MVP: Andrejewski scheitert mit Klage gegen Ausschluss

Die Landratswahl in Ostvorpommern vom 18. Mai dieses Jahres bleibt laut Medienberichten auch weiterhin gültig. Eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski gegen dessen Ausschluss als Kandidat für die Wahl wies das Verwaltungsgericht Greifswald am 02. Dezember 2008 zurück. Durch die Nichtzulassung des Klägers sei es zu keiner Unregelmäßigkeit gekommen, die eine Wahl ungültig mache, hieß es zur Begründung.

Die Richter teilten die Auffassung des Wahlkreisausschusses an der Verfassungstreue des Klägers. Die Abweisung sei berechtigt gewesen. Als Mitglied der NPD vertrete er eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Dies dürfe berücksichtigt werden, auch wenn die NPD als Partei nicht verboten sei. Als Belege für die fehlende Verfassungstreue Andrejewskis hatten die Vertreter des Kreistages Aussagen angeführt, in denen er sich gegenüber Medien unter anderem für die Abschaffung des gegenwärtigen Systems ausgesprochen hatte.

Das Urteil ist rechtskräftig. Andrejewski will jedoch dennoch Berufung einlegen – notfalls wolle er bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, hieß es.

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeige die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, dass der Innenminister und damit die Landesregierung mit ihrem Kurs der Stärkung der Demokratie auch rechtlich auf dem richtigen Weg sind. „Die heutige Entscheidung zeigt, dass die nach dem verhängnisvollen 3. Reich aufgebaute wehrhafte Demokratie gegenüber den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung klar handlungsfähig ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die heutige Entscheidung auch von anderen Gerichtsinstanzen getragen wird. Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft“, so Dr. Armin Jäger in einer Pressemitteilung.

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