Tod von Jalloh: Pro Asyl spricht von institutionellem Rassismus

Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh hat das Landgericht Dessau am 08. Dezember 2008 die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen. Das Urteil löste wütende Proteste im Gerichtssaal aus. Beide Polizeibeamte standen wegen des Vorwurfs einer Mitschuld am Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone seit März 2007 vor Gericht. Der 23-jährige Jalloh wurde vor fast vier Jahren in Dessau festgenommen, weil sich Mitarbeiterinnen der Stadtreinigung von dem alkoholisierten Mann belästigt fühlten und die Polizei riefen. Er starb am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle, in der man ihn auf einer Matratze liegend an Händen und Füßen fesselte. Todesursache war ein Hitzeschock durch einen Brand, den der Mann nach Ansicht des Gerichts selbst entfachte. Wie dies genau geschehen sein soll, bleibt indes weiter unklar.

Mit etwa drei Promille Alkohol im Blut leistete er heftigen Widerstand gegen die Beamten. Sie schnallten ihn deshalb in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer Pritsche fest. In dem gekachelten Raum befanden sich außer der schwer entflammbaren Matratze, auf der Jalloh lag, keine weiteren Gegenstände. Im Laufe des Verfahrens verwickelten sich Zeugen von der Polizei in Widersprüche. Der Vorsitzende Richter Steinhoff meinte im Mai 2007, einer der befragten Polizisten müsse bewusst falsch ausgesagt haben.

„Ein makabres Stück deutschen Polizeialltags“

Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor. Das Verfahren bestätige, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupteten: Die Polizei habe als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt – und mit ihrer Aufarbeitung, so Pro-Asyl-Referent Bernd Mesovic gegenüber der taz. Polizeizeugen haben demnach in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das sei ein makabres Stück deutschen Polizeialltags gewesen, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt sei, so Mesovic.

Die Polizei leide zudem an institutionellem Rassismus: „Eine schwarze Haut bedeutet schlicht ein höheres Risko, verletzt zu werden.“ Mesovic forderte als Konsequenz aus diesem und anderen Fällen eine bessere Ausbildung der Polizei. Zudem müsse die Polizei die so genannte „Cop Culture“ aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen sei gefährlich.

Strafanzeige gegen Bereitschaftsarzt

Unterdessen haben die Nebenkläger laut taz gegen den Bereitschaftsarzt Dr. B., der Oury Jalloh vor seiner Einlieferung in die Zelle untersuchte, Strafanzeige gestellt. Nach ihrer Ansicht hätte der Afrikaner in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Die Umstände seiner Verhaftung, die im Prozess keine Rolle spielten, sprach Anwältin Regina Götz in Vertretung der Mutter an. Hinter den drastischen Maßnahmen gegen den Afrikaner stecke ein „institutioneller Rassismus“. Die Eltern hatten zuvor ein Angebot des Gerichts entrüstet abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung einer Entschädigung von 5.000 Euro durch Andreas S. einzustellen.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit sechs drastischen Fällen. Zudem kommentierte ein Polizeioberrat während einer Dienstbesprechung im Februar 2005 zum Feuertod von Jalloh in Dessau: “Schwarze brennen eben mal länger”. Dafür hatte er erst fast zwei Jahre später lediglich einen Verweis erhalten. Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken bei Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Sachsen-Anhalt musste Ende 2007 der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) zurückgetreten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte in Magdeburg, LKA-Chef Frank Hüttemann übernehme damit die Verantwortung für „Kommunikationsprobleme“ zwischen dem LKA und dem Ministerium. Das LKA hatte für das erste Halbjahr 2007 rund 200 rechtsextremistische Propagandastraftaten nicht aufgeführt und so die Statistik geschönt. Laut Hövelmann hatte Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen.

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