Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht

In Magdeburg hat der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen, der einen Kunststudenten an einer Bushaltestelle totgeschlagen haben soll. Das Opfer soll ihn als „Hobby-Nazi“ beschimpft haben, berichtet die taz. Mit frisch rasierter Glatze, Nackentätowierung und „Thor-Steinar“-Kaputzenjacke betrat Bastian O. den Saal. Eine Stellungnahme zum Tatvorwurf von dem einschlägig bekannten Rechtsextremen konnten Journalisten und Besucher aber nicht mehr hören.

Nach der Verlesung der Anklage war dem Bericht zufolge die Öffentlichkeit unerwünscht. Kaum hatte der Verteidiger von Bastian O. mit seiner Stellungnahme begonnen, fragte der Richter demnach, ob nicht aus Rücksicht auf den Angeklagten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Denn zur Tatzeit war der heute 21-Jährige noch 20 Jahre alt und könnte so nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden. Staatsanwältin und Nebenkläger widersprachen ohne Erfolg. Dabei hatte gerade in der Öffentlichkeit die Frage, inwieweit Polizei und Staatsanwaltschaft einen möglichen politischen Tathintergrund ausblenden würden, für Aufregung gesorgt.

Am eigenen Blut erstickt

Zwei Tage nach der Tat am 13. August dieses Jahres habe die Polizei Bastian O. wegen dringenden Tatverdacht festgenommen. In jener Nacht um 4.30 Uhr soll er laut taz in der Nähe der Magdeburger Diskothek „Funpark“ Rick L. so schwer durch Schläge und Tritte verletzt haben, das sein Opfer an seinem eigenen Blut erstickte.

Vor dem Prozess betonte Thomas Weber vom „Bündnis gegen Rechts“ gegenüber der taz: „Wir erhoffen uns von der juristischen Aufarbeitung eine Beantwortung der Frage, weshalb Rick sterben musste und ob eine rechtsextreme Tatmotivation vorlag“. Umso notwendiger wäre es gewesen, glaubt Weber, dass Prozessverlauf und auch die Urteilsverkündigung öffentlich nachvollziehbar stattgefunden hätte. „Die Entscheidung, die Öffentlichkeit aus Rücksicht auf die weitere Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, betont er.

Seit 2003 als „rechter Gewalttäter“ bekannt

Denn bereits im Mai 2006 wurde Bastian O. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Erst im Februar 2008 war er aus der Haft entlassen worden. Der Polizei ist Bastian O. seit 2003 als „rechter Gewalttäter“ bekannt. In der Anklageschrift wird dem Bericht zufolge die Zugehörigkeit des Angeklagten zur rechtsextremen Szene benannt. Die Staatsanwältin erklärte zudem, das er an dem Tatabend entsprechen gekleidet war und verstärkte Handschuhe bei sich trug.

Nach Aktenlage soll Bastian O. auf dem Heimweg von der Diskothek an der Bushaltestelle „Pallasweg“ auf sein späteres Opfer getroffen sein. Rick L. der in Braunschweig Kunstwissen- und Geschichtswissenschaft studierte, war zu Besuch in seiner Heimatstadt. Die an ihn gerichtete Frage nach einer Zigarette, trug die Staatsanwältin vor, habe Rick L. mit den Worten beantwortet, ein Hobby-Nazi bekäme von ihm keine Zigarette. Der Angeklagte schlug in Wut mit der Faust, verstärkt durch den Handschuhe, gegen den Kopf seines Opfers. Als Rick L. zu Boden ging trat Bastian O. mit seinen Springerstiefeln gegen Kopf, Bauch und Genitalbereich. Als Rick L. sich nicht mehr regte, habe der Angeklagte die Wertsachen des Opfers an sich genommen.

Wenn das Gericht jenen Satz von Rick L. berücksichtig, müsste die Tat als politisch motiviert bewertet werden. „Dann wäre der Totschlag nach den Kriterien der Sicherheitsbehörden als politisch motivierte Kriminalität – rechts zu werten“, hebt Weber gegenüber dem Blatt hervor. Rick L. wäre nach Torsten Lamprecht und Frank Böttcher der dritte junge Mann, der in den letzten 15 Jahren an den Folgen rechtsextremer Gewalt in Magdeburg starb. Der nächste Verhandlungstag ist für den 15. Dezember angesetzt. Am 20. Januar 2009 soll das Urteil fallen.

Weitere Attacken

Unterdessen kam es zu weiteren Gewalttaten in Magdeburg: Laut ddp attackierten in Magdeburg und Oebisfelde Neonazis mehrere Punks. Nach Angaben der Polizei hatten 25 Personen aus Niedersachsen und den Niederlanden im Alter von 16 bis 34 Jahren in Magdeburg eine Regionalbahn nach Oebisfelde bestiegen. Darin trafen sie auf zwei Punker im Alter von 15 und 16 Jahren. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurden diese aus der Gruppe von mindestens zwei Neonazis geschlagen. Am Oebisfelder Bahnhof attackierten mehrere Rechte aus der Gruppe erneut drei Punker.

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