Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot

Während die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat in Passau noch laufen, wird bereits über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Radikalisierung und Brutalisierung der Neonazi-Szene lässt sich damit aber nicht aufhalten.

Zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, er wolle Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln. Wenn es Bezüge zwischen Tat und NPD gebe, könnten diese sicherlich neue Argumente für ein Verbotsverfahren bringen. Noch im Wahlkampf im September 2008 hatte die CSU die Anhänger der NPD mit den Wählern der Linkspartei gleichgesetzt. Ein von der SPD angestrebtes Verbotsverfahren gegen die NPD hatten die Unions-Innenminister, mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, im Frühjahr 2008 abgelehnt. Es war Hermann, der bei der Innenministerkonferenz seinen Kollegen empfahl, sich auf andere Maßnahmen gegen die NPD zu konzentrieren.

Völlig unerwartete Eskalation?

Zu dem Vorfall in Passau erklärte Herrmann weiter, bei dem Anschlag habe man eine „völlig unerwartete Eskalation von Gewalt“ erlebt. Zwar würde der Angriff in Passau – sollten die Vermutungen sich bestätigen – einen Höhepunkt der Neonazi-Gewalt dastellen, allerdings würde eine solche Eskalation nicht „völlig unerwartet“ erscheinen. Bereits seit Monaten häufen sich Angriffe auf Polizisten – bei Demonstrationen, aber auch bei anderen rechtsextremen Aktivitäten. Ende November wurde in Teterow in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizeiwagen mit zwei Polizisten von rund 20 Rechtsextremen nach einer als Geburtstagsfeier getarnten, später aufgelösten Feier angegriffen und beschädigt. Die Wagen wurden schwer demoliert, unter anderem wurden Spiegel abgetreten und Scheiben zerschlagen. Bereits im August war es in Rostock und im April in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen. “Bislang hatte sich das rechtsextreme Spektrum mit Gewalt gegen den Staat zurückgehalten”, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte nehme jedoch zu. Dies hatte sich auch schon bei Aufmärschen von Neonazis in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Dies ist dahingehend bemerkenswert, da die Neonazis bislang versucht hatten, sich als disziplinierte Bewegung darzustellen. Man wollte sich in den Augen vieler Bürger von den „linken Chaoten“ abheben, sich als wählbare Alternative anbieten. Doch viele Neonazis sind mittlerweile desillusioniert, die jüngsten Landtagswahlen haben durchweg gezeigt, dass die NPD im Westen chancenlos bleibt. Und ohne Wahlerfolge im bevölkerungsreichen Westen wird es auch keinen Einzug in den Bundestag geben. Doch die Neonazis sehen sich und ihre Mission – die „Rettung des deutschen Volkes vor dem Untergang“ – in Zeitnot: Sie geben sich noch 15 bis 20 Jahre, dann sei das deutsche Volk so „durchrasst“, dass es kein zurück mehr gebe. Auf Grund dieses rassistischen Wahns und der ausbleibenden Wahlerfolge im Westen plädieren immer mehr Neonazis für eine militante Strategie. Unter anderem in Bayern und Sachsen – hier bestehen die größten Landesverbände der NPD – kam es wegen solchen Richtungsstreitigkeiten bereits zu Austritten von hochrangigen Funktionären. Für die ultra-radikalen Neonazis lautet die Parole „Fight the System!“ (Bekämpfe das das System!) oder „Nie wieder Krieg – nach unseren Sieg!“. Als Aktionsform setzen sie zunehmend auf die der „Autonomen Nationalisten“.

NPD hetzt weiter

Aber auch die Neonazis in der NPD hetzen weiter. In Hessen rief der NPD-Funktionär Sascha Söder im Oktober auf einer Demonstration gegen „Kinderschänder“ dazu auf, Leute wie den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sollte man „an die Wand stellen!“ Ausgerechnet das Thema Gewalt gegen Kinder suchen sich die Neonazis immer wieder aus, dabei steht erst am Mittwoch einer der ihrigen in Hessen vor Gericht, weil er – wie er laut Polizei selbst einräumte – ein 13-jähriges Mädchen fast tot geprügelt hatte. Der bundesweit bekannte Neonazi drosch mit einer Glasflasche auf den Kopf des schlafenden Mädchens ein. Der Anlass für diese Tat: Die 13-Jährige hatte an einem Zeltlager der Jugendorganisation der Linkspartei teilgenommen. Noch nicht einmal der schwerste Fall im Jahr 2008: Im Sommer gibt es offenbar gleich vier Tote durch rechtsextreme Gewalt. Die Opfer: ein junger Kunststudent, zwei Obdachlose, ein Vietnamese.

Bezug auf Volkstrauertag möglich

Nun offenbar ein hochrangiger Polizist: Der mutmaßliche Täter von Passau soll ihn als „linkes Bullenschwein“ bezeichnet haben. „Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum!“, soll er geschrieen haben. Die Polizei vermutet, dabei gebe es einen Bezug zur Beerdigung eines Altnazis, bei dem hochrangige NPD-Funktionäre eine Hakenkreuzfahne in das Grab gelegt hatten. Doch Kenner der Neonazi-Szene in Passau vermuten, die Aussage des mutmaßlichen Täters beziehe sich auf einen Vorfall am 16. November – dem Volkstrauertag. Dazu schrieb die NPD-Passau am 17. November in einer Presseerklärung: „Sichtlich verärgert stellte sich nun Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.“ Mittlerweile hat die NPD diesen Satz gelöscht.

Täglich mindestens zwei Übergriffe

Brutale Gewalt von Neonazis gegen Migranten, Schwule, Andersdenkende, Behinderte und Obdachlose gehört zum Alltag in der Bundesrepublik. Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung gibt es im Jahr 2008 durchschnittlich mindestens zwei gewalttätige Übergriffe – täglich. Die neue Dimension der Gewalt von Rechtsextremisten liegt in der Kombination aus dem ohnehin vorhandenem Gewaltpotenzial und den neuen Feindbildern. Dies bestätigt auch der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Sein Berufsstand sei im Visier der Rechtsextremisten, so Freiberg im MDR. Es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden, Kollegen, die im Einsatz gegen Rechts häufiger tätig seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt, so Freiberg. Das sei nicht selten. Solch einen dramatischen Fall wie in Passau habe es aber noch nicht gegeben.

Siehe auch: Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

NPD-BLOG.INFO über das NPD-Verbotsverfahren.