Berlin: 700 Neonazis marschieren auf

Am 06. Dezember 2008 sind in Berlin rund 700 Neonazis auf die Straße gegangen, um für ein „Nationales Jugendzentrum“ zu demonstrieren. Eine Gegendemonstration durfte sich dem Zug nach einem Gerichtsbeschluß nur in größerer Entfernung nähern. Dennoch kam es am Sonnabend zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die nach Auffassung der Gegendemonstranten rüde vorging.

Bereits vor Tagen hatte die Polizei für mehrere Gegendemonstrationen Auflagen erteilt, um ein Aufeinandertreffen beider Lager zu verhindern. Politiker der Linkspartei hatten die Maßnahmen kritisiert und zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen. Polizeisprecher Frank Millert, verwies darauf, dass die Demo der JN lange vor den Gegenveranstaltungen angemeldet worden war, und verteidigte laut Welt Online die Entscheidung der Behörde: „Wir entscheiden nach Recht und Gesetz, nicht danach, was politisch gewünscht wird.“

Mit der Neonazi-Demo in Lichtenberg werde sich am 08. Dezember 2008 auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen, berichtet der Tagesspiegel. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kündigte demnach an, das Thema anzusprechen. „Wir sehen es kritisch, dass Gegendemos nicht zeitgleich in der Nähe erlaubt wurden“, so Lux. Die Frage sei, wie man in Zukunft Gegendemonstrationen geordnet zulassen könne. „Mir haben heute viele gemailt, dass die Polizei bei Straftaten von rechter Seite weggeguckt habe“, so Lux gegenüber dem Blatt. Das müsse thematisiert werden.

Die taz meint zum Thema: Auch Nazi-Demos gehören zum Spiel.

4 thoughts on “Berlin: 700 Neonazis marschieren auf

  1. Wie immer hat in unserem Land Niemand etwas gewußt: Weder Vorher – noch Nachher…

    Und wie immer folgen die schablonenhaften Phrasen von der vorgeblichen Unmöglichkeit eines Verbotes derartiger Aufmärsche.

    Zumindest wußten eigentlich ALLE, Wer aufmarschiert und WOFÜR aufmarschiert wird:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 21:13:09 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 21:11:06 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    lkapraev@polizei.berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 21:02:21 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@linksfraktion-berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 21:00:57 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    gruene@gruene-fraktion-berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 21:00:00 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@fdpfraktionberlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 20:55:35 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    christian.gaebler@spd.parlament-berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 20:53:55 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    mail@cdu-fraktion.berlin.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:45:29 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmfsfj.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:44:47 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@gruene-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:44:08 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@linksfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:43:28 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressestelle@fdp-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:42:52 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    frabuero@spdfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:42:14 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@cducsu.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:41:30 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:31:19 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:30:50 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:30:06 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:28:12 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmi.bund.de
    Betreff: Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:27:35 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:26:28 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@verfassungsschutz-berlin.de
    Betreff: Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 25 Nov 2008 18:24:10 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.berlin.de
    Betreff: Erneute Gewährung des NS-Aufmarsches zum Proklamieren einer NS-„völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“. – Beschwerde über den Aufmarsch der NPD und ihrer „Freien Kräfte“ am 6. Dezember 2008 unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    An:
    lka@polizei.berlin.de
    info@verfassungsschutz-berlin.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    poststelle@bmi.bund.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 25. November 2008

    BESCHWERDE

    Betreff:

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=208

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=189
    http://87.230.8.161/demo-berlin/
    http://nw-berlin.net/index.php?section=termine

    http://nw-berlin.net/index.php?section=verweise
    http://www.jn-buvo.de/
    http://www.jn-berlin.de/
    http://www.jn-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9&Itemid=1
    http://www.jn-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=10&Itemid=1

    http://mop324fbads.ath.cx/fktf/index.php?m=termine.html
    http://mop324fbads.ath.cx/fktf/index.php?m=verweise.html

    Die erneute Gewährung eines neonazistischen Aufmarsches zur Propagierung nationalsozialistischer, „völkisch-kollektivistischer“, rassistischer und volksverhetzender Bestrebungen im Geiste einer „Hitler-Jugend“, der NS-„Pimpf“- und „Jungvolk“-Bewegung sowie zur Proklamierung einer „Volksgemeinschaft“ und sog. „Volksgenossen“.

