München & Berlin: Koordination gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekommt München eine „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“. Diese werde im kommenden Jahr im Direktorium des Oberbürgermeisters angesiedelt, berichtet die Abendzeitung. Damit sei sie „Chefsache“. Für OB Christian Ude sei dies die Fortsetzung des bisherigen Engagements: Vor zehn Jahren organisierte er in München ein „Bündnis für Toleranz“. „Die Vorgehensweise der Rechtsextremisten ist derart besorgniserregend“, so OB Ude, „dass wir mit neuen Strategien reagieren und mit pädagogischen Konzepten die Jugendlichen erreichen müssen.“

Die neue Stelle, die öffentlich ausgeschrieben werde, solle das Netzwerk der Organisationen und Engagements gegen Rechtsextremismus koordinieren. Gleichzeitig werde beim Feierwerk eine Recherche- und Multiplikatorenstelle eingerichtet. Diese solle stadtteilbezogene Aufklärungsarbeit leisten und die rechtsextreme Szene beobachten. Zudem solle im künftigen NS-Dokumentationszentrum mit dem Kreisjugendring ein Konzept für politische Jugendbildung entworfen werden.

Ost-Bezirke in Berlin arbeiten zusammen

Auch im Osten Berlins wird die Dokumentation von rechtsextremen Aktivitäten künftig koordinierter ablaufen: Dafür gebe es in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick eigens geschaffene Registerstellen, berichtet Berlin-Online. Zudem wolle man gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt vorgehen. „Anlass zur Sorge bereitet uns, dass solche Haltungen in der Gesellschaft hoffähig werden“, sagte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) dem Bericht zufolge. In den Registern würden nicht nur Straftaten aufgenommen, sondern „die ganz alltägliche Diskriminierung“.

Im ersten Halbjahr 2008 wurden in den vier Bezirken 269 Vorfälle gemeldet. Etwa die Hälfte davon macht rechtsextreme Propaganda aus, in Lichtenberg dominieren Pöbeleien und Körperverletzungen. Die Bezirke wollten nicht beim Registrieren stehenbleiben – demokratische Aktivitäten sollen entwickelt werden. Als Beispiel nannte die Bürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD), die Feste der Demokratie am Bahnhof Schöneweide, der als Neonazitreff bekannt ist. Auch Aktionen, mit denen Neonazi-Aufmärsche verhindert wurden, zählte sie dazu. Der nächste Aufmarsch der Neonazis soll am 6. Dezember in Lichtenberg stattfinden. NPD-Anhänger und Rechtsextremisten wollen am Nikolaustag ab 11 Uhr für ein „nationales Jugendzentrum“ demonstrieren. Am Bahnhof Karlshorst werden 1000 Rechtsextremisten erwartet. In den vergangenen Jahren fanden ähnliche, kleinere Aufmärsche in Treptow und Neukölln statt.

Letztendlich wird es dann sicherlich doch irgendwann noch einmal eine bundesweite und unabhängige Beobachtungsstelle geben – alles eine Frage der Zeit…

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