MVP: “NPD hat militante Neonazis nicht mehr unter Kontrolle”

Zwei Tage nach dem brutalen Angriff von Rechtsextremisten auf Polizisten in Teterow (Kreis Güstrow) suchen Polizei und Staatsschutz laut einem Bericht der Ostzeezeitung mit Hochdruck nach weiteren Tatverdächtigen. In der Nacht zum 30. November 2008 hatten demnach rund 20 Neonazis nach einer aufgelösten Feier in der Stadt Teterow einen Streifenwagen attackiert, der mit zwei Polizisten besetzt war. Die Angreifer schlugen an dem Fahrzeug mehrere Scheiben kaputt und traten die Seitenspiegel ab. Bei der späteren Festnahme eines 23-Jährigen gaben die Beamten einen Warnschuss ab.

Innenminister Caffier betonte dem Blatt zufolge, dass die Täter die Härte des Rechtsstaates spüren müssten. Dabei dürfe Alkoholeinfluss nicht strafmildernd wirken. Die von Rechtsextremisten als Geburtstagsfeiern angemeldeten Veranstaltungen nähmen Ausmaße an, die die Polizisten herausforderten. „Die Polizei muss ich rechtsextremistischen Vorfällen intensiver stellen“, sagte Caffier. Der Richterbund MV kritisierte Caffier. Sprecher Jörg Bellut mahnte den Innenminister zur Zurückhaltung. „Den Strafrahmen gibt das Gesetz vor“, betonte Bellut laut OZ.

Angriffe auf Polizeibeamte auch in Rostock

„Es ist eine neue Qualität der Gewalttätigkeit innerhalb der rechtsextremen Szene zu erkennen“, bewerte Professor Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Universität Greifswald, dem Bericht zufolge das Geschehen. Offensichtlich habe die rechtsextremistische NPD die gewaltbereiten Kameradschaften im Land nicht mehr unter Kontrolle, sagte Buchstein. Auffällig seien in dem Zusammenhang die „verbal radikalen Ausfälle“ der NPD-Fraktionsmitglieder im Landtag. „Möglicherweise will die NPD den radikaleren Kräften Signale geben, dass sie noch auf ihrer Seite ist.“

Bereits im April 2008 war es in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) und im August in Rostock zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen. „Bislang hatte sich das rechte Spektrum mit Gewalt gegen den Staat zurückgehalten“, so Michael Silkeit, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Seit einiger Zeit nehme die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte jedoch zu.

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