    Der erneute Aufmarsch des neonazistischen „Nationalen Widerstand Berlin“ unter Einbindung der NPD/JN und ihrer gewaltbereiten Anhänger- und Unterstützerschaft am 06. Dezember 2008 in Berlin und unter dem Motto:

    „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    ___________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    neben meiner Beschwerde über das erneute Ausbleiben fundierter Informationen an die Versammlungsbehörden und im Vorfeld des NS-Aufmarsches, bitte ich zu klären, ob es sich bei jenem Herrn S. Schmidtke:

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=208

    …um den Initiator der Berliner Wurfschrift „Der Berliner Bote“ des sog. „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ handelt (siehe auch meine vorhergehenden Anfragen an Berliner Behörden sowie meine Strafanzeige gegen die Betreiber des Blattes)

    http://www.der-berliner-bote.info/

    http://www.snbp.info/ifv/index.php?section=berlin
    http://www.snbp.info/ifv/
    http://ifv.snbp.info/information/insel/ag4_jg04.pdf

    Herr Schmidke äußert sich zur Grundlage des Anliegens eines „nationalen Jugendzentrums“ u.A. wie folgt:

    (…)

    Redaktion: Warum setzt ihr euch für ein nationales Jugendzentrum ein und nicht für eine Begegnungsstätte für alle Jugendliche, egal welcher Herkunft sie sind ?

    S. Schmidtke:Das versteht sich schon mit der ersten Frage eigentlich fast von selbst, da wir selber nicht mit irgendwelchen kriminellen Ausländern oder generell Menschen mit anderer Herkunft in einem Jugendzentrum sitzen wollen. Dieses ist kulturell und biologisch begründet. Jene Menschen sind eben anders, von der Mentalität und ihrer ganzen Art uns absolut fremd. Jede Volksgruppe hat ein eigenes Temperament, eine eigene Geschichte und Wurzeln, die Traditionen sind doch eben sehr verschieden und nicht zu leugnen, so das es eine Frage der Zeit ist, welches sich Spannungen und Konkurrenzverhalten bis zum Siedepunkt kaum vermeiden lassen, ohne das eine ethnische Gruppe auf ihr Selbstbestimmungsrecht verzichten würde. Daher ist es natürlich verkehrt, das alle in einem Jugendzentrum zusammen hocken. Schlimm genug ist es schon, dass es überhaupt Jugendzentren für Einwohner anderer Kulturen oder sonstiges hier in Berlin zu Massen gibt und diese zusätzlich noch mit Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.

    Redaktion: Welche Aufgaben und Ziele werden mit der Schaffung dieses Jugendzentrums verfolgt?

    S. Schmidtke: Erstes Ziel ist natürlich, dass wir damit die Jugendlichen, so wie uns damals, aus dieser BRD- Multikultur-Gesellschaft raus ziehen und unseren Volksgenossen ein anderes, ein selbstbestimmtes und freies Leben als Deutsche aufzeigen und ermöglichen wollen.

    (…)

    Am 6. Dezember 2008 findet der jährliche Höhepunkt von der Kampagne statt. Fast ein halbes Dutzend mal wurde dieser bereits erfolgreich bestritten. Auch dieses Jahr hoffen die Veranstalter der Demonstration auf einen regen Zustrom der Teilnehmer. Wir rufen die Bürger von Berlin auf: Geht am 6. Dezember auf die Straße! Fordert das für die heutige Jugend ein, was wir nie hatten – Perspektive!
    (…), Auszug Ende, siehe:

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=208

    Diese Ansinnen gehen ERNEUT u.A. mit einer derartigen Unterstützerschaft einher:

    http://www.radio-fsn.de/
    http://www.widerstand.info/
    http://topliste.widerstand.info/index.php?p=topliste

    Auch in diesem Fall und angesichts des Netzwerkes sowie UNMIßVERSTÄNDLICHEN AUSSAGEN IN NS-TRADITION- UND ANLEHNUNG, bleibt mir lediglich eine Beschwerde über die Gewährung des Aufmarsches, zu dem Sie bereits mehrfach angefragt wurden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    _______________________________

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Tue, 07 Oct 2008 18:33:41 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.berlin.de
    Betreff: „Nationaler Widerstand Berlin“ / „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“ (06.12.2008) – Prüfungserbitten im Vorfeld der Demonstration.

    An
    lka@polizei.berlin.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Betreff:

    „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“

    06. Dezember 2008 um 11:00 Uhr

    Berlin

    Veranstalter:

    „Freie Kräfte Berlin“/“Nationaler Widerstand Berlin“
    (unterstützt durch die Berliner JN und NPD)

    http://www.demo-berlin.net

    Bezug:

    http://www.nw-berlin.net/demo-berlin/

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=197

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=196

    http://nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=189

    http://nw-berlin.net/index.php?section=aktuelles

    http://nw-berlin.net/index.php?section=verweise

    http://www.f-d-v.de/
    http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/13.09.2008.html

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich erbitte im Vorfeld der benannten Demonstration eine Auswertung des Netzwerkes um den sog. „Nationalen Widerstand Berlin“: also sämtlicher Verweise, weiterführenden Verlinkungen, Postulaten zum sog. „nationalen Sozialismus“, Propaganda-Material etc.

    Ich bitte zu prüfen, WELCHE „Perspektiven“ auf benannter Demonstration gegenüber Jugendlichen vermittelt werden sollen, da ich den Gesamtkontext aller öffentlichen Quellen zum sog. „Nationalen Widerstand Berlin“ nur als nationalsozialistisch und volksverhetzend einstufen kann: siehe u.A. die diversen Einbindungen des „NWB“, u.a. unter:

    http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/13.09.2008.html

    Es bleibt mir Schleierhaft, wie diese Truppe einen Info-Stand! in Altenburg bekommen und „White Law“ lauschen konnte…!

    Sollten Ihnen Hinweise auf eine anstehende Volksverhetzung oder Jugendgefährdung vorliegen, bitte ich im Vorfeld um Hinweise an die Versammlungsbehörden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ________________________________

    Bereits am 29. November des letzten Jahres, ergingen Anfragen und Beschwerden zu diesem Aufmarsch an die zuständigen Stellen. – In Auszügen:

    An:
    lka@polizei.berlin.de
    info@verfassungsschutz-berlin.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    poststelle@bmi.bund.de

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net Berlin, 29. November 2007

    INFORMATIVES SCHREIBEN/ERNEUTE BESCHWERDE

    Betreff:

    Erneuter Aufmarsch der NPD/JN am 1. Dezember 2007 und unter Beteiligung des „Nationalen
    Widerstand Berlin“, des „Märkischen Heimatschutz“ und weiteren gewaltbereiten
    NS-„Kameradschaften“ aus dem gesamten Bundesgebiet.

    Bezug:

    Meine Anfragen/Prüfungserbitten an
    lka@polizei.berlin.de
    info@verfassungsschutz-berlin.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    und poststelle@bmi.bund.de vom 28. September/10. Oktober 2007, Betreff:
    „Anfrage/Prüfungserbitten im Vorfeld des neonazistischen Aufmarsch unter dem Motto: „Jugend braucht wieder Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums!“ (Berlin/ 1. Dezember 2007) / „Gemeinschaft deutscher Frauen“ (GDF) und der Buchdienst Nickel („Jugendverlag“) – Anfrage/Prüfungserbitten an das BfV und das BMI im Vorfeld zweier NPD-Aufmärsche“

    Bezug:

    Kenntnisstand- bzw. Nichtkenntnisstand der für diesen Aufmarsch am 1. Dezember 2007
    zuständigen Versammlungsbehörden in Berlin

    __________________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Zu dem von mir o.g. Zeitpunkt wurden Ihre Stellen im Vorfeld jenes Aufmarsches u.a. gebeten – unter Hinzuziehung der Ihnen aus offenen Quellen bekannten aktionsorientierten Zielstellungen der Anmelder der Demonstration – zu klären, ob „jener Aufmarsch den Versuch beinhaltet, sog. „Freiräume“ für Jugendliche zu schaffen, aus denen heraus nationalsozialistische, „völkische“, verfassungsfeindliche und jugendgefährdende Aktivitäten geplant und initiiert werden können, die sich an die SA, die „Hitlerjugend“, das „Jungvolk“ etc. anlehnen.“

