Vier Tötungsdelikte durch Neonazis im Sommer 2008 – was weiß die Regierung?

Rechtsextrem und rassistisch motivierte Tötungsdelikte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/11020). Die Fraktion beschreibt verschiedene Vorkommnisse und möchte von der Bundesregierung eine Beurteilung. Ferner ist danach gefragt, von wie vielen Todesopfern rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt die Bundesregierung zwischen 1990 und heute ausgeht. Anlass sind vier Delikte im Sommer 2008, bei denen es möglicherweise rechtsextreme oder rassistische Motive gab. Die Fälle im Einzelnen:

55-Jähriger erschlagen

Am 22. Juli 2008 wurde der 55-jährige Bernd T. in Templin auf äußerst brutale Art erschlagen. Die beiden Tatverdächtigen, Sven P. und Christian W., gehören der lokalen rechtsextremen Szene an und sind in diesem Zusammenhang auch vorbestraft (u. a. wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung; vgl. Tagesspiegel vom 25. Juli 2008). Von Seiten der Kommune wurde zunächst jeder politische Zusammenhang der Tat bestritten. Das Opfer wird in den Presseberichten als arbeitslos und sozial randständig beschrieben, eine Gruppe die Häufig Opfern von rechtsextremer Gewalt ist.

Zigarettenhändler erstochen

Am 6. August 2008 wird der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin-Marzahn von Timo W. auf offener Straße erstochen. Das Opfer war laut Zeitungsberichten als Zigarettenhändler tätig, über die sich, nach Aussagen seiner Nachbarschaft, Timo W. schon mehrfach aufgeregt hat. Der rassistische Hintergrund der Tat liegt angesichts der Tatsache, dass sich der Täter schon mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte, nahe (vgl. Berliner Morgenpost vom 7. August 2008 und mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 20. August 2008).

Student totgetreten

Am 17. August 2008 wird in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von dem Neonazi Bastian O. totgetreten. Das Opfer soll Bastian O. in einer Diskothek zuvor als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt als „Größe“ in der örtlichen Neonaziszene und wurde u.a. wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen aus Togo stammenden Studenten zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).

18-Jähriger erstochen

In Bernburg wird am 24. August 2008 der 18jährige Marcel W. mit zahlreichen Messerstichen getötet. Der Tat verdächtigt wird David B., Angehöriger der extrem rechten Szene der Region und mehrfach wegen Körperverletzung und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Das Opfer sollte gegen seinen mutmaßlichen Mörder wegen Körperverletzung vor Gericht aussagen (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).

Alle angeführten Fälle verdeutlichen die hohe Gewaltbereitschaft der extrem rechten Szene, die nach Einschätzung des BKA-Präsidenten Ziercke „eine neue Qualität“ erreicht habe (vgl. Tagesspiegel vom 7. August 2008). Die Taten fügen sich in eine lange Reihe von rassistisch und rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten ein. In der Öffentlichkeit wird, auch durch die häufige Leugnung des politischen Hintergrunds der Tatmotivation, diese für inzwischen 141 Menschen tödliche Gefahr durch die extreme Rechte immer noch unterschätzt.

Realistische Einschätzung erwünscht

In den von der Fraktion Die Linke monatlich von der Bundesregierung erfragten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) tauchen die hier aufgeführten Tötungsdelikte in den Monaten Juli und August nicht auf. Nach Aussage der Bundesregierung (bezogen auf den Fall in Templin, vgl. Plenarprotokoll 16/178, S. 18930 f.) vor allem deshalb nicht, weil die Bundesländer für die Einordnung der Fälle maßgebend seien. Verwiesen wird hier auf mögliche Nachmeldungen am Ende des Jahres. Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung ein Interesse an einer zeitnahen und realistischen Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials haben. Der Verweis aufmögliche Nachmeldungen zum Jahresende ist hier wenig dienlich.

Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004. 

Ausstellung Opfer rechter Gewalt. 

Siehe auch: Presseschau: Rechte Gewalt wird in Sachsen-Anhalt verharmlost, Panorama über den brutalen Angriff auf eine 13-Jährige , Rechter Gewalttäter soll 20-Jährigen getötet haben , Rechtsextreme sollen 55-Jährigen in Templin erschlagen haben, Zahlen für das erste Halbjahr 2008: Rechte Schläger verletzen mehr als 450 PersonenBrutalisierung als bundesweiter Trend, Brandenburg: Rechtsextremist zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt