neutralitätspflicht wurden in bedenklicher Weise mißachtet. Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen waren in Passau an der Tagesordnung. Herr Mannichl hat ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt. Die Umstände der Beisetzung von Friedhelm Busse und der skrupellose Polizeieinsatz auf dem Friedhof sind mir und allen Beteiligten noch in guter Erinnerung. 

Ob sich Voigt auch noch an die Attacke auf den Journalisten und die Hakenkreuz-Flagge auf dem Sarg erinnert? Diese Erklärung demonstriert die typische NPD-Strategie: Man wäscht sich die Hände in Unschuld, gleichzeitig wird weiter Stimmung gemacht, um die Basis bei Laune zu halten.

Siehe auch: Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot