Antwort der Regierung zu Anzeigen in “Ost-West-Panorama”

Die Schaltung zweier Anzeigen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ im März und April dieses Jahres erfolgte im Rahmen einer Werbekampagne für den Nationalen Integrationsplan. Von Ende Februar bis Ende April 2008 seien insgesamt 71 fremdsprachige, inhaltsgleiche Anzeigen in zwölf türkisch- und zehn russischsprachigen Medien geschaltet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/10818) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10410). Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, wie hoch die Kosten für die Anzeigen waren, was der Inhalt war und ob die Zeitschriften vorher überprüft wurden. Bei Beauftragung der Anzeigenschaltung lagen keine Informationen vor, die gegen eine Schaltung der Anzeige in der Zeitschrift „Ost-West Panorama“ sprachen, schreibt die Bundesregierung dazu. Die Kosten für die zwei Anzeigen belaufen sich nach Regierungsangaben auf 907,20 Euro. Insgesamt habe die Kampagne 192.652,80 Euro gekostet.

Anlass für die Anfrage waren Medienberichte, denen zufolge „Ost-West-Panorama“ rechtsextrem ist. In der Antwort der Regierung heißt es zur Zusammenarbeit zwischen NPD und Russlanddeutschen: „Seit etwa 2002 sind Anhaltspunkte dahingehend erkennbar, dass die NPDversucht, auch sog. Russlanddeutsche in ihre Arbeit einzubinden. Am 23. Februar 2008 wurde in Berlin der „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“ gegründet.

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Ein Hinweis an Kollegen:

Sollte dieser Bericht und/oder diese Seite bei Ihren Recherchen hilfreich gewesen sein, wäre es schön, darauf in den Artikeln hinzuweisen. Danke!

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NPD buhlt um Russlanddeutsche

Die NPD bemüht sich seit Monaten besonders intensiv um die neue Zielgruppe. 2007 vermeldete die NPD:

Nun gibt es aber auch in der NPD und ihrer nahen Umgebung aktive Volksdeutsche aus Russland die „heim ins Reich” zurückzukehren glaubten aber stattdessen auch hier Sowjetunion in Reinkultur vorfanden. Damit wollten sie sich aber nicht anfreunden und auch nicht mit dem, was einem hier in der BRD als Zukunft verkauft wird. So machten sie sich zunehmend selber Gedanken um die Zukunft des deutschen Volkes und schlossen sich der einzigen nationalen und wirklichen Oppositionspartei, der NPD, an.

Im Februar 2008 hieß es auf den Seiten der NPD:

Dennoch ist auch in den eigenen Reihen sehr viel für das Verständnis der Rußlanddeutschen zu tun. Unwissen führt oft dazu, daß sie manchmal schon allein wegen der Sprache mißverstanden werden.  In einigen Teilen Deutschlands gibt es Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern, die nicht sein müssen. Der Arbeitskreis der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD soll Abhilfe schaffen. Aus allen Teilen Deutschlands trafen sich Deutsche in der Berliner Parteizentrale, die erst vor einigen Jahren aus Rußland zugezogen sind. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekräftigte ebenso seine Solidarität mit ihnen wie das Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel.  

Hier steckt die NPD in der völkischen/ethnopluralistischen Zwickmühle: Die Russlanddeutschen muss sie “natürlich” als “Volksgenossen” ansehen – obwohl viele beispielsweise nicht richtig deutsch können. Doch Sprache ist eine der wenigen kulturellen Eigenschaften, die die NPD aufführen kann, wenn es um die Definition von deutscher Kultur geht. Nun muss man der Basis vermitteln, dass die Russlanddeutschen, allem Anschein nach eigentlich Ausländer – und somit nach NPD-Logik abzulehnen – in Wirklichkeit aber Deutsche sind, die sogar “ein besonders gutes Verhältnis zu ihrer eigenen Nation und ihrem eigenen Volk haben”, wie die NPD einfach mal behauptet.

