60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?

„Rassismus und Diskriminierung sind immer noch Realität in allen Teilen Europas“, sagt Morten Kjaerum. Der 51-jährige Däne ist seit Juni 2008 Chef der EU-Grundrechteagentur in Wien. Sie soll die Gremien und Mitgliedstaaten der EU bei der Achtung der Grundrechte unterstützen. Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember 2008 warnt Kjaerum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Die Finanzkrise ist eine Gefahr für die Menschenrechte.“

Der Tag der Menschenrechte wird jährlich am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der UN verabschiedet wurde. Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln, die die grundlegenden Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, ohne Unterschied – etwa nach Ethnie, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Diese universellen Menschenrechte erkennt die NPD nicht an, sie schreibt im ersten Satz in ihrem Grundsatzprogramm:

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.

Was genau zum Volkstum gehört – und vor allem was nicht – lässt sich kaum definieren. Zumeist geht es um Kultur aus dem einfachen Volk, Begriffe wie ehrlich, natürlich und bodenständig qualifizieren Brauchtum gegenüber dekadenter, abartiger oder kranker Kunst. Bereits in der Weimarer Republik setzten die Völkischen auf das Volkstum, um – ähnlich wie heutzutage – die Komplexität der industriellen Massengesellschaft zu bekämpfen. Was damals die Industrialisierung war, ist in der Gegenwart gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel durch die fortschreitende Globalisierung. Dabei stellt die wirtschaftliche Globalisierung gar nicht die größte Gefahr für die NPD dar, weit schlimmer empfinden die Völkischen kulturelle Weiterentwicklungen. So, als ob es jemals „die“ deutsche Kultur gegeben habe. Der Migrationsforscher Klaus J. Bade meint dazu in einem Interview mit dem Autor:

Kultur ist kein Zustand, sondern ein Prozeß. Darin findet jede Zeit ihre eigene Form. Man muss also immer genau hinsehen, was zu welcher Zeit unter „Kultur“, „deutsch“ und „Volk“ verstanden wurde. Die deutsche Kultur wie das deutsche Volk sind Ergebnis der verschiedensten kulturellen Einflüsse in einem Kulturaustausch, aus dem Europa als Kulturregion hervorgegangen ist. Durch Zuwanderung geprägte Zeiten hat es dabei immer wieder gegeben – und viele dieser Zeiten kannten die Angst vor der damit verbundenen Veränderung und die Idealisierung erträumter vergangener Zustände. Die aber waren in Wirklichkeit meist nur ersehnte Traumbilder im Gegenentwurf zu einer schwarz in schwarz gemalten Gegenwart und gefürchteten Zukunft. Wenn aber diese Zukunft später erlebte Gegenwart geworden war und andere Wanderungsbewegungen ins Land kamen, dann erschienen die seinerzeit beklagten, inzwischen Geschichte gewordenen Migrations- und Integrationsprobleme oft in harmonischen Farben als neue Gegenbilder zu den dann wieder als viel düsterer erlebten Migrations- und Integrationsverhältnissen. Solche Erfahrungswechsel kennen die meisten Einwanderungsländer.

Die NPD führt immer wieder den Begriff Kultur ein – dieser klingt harmlos, ist positiv besetzt. Was sich genau dahinter verbirgt, vermögen Rechtsextremisten allerdings kaum zu benennen. Auf Nachfragen wird zumeist so etwas wie Sprache, Essen, Gewohnheiten genannt. Welche Speisen, Moden und Musikrichtungen denn nun aber deutsch seien, das können Rechtsextremisten kaum benennen. Klaus Bade meint dazu:

Die Rede von der ‚tausendjährigen deutschen Kultur’ ist eine völkische Fiktion. Wer sie im Munde führt, sollte sich doch mal „zurückbeamen“ um 1.000 Jahre – er würde dann im Zeitalter der Kreuzzüge landen und sicher wenig Spuren von dem finden, was er heute unter „deutscher Kultur“ versteht. Und auch das „Heilige Römische Reich deutscher Nation’“, von dem seit dem 15. Jahrhundert gesprochen wurde, hat mit der im 19. Jahrhundert vor der Reichsgründung ersatzweise viel besungenen deutschen Nation, mit dem erst 1871 geschaffenen deutschen Nationalstaat und mit dem Staatsvolk in seinen Grenzen ebenso wenig zu tun wie mit dem deutschen Volk in der Bundesrepublik Deutschland heute.

Der Kulturbegriff stellt ein tragendes Element des rechtsextremen Ideologie-Konstrukts dar. Einige Rechtsextremisten definieren den Menschen über die kulturellen Eigenarten, andere über dessen Abstammung; doch auch die Frage, ab der wievielten Generation denn jemand Deutscher sei, können Völkische nicht beantworten. Sind die Hugenotten, die im 17. Jahrhundert nach Brandenburg-Preußen und in andere deutsche Länder flüchteten, für die NPD Deutsche? Wenn ja – warum? Wenn nein, warum nicht? Fragen über Fragen, Migrationsforscher Klaus Bade beschreibt das Phänomen so:

Migration und Integration prägen die europäische Geschichte seit ihren Anfängen. Heute stehen sie aus aktuellen Gründen im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Viele Europäer halten die neuen Herausforderungen für eine historische Ausnahmesituation. Sie irren. Wanderungsbewegungen waren seit jeher Teil der europäischen Geschichte. Viele, die sich gegenwärtig über die Integration von Fremden sorgen, wissen nicht, dass sie selber ferne Nachfahren von Zuwanderern sind.

Die Würde des Menschen ist für die NPD keineswegs unantastbar, es gibt sogar bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen: Grundlage sei „Kultur und Volkstum“. Ohne diese – äußerst schwammigen Begriffe – keine Würde, und somit auch nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte. Bereits mit diesem Satz legt die NPD die Basis für eine von ihr angestrebte Willkürherrschaft, Einzelne, die nicht ihrer Norm entsprechen, können nach Belieben ausgeschlossen werden. Denn ob die NPD zum Beispiel eine Elektro-Punk-Band, deren Mitglieder bei Konzerten in Strapsen auftreten, als volkstümlich einstufen würde, darf wohl angezweifelt werden. Was mit Leuten passiert, die nicht zur Volksgemeinschaft gehören oder ihr nicht genug dienen – und somit zu Feinden werden – kann in Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

NPD stellt sich selbst ins Abseits

Damit stellt sich die NPD selbst ins Abseits, sie erkennt die elementaren Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens nicht an, sie ist es nicht, die willkürlich ausgestoßen wird, sondern sie folgt nicht den einfachsten Regeln, strebt eine Willkürherrschaft an und isoliert sich daher selbst. Denn in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Siehe auch: Die UNO als Forum für die “Protokolle der Weisen von Zion”, “Rasse” soll aus Gesetzestexten verschwinden, Hintergrund: Was bedeutet Rechtsextremismus eigentlich?

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