Polizei stellt bei Hausdurchsuchungen Waffenarsenal sicher

Nach einer Auseinandersetzung mit Angehörigen aus der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen hat die Polizei bei Hausdurchsuchungen am 30. November 2008 ein regelrechtes Waffenarsenal sichergestellt. Am Sonntagmorgen hatten die Beamten fünf einschlägig vorbestrafte Männer im Alter zwischen 25 und 38 Jahren festgenommen, die die Polizei der rechtsextremen Szene in Einbeck und im Harz zuordnet.

Bei einem Streit in einer Göttinger Table Dance Bar hatte ein 34-jähriger Mann aus Göttingen mit einer Pumpgun auf einen 42 Jahre alten Mitarbeiter geschossen. Nachdem der 34-jährige und seine vier Begleiter der Bar verwiesen worden waren, besorgten sie sich Brandmittel und schleuderten kurze Zeit später zwei Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes.

Kontakte zu NPD-Bundesvorstandsmitglied

Allein in der Wohnung des Schützen stießen die Ermittler auf eine Maschinenpistole kroatischer Herkunft, ein Repetiergewehr mit Zielvorrichtung und Schalldämpfer, eine Pistole, 450 Schuss Munition und mehrere Messer. Bei einer Hausdurchsuchung im Raum Northeim fanden die Beamten u.a. eine abgesägte Schrotflinte, entsprechende Munition und mehrere Bajonette. Bei dem Wohnungsinhaber handelt es sich um den 34-jährigen Anführer der Kameradschaft Einbeck: Er ist der Polizei u.a. wegen Brandstiftung, räuberischer Erppressung und Körperverletzung bekannt.

Der gelernte Koch war bereits Mitglied der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und pflegte lange Zeit gute Kontakte zu Thorsten Heise (NPD-Bundesvorstandsmitglied). Nach Polizeiangaben soll der 34-jährige u.a. Konzerte in der Region geplant, bzw. organisiert haben, außerdem gilt er als Veranstalter von jährlichen „Vatertagswanderungen“ für die rechte Szene. Auch die Wohnung eines 38 Jahre alten Mann aus Bockenem im Landkreis Hildesheim wurde von der Polizei durchsucht, bei ihm soll es sich ebenfalls um ein Mitglied der etwa 30-köpfigen „Kameradschaft Einbeck“ handeln.

Versuchter Totschlag, versuchte schwere Brandstiftungm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Gegen die drei Männer wurden Haftbefehle wegen versuchten Totschlages, versuchter schwerer Brandstiftung sowie wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Waffengesetz erlassen. Die Herkunft der Pumpgun ist noch nicht bekannt. Die beiden anderen 25- und 36-jährigen Taverdächtigen aus Einbeck und Herzberg im Harz wurden wegen mangelnder Haftgründe auf freien Fuß gesetzt.

Göttingens Polizeichef Hans Wargel sprach von einer neuen Qualität und einem besonderem Ausdruck der Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene. Sie zeige sich nicht nur in dem Besitz der Waffen, sondern in der Bereitschaft, sie gegen Menschen einsetzen. Der Vorfall mache eine „erschreckende kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft“ deutlich. Für die weiteren Ermittlungen wurde eine 20-köpfige Sonderkommission mit Beamten aus Göttingen, Northeim, Osterode und Hildesheim eingerichtet. Neben der Forderung der Grünen im entsprechenden Ortsrat, dem Bar-Betreiber die Konzession zu entziehen, forderte der Göttinger Landtagsabgeordntete der Partei „Die Linke“, Patrick Humke-Focks, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf, entschieden gegen „die Ausbreitung der Neonaziszene in Südniedersachsen“ vorzugehen.

Keine Gefahr durch Neonazis im Südharz?

Nach Waffenfunden bei dem NPD-Politiker Thorsten Heise 2007 hatte Schünemann angemerkt, Rechtsextremisten hätten „eine hohe Affinität zu Waffen“, er habe aber nicht gehandelt, sagte Humke-Focks. Angesichts des Schusses mit einer Pumpgun müsse sich der Minister fragen lassen, ob er erst nach Todesfällen handeln wolle.

Im Mai hatte Niedersachsens Innenminister betont, von der Neonazi-Szene in Südniedersachsen gehe keine wachsende Gefahr aus. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von rechts sei im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode 2007 im Vergleich zum Vorjahr sogar von 76 auf 61 Fälle gesunken, sagte Schünemann im Landtag in Hannover als Antwort auf eine Dringliche Anfrage der Fraktion Die Linke.

Siehe auch: Rechtsextreme beim Table-Dance mit Pumpgun und Brandsätzen, Göttingen: Spekulationen um Brand in Afro-Shop, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?