    Diese Fragestellung zielte letztendlich darauf ab, zu klären, ob es unter dem Dach eines angestrebten sog. „Nationalen Jugendzentrum“ und unter Ägide der NPD/JN (deren führende Kader am Samstag erneut Seite an Seite mit den „Kameradschaften“ volksverhetzend und jugendgefährdend agieren können) zu restauratorischen NS-Bestrebungen unter aktualisierten Bedingungen kommen kann, die im Versuch der Wiederbelebung- bzw. Weiterführung einer nationalsozialistischen Organisation münden.

    Zur Klärung dieser Frage verwies ich auf diverse neonazistische Online-Plattformen, ihre Propaganda, das nachweisliche NS-Vokabular, die Vernetzungen der einzelnen Aktivisten und Gruppen, auf weiterführende Verweise, Publikationen, Liedgut etc.

    Sie wurden gebeten jene Propaganda zu sichten und auszuwerten, wobei ich gleichfalls auf jenes Klientel verwies, das bereits in der Vergangenheit an jenen Aufmärschen teilgenommen hat und inzwischen verboten ist – unter anderem die „BASO“ und die „Kameradschaft Tor“ (inkl. „Mädelgruppe“). Dem Bildmaterial des sog. „Nationalen Widerstand Berlin“ (und nur dieser wird als Ausrichter auch durch die NPD/JN benannt) ist AUCH JETZT noch zu entnehmen, wer in den letzten Jahren aufmarschierte.

    Ich wies ebenfalls darauf hin, dass es nicht auszuschließen ist, dass auch in diesem Jahr die „BASO“ und „KS Tor“ erneut aufmarschiert – wobei diese natürlich (anhand ihres Verbotes) nicht als solche erkennbar in Erscheinung treten könnten.

    Ungeachtet dieser Anfragen und Hinweise, verwies ich weiterhin auf die Web-Seite des „Nationalen Widerstand Berlin“ sowie auf dessen Verweisliste, von deren beworbenen Protagonisten und Aktivisten – nach menschlichen Ermessen und unter „Hinzuziehung“ des gesunden Menschenverstandes – auszugehen ist, dass sie ebenfalls aufmarschieren.

    Auch in diesem Jahr tritt der „Märkische Heimatschutz“ in Erscheinung – beworben durch die NPD/JN! – Zu dessen Netzwerk erfolgte erneut erst vor wenigen Tagen eine Anfrage meinerseits und wiederholt an das BfV, das LKA-Brandenburg, das LfV-Brandenburg sowie (unter der VorgangsID. 453814 – IWBB) an die Internetwache Brandenburg. Das sog. „Märkische Infoportal“ (die aktionsorientierte Propaganda-Plattform) war Gegenstand dieser Anfrage, da auch dort verbotenes Liedgut dargebracht, hunderte gewaltverherrlichende NS-Tonträger durch einen Link zum „NMV-Versand“ beworben und weiterhin revisionistische NS-Publikationen angeboten werden – einmal gänzlich abgesehen von den kleinen mp3-Filmchen zum „völkischen“ Kneipenaufmarsch zum Volkstrauertag und seitens der regionalen Neonazi-„Größen“ und ehemaligen SS-Freiwilligen, die dann ihre altbekannten Reden hielten.
    (…)

    (…)
    Dieser „Märkische Heimatschutz“ marschiert also AUCH am Sonnabend auf – zusammen mit der NPD, der JN, dem „Nationalen Widerstand Berlin“, den BDM-„Maiden“ der „GDF“ usw. usf.

