Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ)

Nun hat sich auch NPD-Chef Udo Voigt zu der erneuten Razzia in der Bundeszentrale seiner Partei geäußert. Wie gewohnt wird die rechtsextreme Partei als unschuldiges Opfer dargestellt. Und das geht so:

Offensichtlich ist die Hausdurchsuchung auch im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz zu sehen, welche in der vergangenen Woche in Potsdam tagte. Ganz offen wurde dort darüber debattiert, wie man der NPD den Geldhahn zudrehen könnte. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), die staatliche Parteienfinanzierung der NPD zu stoppen, schien nicht durchsetzbar, also muß ein anderer Weg gefunden werden, um der NPD zu schaden.

Voigt baut seine Behauptung auf ein „offensichtlich“ auf, denn dass es bei der Razzia um eine ganz andere Nummer ging, nämlich um den kriminellen Ex-Schatzmeister der NPD, hat sogar die NPD kapiert. Eigentlich müsste Voigt als Parteichef auch ein Eigeninteresse haben, dass dieser Skandal nach vielen Monaten endlich aufgearbeitet wird. Bislang ist bei der NPD offensichtlich noch nicht allzuviel geschehen (vielleicht möchte unser Stammleser Herr V. vom NPD KV Unna/Hamm ein paar Funfacts liefern?). Doch Voigt macht es sich weiter in der Opferrolle bequem, auch um von den eigenen zahlreichen Fehlern bei der Klärung des Skandals und der dadurch entstandenen Verärgerung an der Basis abzulenken: 

Also wird weiterhin versucht, über den Hebel „Kemna“ Belastungsmaterial zusammen zu tragen. Darüber hinaus sollen Verunsicherung in die eigenen Reihen getragen und Mitglieder, Anhänger und Spender verunsichert werden. Der Weg, wie das politische System der NPD schaden will, ist nun kein Geheimnis mehr. Eine erkannte Gefahr ist immer nur eine halbe Gefahr.

Voigt wirft den Ermittlern also vor, den Fall Kemna aufklären zu wollen, von eigener Mitverantwortung ist nicht zu lesen. „Eine erkannte Gefahr ist immer nur eine halbe Gefahr.“, spricht der Dipl.sc.pol. der NPD weise – und erkennt offenbar die Ironie nicht. Denn Voigt fährt unbeirrt fort: 

Die NPD-Führung wird sich in den nächsten Tagen intensiv mit dieser Problematik beschäftigen. Allerdings wird eine eigene weitergehende Aufklärung dadurch erschwert, daß sich nun nahezu alle relevanten Unterlagen in den Händen der behördlichen Ermittler befinden.

Tja, und was haben die Parteioberen in den vergangenen Wochen getrieben? Und gibt es keine Kopien? Die Vorwürfe gegen Kemna wurden bereits vor Wochen in den Medien breitgetreten. Und es geht noch weiter. Auch Frank Schwerdt, ebenfalls Leser dieser Seite, hat auch noch im Namen der NPD-Rechtsabteilung eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, es gebe Hinweise der Ermittler

daß einseitig Vermögen aus der NPD in Richtung Kemna abgeflossen sei. Dies zum jetzigen Zeitpunkt zu kommentieren, ist nicht möglich, da die Ermittlungsakte nicht bekannt ist.

Eine erste Bewertung der Hausdurchsuchung sei aber durchaus möglich, schreibt Schwerdt weiter. So seien Akten beschlagnahmt worden, die gar nichts mit dem Fall Kemna zu tun hätten. Woher weiß die NPD dies, obwohl sie doch gar nicht die Ermittlungsakte kennt? Alles egal: Die Razzia soll die NPD schwächen, meint auch Schwerdt:

Der Kampf gegen die NPD wird nicht politisch, sondern auf allen anderen Ebenen eben auch juristisch geführt.

Noch einmal zur Erinnerung der Satz, den Schwerdt selbst zitierte: Es gebe Hinweise, daß einseitig Vermögen aus der NPD in Richtung Kemna abgeflossen sei. Es erscheint offensichtlich: Voigt und seine Getreuen haben keine Strategie, um sich aus der Affäre zu ziehen. Die Opferrolle werden ihnen sogar die NPD-Anhänger nicht mehr abnehmen – obwohl die für solche Konstrukte sehr offen sind.

Voigt von Marx` Spekulationen „sehr überrascht“

Voigt will sein Amt aber auf jeden Fall weiterführen, gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Parteichef, er wolle sich auf dem geplanten Sonderparteitag seiner Partei „selbstverständlich“ erneut bewerben. Er selbst habe vorgeschlagen, den Parteitag nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern spätestens im April abzuhalten, sagte Voigt. „Ich habe gespürt, dass der Bedarf besteht, vor dem Wahlkampf alle Unklarheiten zu beseitigen.“ Alle Unklarheiten beseitig? Nicht ganz, denn nun gibt es auch noch Krach zwischen Voigt und Marx, der sein Fähnchen offenbar etwas vorschnell in den Wind gehängt hat. Die Aussage seines Generalsekretärs über sein politisches Ende habe ihn „sehr überrascht“, sagt Voigt der SZ. Und: „Wenn das stimmt, bin ich gespannt, wie sich Herr Marx die weitere Zusammenarbeit vorstellt.“

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