Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die Zahl ist schon schlimm genug, dennoch erscheint fraglich, ob sie der Realität entspricht: Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“, wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion berichtet. Also jedes Jahr wurden durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten getötet.

Die Antwort wecke allerdings Zweifel, schreibt der Tagesspiegel, das vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier unterzeichnete Schreiben liegt dem Blatt bereits vor. Das BKA hatte vor drei Jahren eine etwas höhere Zahl genannt. Damals waren es 41 Todesopfer rechter Gewalt. Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.

„Eklatanter und zunehmender Widerspruch“

Es gebe einen „eklatanten und zunehmenden Widerspruch“ zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau dem Tagesspiegel. Außerdem sei „auf wundersame Weise“ aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war. Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei „vollkommen unverständlich“, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn „sprachlos“. Er schätze, dass seit Oktober 1990 „deutlich mehr als 120 Menschen“ bei Angriffen rechtsextrem motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.

Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Vermutlich handelt es sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.

Vier Tötungsdelikte aus 2008 werden noch verhandelt

Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in Sachsen-Anhalt (siehe auch: Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht) und je eine Tat in Berlin und Brandenburg. Bei den Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben die Landeskriminalämter nicht als rechtsextrem motiviert gemeldet. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange. Die Fälle im Einzelnen:

55-Jähriger erschlagen

Am 22. Juli 2008 wurde der 55-jährige Bernd T. in Templin auf äußerst brutale Art erschlagen. Die beiden Tatverdächtigen, Sven P. und Christian W., gehören der lokalen rechtsextremen Szene an und sind in diesem Zusammenhang auch vorbestraft (u. a. wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung; vgl. Tagesspiegel vom 25. Juli 2008). Von Seiten der Kommune wurde zunächst jeder politische Zusammenhang der Tat bestritten. Das Opfer wird in den Presseberichten als arbeitslos und sozial randständig beschrieben, eine Gruppe die Häufig Opfern von rechtsextremer Gewalt ist.

Zigarettenhändler erstochen

Am 6. August 2008 wird der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin-Marzahn von Timo W. auf offener Straße erstochen. Das Opfer war laut Zeitungsberichten als Zigarettenhändler tätig, über die sich, nach Aussagen seiner Nachbarschaft, Timo W. schon mehrfach aufgeregt hat. Der rassistische Hintergrund der Tat liegt angesichts der Tatsache, dass sich der Täter schon mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte, nahe (vgl. Berliner Morgenpost vom 7. August 2008 und mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 20. August 2008).

Student totgetreten

Am 17. August 2008 wird in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von dem Neonazi Bastian O. totgetreten. Das Opfer soll Bastian O. in einer Diskothek zuvor als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt als „Größe“ in der örtlichen Neonaziszene und wurde u.a. wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen aus Togo stammenden Studenten zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).

18-Jähriger erstochen

In Bernburg wird am 24. August 2008 der 18jährige Marcel W. mit zahlreichen Messerstichen getötet. Der Tat verdächtigt wird David B., Angehöriger der extrem rechten Szene der Region und mehrfach wegen Körperverletzung und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Das Opfer sollte gegen seinen mutmaßlichen Mörder wegen Körperverletzung vor Gericht aussagen (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).

 „Ländersache“

Das Bundesinnenministerium verweist bei Kritik an den gemeldeten Zahlen zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt an die Länder. Dort liege die „Bewertungshoheit“, sagte Altmeier im September im Bundestag auf eine Frage von Pau. Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung ein Interesse an einer zeitnahen und realistischen Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials haben.

Siehe auch: Rechter Gewalttäter soll 20-Jährigen getötet haben , Rechtsextreme sollen 55-Jährigen in Templin erschlagen haben, SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro MonatNeonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007

Siehe auch: Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004., Ausstellung Opfer rechter Gewalt.