    Alle Stellen unseres Landes, also auch Sie, die sich als Sicherheitsbehörden UND als Juristen mit der NPD/JN und deren Propaganda auseinandersetzen müssen, kennen folgende bundesweiten Kampagnen:

    „60 Jahre Befreiungslüge – Schluß mit dem Schuldkult!“
    „Eine Bewegung werden!“
    „Projekt Schulhof-CD“
    „Damit Deutschland leben kann, muß die Schuldknechtschaft fallen!“
    „Für national befreite Zonen!“
    „Freiheit für Michael „Lunikoff“ Regner“
    „Volksfront-Medien!“

    Es handelt sich hierbei NICHT um die aktionsorientierten Kampagnen diverser „Freier Kameradschaften“ – Es ist NPD/JN-O-Ton: dokumentiert auf hunderten Web-Seiten und propagiert in der Öffentlichkeit.

    …Und wenn sich im Vorfeld derartiger Aufmärsche (wie am Samstag) ernsthaft eine Stelle mit den Zielstellungen innerhalb der „Jugendarbeit“ der NPD/JN und ihres NS-Plebs befaßt hat, so kennt man auch die Postulate gegenüber der Jugend, die da immer noch lauten dürfen, Zitat:

    „Unser Gedenken bedeutet Angriff! – Befreiung ist unsere Aufgabe.“
    „Unser Ziel ist es, so viele Widerstandszellen wie möglich zu bilden“
    „Wir wollen heute der Kern einer neuen Jugendbewegung sein. Dazu gehört
    vor allem die Bereitschaft des Einzelnen zur Ein- und Unterordnung in die
    Gemeinschaft unserer Bewegung“
    „Die Aktivisten streben danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern“
    „Wir JN leben die Volksgemeinschaft“

    http://www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=26

    …Und da war es Ihren Mitarbeitern nicht gegeben, sich IM VORFELD! an die Versammlungsbehörden in Berlin zu wenden, um dort „eventuell“ fundiert darauf hinzuweisen, dass ein Aufmarsch unter diesen „Bedingungen“ und durchgezogen durch jenen braunen Mob, eben nicht mehr durch einen lapidaren Hinweis auf das Recht der Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu verantworten ist…!? – Da sahen Sie ERNEUT keine Anzeichen dafür, dass ALLE Aufmarschierenden sowie die Anmelder (u.a. anhand ihrer ebenso nachweislichen Vernetzung sowie propagandistischen Übereinstimmungen ) nur ein Ziel verfolgen: Unter Mißbrauch der ihnen zugestandenen Freiheiten „nationale Jugendzentren“ zu errichten, wo Jugendliche ERNEUT zu NS-Pimpfen „geformt“ werden – unter der „völkischen Balladen-Musik“ eines Rennicke und dem OI-Krach einer „Lunikoff-Verschwörung“, oder „Frontalkraft“, oder „Sleipnir“, oder dem „Spreegeschwader“, oder der „Division Stauffen“ und unter „Perplex“- „Stachel“- und „Deutsche Stimme“-Lektüre…!? – Da wälzen Sie IHRE Verantwortung zum polizeilichen Staatschutz, zum Verfassungsschutz und zur Inneren Sicherheit gleichfalls ERNEUT auf Tausende engagierte Bundesbürger ab, die sich ebenso ERNEUT angesichts dieser NSDAP und ihrem Mob die Füße in den Bauch stehen können, in der Gewissheit, in den kommenden Monaten wieder demonstrieren zu müssen, nur weil Ihre Analysten einer schweinebeissenden Inkompetenz anheimgefallen sind…!?

    (…)

    Ich beschwere mich also ERNEUT über die Informationspolitik gegenüber den Versammlungsbehörden und der Justiz und seitens Ihrer jeweiligen Fachabteilungen (speziell für Internetbelange). Am Samstag marschiert unter Ihrem „Kenntnisstand“ jenes Klientel auf, das unter Ihrem – eigentlich zu mutmaßenden – Kenntnisstand (gewonnen aus ÖFFENTLICHEN QUELLEN) gar nicht aufmarschieren dürfte. – Sofern man dem Grundgesetz, dem StGB und dem JuSchG noch Vertrauen schenkt…

    (…), Auszug Ende.

    _________________________________

    Eigentlich ist es vollkommen Wurst, ob man nun Anfragen stellt oder Sitzblockaden abhält.

    Zivilchourage hin – Zivilchourage her: Es scheint Politiker zu geben, die einfach Neonazis gerne marschieren sehen…

Comments are closed.