Sachsen: Die NPD und die “Schwatzbuden”

In der Deutschen Stimme lässt sich der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel zu vier Jahren Zugehörigkeit zum Landtag interviewen. Alles wenig interessant, neu ist hingegen, wie Apfel die Passivität der NPD in den Ausschüssen offensiv umdeuten will:

„Was das Hamsterrad der Ausschüsse betrifft, die arbeiten zweifellos ineffektiv; stundenlang wird geschwatzt, obwohl längst feststeht, wie die Abstimmung ausgeht: Die Koalition stimmt die Opposition nieder, egal welche Argumente vorgebracht werden. An diesem – unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindendem – Spiel namens „parlamentarische Demokratie“ beteiligen wir uns in der Tat nur begrenzt. Wir werden uns auch künftig nicht an diesen Scheingefechten beteiligen, auch wenn wir natürlich präsent sind und das Geschehen beobachten.“

Da stellt sich eigentlich aber schon die Frage, warum die NPD sich und allen anderen nicht auch ihre Redebeiträge bei den Plenardebatten erspart. Der Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Arne Schimmer, der dieses Interview in der Deutschen Stimme führte, lässt diesen Schritt aber aus und erkundigt sich gleich nach dem Sinn der Beteiligung an Wahlen insgesamt, damit Apfel etwas Kitt in die teilweise etwas brüchige „Volksfront“ schmieren kann:

Die Frage, warum wir trotzdem zu Wahlen antretetn ist verständlich, doch wir fühlen uns mit jedem Tag, an dem wir uns mit dem Irrsinn der Etablierten auseinandersetzen, bestärkt im Bewußtsein über die Notwendigkeit der NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes. Wir waren und sind Stachel im Fleisch dieses abgewirtschafteten Systems und nutzen zugleich die Fraktion, um politische Konzepte zu entwickeln.

Siehe auch: Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Eine ganz normale Woche in Sachsen geht zu Ende…