14 thoughts on “Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

  1. Natürlich würde die NPD niemals zugeben Auschreitungen zu unterstützen und zu Straftaten anzuleiten! Auch dann nicht, wenn sie es täte. Doch das gilt natürlich für alle anderen Parteien auch! Und wenn andere Parteien dies täten, dann würden sie natürlich dies ebenfalls als Propaganda ihrer politischen Gegner hinstellen. Das ist doch wohl logisch! Oder etwa nicht?
    Also erübrigt es sich doch meine Frage an die NPD zu stellen!
    Doch die NPD wird ja von ihren Gegnern diesbezüglich beschuldigt. Nur wo sind die Beweise ihrer Gegner? Die konnten diese bisher nie erbringen, denn anderenfalls wäre ja die NPD inzwischen tatsächlich verboten worden.
    Doch die Anschuldigungen gegenüber der NPD beruhen stets auf Aktionen, die für die NPD nicht geeignet sind sich die Sympathie weiterer Wähler zu erwerben, wenn diese ihren Gegnern glauben! Da ergibt sich doch die Frage, warum die NPD keine Aktionen steuert, welche sie in der Wählergunst voranbringen würde, ohne dass man ihr diese nachweisen könnte. Wo es einfach genügen würde, wenn die Wähler den Gegnern der NPD glauben. Und genau dies wäre doch der Fall, wenn es zu Ausschreitungen gegenüber HartzIV-Befürwortern käme. Um nur ein Beispiel zu nennen: angenommen es würde ein Attentat auf einen gewissen Peter Hartz stattfinden, es ließe sich zwar nicht beweisen, dass dies von der NPD gesteuert worden wäre, jedoch große Bevölkerungsschichten würden dies glauben! Dann hätte doch die NPD sofort die Sympathien der HartzIV-Opfer und würde von den meisten von ihnen gewählt! Warum also steuert die NPD kein solches Attentat, wenn sie doch gemäß der Behauptung ihrer Gegner so gewaltbereit sein soll?

  2. Herr Slomksi, Ihre Behauptung:

    „Nur wo sind die Beweise ihrer Gegner? Die konnten diese bisher nie erbringen, denn anderenfalls wäre ja die NPD inzwischen tatsächlich verboten worden.“

    Ja, das behauptet die NPD auch immer. Das Verfahren ist aber nicht an fehlenden Beweisen, sondern an den V-Männern gescheitert – bis heute. Es wurde also keinesfalls die Friedfertigkeit der NPD bescheinigt. War wohl nix.
    Und andere Parteien nehmen im Gegensatz zur NPD eben nicht verurteile Straftäter auf und heben sie in Parteiämter, sondern schließen sie aus. Das sagt doch alles über die Strategie und das Verständnis von Politik.
    Dass die Gewalt die NPD nicht in bürgerlichen Kreisen beliebt macht, ist klar. Aber was soll man machen, wenn man dumme Prügelnazis aufnimmt und bis in den Landtag befördert? Wer das Eine will, muss das andere mögen…

    Und Ihre komische Ansicht, dass man politische Sympathien durch Mordanschläge erwirbt, zeigt schließlich ein beängstigendes Bild menschlicher Abgründe bei Ihnen.

  3. Wie gesagt: das NPD-Verbotsverfahren ist bisher nicht an den fehlenden Beweisen, sondern an den V-Leuten gescheitert! Die NPD ist also von V-Leuten unterwandert! Wer sagt also, dass gewalttätige Übergriffe und Straftaten von der NPD-Führung gesteuert sein müssen und nicht etwa von den V-Leuten in ihr? Das wäre doch schließlich die Möglichkeit, die NPD von innen zu zersetzen!
    Und was ist denn an der Ansicht, politische Sympathien ließen sich durch Mordanschläge erwerben, komisch? Die wahrscheinlich mehr als 12,5 Millionen HartzIV-Opfer in diesem Land würden doch wohl in Jubel ausbrechen, wenn es den Verursachern und Sympathisanten von HartzIV auf diese Weise an den Kragen ginge! Dieses Land ist doch reif für einen Bürgerkrieg! XXX

    Keine Aufrufe zur Gewalt.
    Moderator NPD-BLOG.INFO

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