MVP: Anklage gegen Rechtsextremisten wegen Angriff auf Polizeiwagen

Der Angriff auf einen Polizeiwagen vor zwei Wochen in Teterow hat für einen 23-Jährigen aus der rechtsextremen Szene jetzt rechtliche Konsequenzen. „Wir erheben Anklage wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung.

Die Ermittlungen dazu seien abgeschlossen, der Fall werde am Amtsgericht Güstrow verhandelt. Gegen drei weitere Verdächtige aus der Region Teterow werde noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Eine Gruppe von 20 Männern aus der rechten Szene hatte nach einer als Geburtstagsfeier getarnten, später aufgelösten Feier in der Stadt einen Streifenwagen mit zwei Polizisten angegriffen und beschädigt. Am Wagen wurden Spiegel abgetreten, Scheiben zerschlagen und anderweitig demoliert. Der 23-Jährige wurde damals festgenommen, schwieg aber zu den Vorwürfen und kam wieder auf freien Fuß.

„NPD hat Neonazis nicht mehr unter Kontrolle“

“Es ist eine neue Qualität der Gewalttätigkeit innerhalb der rechtsextremen Szene zu erkennen”, bewerte Professor Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Universität Greifswald, den Angriff auf die Polizisten. Offensichtlich habe die rechtsextremistische NPD die gewaltbereiten Kameradschaften im Land nicht mehr unter Kontrolle, sagte Buchstein. Auffällig seien in dem Zusammenhang die „verbal radikalen Ausfälle“ der NPD-Fraktionsmitglieder im Landtag. “Möglicherweise will die NPD den radikaleren Kräften Signale geben, dass sie noch auf ihrer Seite ist.”

Bereits im April 2008 war es in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) und im August in Rostock zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen. “Bislang hatte sich das rechte Spektrum mit Gewalt gegen den Staat zurückgehalten”, so Michael Silkeit, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Seit einiger Zeit nehme die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte jedoch zu.

Siehe auch: MVP: “NPD hat militante Neonazis nicht mehr unter Kontrolle”