Achse Berlin-Moskau

Auch außenpolitisch versucht sich die NPD an einer Achse Berlin-Moskau. Im September 2008 nahm zudem NPD-Funktionär Jens Pühse laut einem Bericht auf einer russischen Internet-Seite an einem Kongress in Moskau teil. Unter dem sperrigen Titel “Konferenz des Organisationskomitees für die Vorbereitung des internationalen Forums der nationalistischen Organisationen” trafen sich im Weißen Saal des Zentralen Hauses des Journalisten in Moskau Rechtsextremisten aus mehreren Staaten. Bei der Pressekonferenz hing im Saal ein Transparent mit der Aufschrift:

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir müssen die Existenz unserer Völker und die Zukunft der weißen Kinder sichern)

Die NPD selbst vermeldete übrigens kein Wort zu diesem Treffen. Aber die Achse Berlin-Moskau scheint bei den Rechtsextremisten dennoch schwer im Kommen zu sein. Die Jungle World berichtet über die Verbundenheit von deutschen Neonazis mit Russland. Ein Produkt der postkommunistischen Ära, Russland wird als Verbündeter im Kampf gegen den liberalistischen Westen gesehen. Autor Fabian Kunow schreibt:

Die NPD veröffentlichte gleich vier verschiedene Stellungnahmen seit dem Beginn des militärischen Konflikts um die Provinz Südossetien. Das ist erstaunlich, denn ansonsten ist die internationale Politik eigentlich ein Gebiet, zu dem der Par­tei nicht sonderlich viel einfällt. Doch der Kaukasus-Krieg hat der NPD eine Gelegenheit gegeben, die sie nicht verstreichen lassen konnte: Die Partei nutzte den Anlass, um antiamerikanische Pro­paganda zu verbreiten. So warf sie den USA und dem »Westen« allgemein »Heuchelei« vor, was das Völkerrecht, die allgemeinen Menschenrechte und die demokratischen Ideale betrifft. Selbstver­ständ­lich unterlässt es die NPD dabei tunlichst, sich selbst zu den Menschenrechten zu bekennen. Sie verweist nur höhnisch auf vermeintliche Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Politik der USA und ihrer Verbündeten und den von ihnen propagierten Werten und Rechtsvorstellungen.

Der Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dieser Amerika-Schelte vorgeworfen, den USA hörig zu sein und somit fremde, nicht deutsche Interessen zu vertreten. Diese Behauptung wird mit der Forderung nach einem Austritt aus der Nato und mit dem Eintreten für »ein Europa der Vaterländer« verbunden. Diesem »abendländischen« Europa, das mit der alten Nachkriegsordnung brechen soll, rechnet die NPD Russland – anders als die Türkei – zu. Und nicht nur das: Die Partei bezeichnet Russland als einen »natürlichen Verbündeten«. Das klingt angesichts des Geschichtsbildes der NPD etwas merkwürdig.

Kunow erklärt die Aussagen der NPD so:

Die Vorstellungen und die Begrifflichkeiten, auf die die NPD in ihrer Darstellung des Georgien-Konflikts zurückgreift, hat sie vom Kronjuristen des Dritten Reichs entlehnt, von Carl Schmitt. Dieser hatte in seiner Schrift »Völkerrechtliche Groß­raumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht« im Jahr 1939 behauptet, dass sich verschiedene Großräume geschichtlich, wirtschaftlich und kulturell herausgebildet hätten. In diesen Großräumen verbiete sich eine Intervention von außen durch »raumfremde Mächte«. Schmitt richtete sich eindeutig gegen die uni­versalistische Ausrichtung des Völkerbundes, die seiner Ansicht nach darauf abzielte, überall auf der Welt Anlässe zur Intervention dieser »Mächte« zu schaffen.

Übrigens hatte sich die NPD auch zum Wahlsieg Putins im Dezember 2007 zu Wort gemeldet. Mit dieser Wahl sei “die Voraussetzung dafür geschaffen, daß in Russland weiterhin eine stabile, an den nationalen Interessen dieses Staates orientierte Politik betrieben wird, damit Russland nicht zum Spielball der amerikanischen Ostküste und – meist nicht- russischer – Oligarchen wird”.

Siehe auch: NRW: CDU- und NPD-Funktionäre schreiben für “Ost-West-Panorama”