Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag

Im Zuge der Ermittlung gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Staatsanwaltschaft Münster am 27. November 2008 auch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen, nachdem bereits am 25. November die NPD-Parteizentrale in Berlin Ziel eines gleichartigen Einsatzes war.

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung wurde die Durchsuchung in Riesa von Ermittlern des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen durchgeführt; sächsische Beamte waren nicht beteiligt. Das Blatt zitiert laut einem Bericht von redok den Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer: „Es handelte sich bei dem Einsatz um eine Anschlussuntersuchung zu einem Einsatz in Berlin, der im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna steht“.

Bei der Aktion in Riesa sei es darum gegangen, wer welche Gesellschafteranteile an der Deutschen Stimme hält, so der Oberstaatsanwalt laut der Sächsischen Zeitung. Geselllschafter des Verlages waren im Jahr 2000 laut dem Verbotsantrag des Bundesrates , wie auf einer Webseite der NPD selbst dokumentiert, der Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, Wolfgang Schüler (damals Beisitzer im NPD-Landesvorstand Sachsen) sowie der Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller. Laut einem Bericht von NPD-BLOG.INFO waren diese drei gemäß Angaben von Creditreform auch im Jahr 2005 Eigentümer des Verlages. Der Immobilienkaufmann Schüler aus Leipzig kann als NPD-Großspender gelten, denn laut dem stern stiftete er „immer wieder Beträge um die 50.000 Euro“; allein 1998 spendete er der NPD fast 250.000 DM. Wirtschaftsprüfer Müller wiederum ist der NPD auch durch berufliche Tätigkeit verbunden: er hatte in den Jahren 1997 bis 2004 die NPD-Rechenschaftsberichte verfasst, so NPD-BLOG.INFO. Eben diese Rechenschaftsberichte sind nun ins Blickfeld der Strafermittler aus Westfalen gerückt. Ebenso wie die Berliner Parteizentrale war der Deutsche Stimme-Verlag bereits im Februar dieses Jahres durchsucht worden.

Grundbesitzverwaltung, Unternehmensberatung und braunes „Inkasso“

Im Blickpunkt der Ermittler dürfte dabei auch die ominöse „KEL Grundbesitzverwaltungs GmbH & Co. KG“ stehen, bei der Kemna die Strippen zog. Die in Berlin registrierte Firma (eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Nummer HRA 30641), zuletzt mit einer Briefkasten-Adresse bei einer Unternehmensberatung am Kurfürstendamm, hatte im Laufe der Jahre mehrere NPD-Immobiliengeschäfte gedeichselt, so etwa den Kauf der nordrhein-westfälischen Landeszentrale in Bochum-Wattenscheid und eines Hauses im sächsischen Görlitz, wo alsbald ein NPD-Regionalbüro eingerichtet wurde.

Neben dieser Grundbesitzverwaltungs-Firma führte Kemna auch noch die Geschäfte einer „KEL Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH“ (HRB 72227), die ursprünglich als „KEL Unternehmensberatung GmbH“ auftrat. 1999 hatte diese Firma ihren Sitz von Münsing (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Bayern) nach Berlin verlegt. In dem 4.000-Seelen-Ort am Starnberger See hatte der rechtsextreme Multi-Funktionär Klausdieter Ludwig residiert. Der Ende 2006 verstorbene Ludwig, ehemals Bankdirektor im Bayerischen, war seit Ende der 1950er Jahre Funktionär in zahlreichen rechtsextremen Vereinen und Gruppierungen. Er diente den KEL-Unternehmungen mit seinem Wohnsitz offenbar als Geschäftsadresse.

Gesellschafterin und Geschäftsführerin der KEL Unternehmensberatung war nach Angaben von redok allerdings Ute Rennicke, die Ehefrau des NPD-Klampfenbarden Frank Rennicke. Die KEL-Gesellschafterin betätigte sich dabei auch als Inkasso-Exekutorin, unter anderem trieb sie dabei auch „Außenstände der Firma Frank Rennicke“ ein, wie sie bei einem Prozess in Stuttgart erklärte. Laut dem Urteil des Landgerichts Stuttgart war die KEL Unternehmensberatung von Frank und Ute Rennicke gegründet worden, „um ein weiteres berufliches und finanzielles ‚Standbein‘ neben dem Versandhandel und den Liederabenden zu haben“. Als Geschäftszweck gaben die beiden an: „Vermögens- und Entschuldungsberatung – Dienstleistungen – Inkassogeschäft“.

Überwiegend wurden Forderungen des braunen Barden bei säumigen Schuldnern aus der Neonazi-Szene eingetrieben, womit die beiden sich bei den „Kameraden“ durchaus nicht nur Freunde machten. So klagte etwa eine „Ermittlungsgruppe (gegen) Frank und Ute Rennicke“ in einem eigens eingerichteten Internet-Forum, die Inkasso-Agentin Rennicke habe mal eben für ein Mahnschreiben über 4.500 Mark eine Summe von 500 Mark „Inkassogebühren“ aufgeschlagen.

„Den Mitgesellschafter habe man nur deshalb gebraucht, da eine kaufmännische oder juristisch ausgebildete Person zur Betreibung eines Inkassobüros erforderlich gewesen sei“, hieß es im Stuttgarter Urteil laut redok weiter, tatsächlich sei dieser jedoch nie tätig geworden. Auch habe man mangels Fremdaufträgen die Tätigkeit der KEL nach wenig mehr als einem Jahr wieder eingestellt.

Den Gesellschafter-Anteil von Ute Rennicke übernahm den Angaben zufolge der NPD-Schatzmeister Kemna und zog 1999 mit der Firma von Bayern nach Berlin, um sie nun in größerem Rahmen zur „kreativen Geldbeschaffung“ zu nutzen – und da traf es sich gut, dass die NPD mit ihrer Bundes-Parteizentrale ebenfalls im gleichen Zeitraum aus dem Süden in die Bundeshauptstadt umzog.

Langjähriger Ausbau der Parteizentrale

Der jüngste NPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 wurde übrigens auch noch von Kemna unterzeichnet und von dem Wirtschaftsprüfer Linn abgenommen, wenn auch mit Einschränkungen. Hier der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei (siehe Seiten 3 bis 26). Besonders interessant erscheint auch der Ausbau der Berliner Parteizentrale, der bereits seit fünf Jahren fertiggestellt sein soll (schaut man in die vorherigen Berichte).

Siehe auch: Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos,

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