Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale

NPD-Chef Voigt steht unter Druck: Die Parteispitze setzte gegen seinen Willen einen Parteitag durch und in der NPD-Zentrale gehen erneut Ermittler ein und aus. Grund für den Aufstand und die Razzia: Der Skandal um Ex-NPD-Schatzmeister Kemna, der hunderttausende Euro veruntreut hatte.

Jetzt könnte es also doch noch eng werden für NPD-Chef Udo Voigt. Bislang konnte er sich in dem Skandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna gut aus der Affäre ziehen. Seine Strategie: Aussitzen und immer nur die Sachverhalte einräumen, die ohnehin bekannt werden.

Doch nun tauchte im Internet ein internes NPD-Schreiben an die Mitglieder auf, in dem ein Sonderparteitag für spätestens April 2009 angekündigt wird. Die NPD äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht zu dem Schreiben.  Dessen Echtheit dementierte sie aber nicht. Mittlerweile bestätigte ein Parteisprecher, dass es den Sonderparteitag bis spätestens Anfang April geben solle.

Keine Konsequenzen aus Skandal

Voigt hatte der Basis zuvor verkündet, als Konsequenz aus der Finanzaffäre um seinen langjährigen Vertrauten Kemna einen Sonderparteitag abzuhalten – aber erst Ende 2009 nach den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Bundestagswahl. Möglicherweise hoffte er, durch Wahlerfolge die Kritiker verstummen zu lassen. Doch mit diesem Vorgehen zeigte sich der Parteivorstand nicht einverstanden.

Kein Wunder, der Skandal um Kemna kommt die NPD teuer zu stehen: Sie muss wegen falscher Rechenschaftsberichte hunderttausende Euro öffentliche Mittel zurückzahlen und der Ex-Schatzmeister veruntreute weitere hunderttausende Euro. Und seit Wochen wird über weitere Rückzahlungen wegen falscher Rechenschaftsberichte spekuliert. Offenbar mit gutem Grund: Die Bundeszentrale der NPD in Berlin-Köpenick wurde heute Morgen erneut durchsucht, Ermittler des Landeskriminalamtes NRW waren im Auftrage der Staatsanwaltschaft Münster auf Grund eines richterlichen Beschluss vor Ort. In Münster war der ehemalige Bundesschatzmeister vom Landgericht wegen Untreue in 80 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist seit Ende September 2008 rechtskräftig.

Aufruhr an der Basis

Für eine Partei mit nicht einmal 7500 Mitgliedern sind das existenzbedrohende Vorgänge, die NPD finanziert sich zu einem guten Teil aus öffentlichen Geldern. Wegen der Affäre und den ausbleibenden Konsequenzen rumort es an der Basis gewaltig. Und der ungelöste und schärfer werdende Richtungsstreit zwischen militanten Neonazis und „bürgerlichen“ Rechtsextremisten zerrt zusätzlich an der Partei.

Wegen der bislang sehr schleppenden internen Aufarbeitung hatte bereits der in rechtsextremen Kreisen einflussreiche NPD-Politiker Andreas Molau seinen Posten im Vorstand niedergelegt. Nun regte sich also auch bei anderen Spitzenfunktionären offener Widerspruch gegen Voigt. Der Parteivorstand habe auf seiner Tagung Mitte November „mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes abzuhalten, um so die Weichen für das Superwahljahr 2009 zu stellen“, heißt es in dem Schreiben. Damit wolle man „dem Wunsch von Mitgliedern und Verbänden nach Aufarbeitung jüngster Geschehnisse entgegenkommen“.

Keine Halle, keine Abwahl?
Allerdings besteht weiterhin Hoffnung für Voigt, sein Amt zu behalten, denn die NPD weist darauf hin, dass eine konkrete Einberufung des Parteitags erst erfolgen könne, wenn es einen unterzeichneten Mietvertrag für einen geeigneten Saal gebe. In der Vergangenheit musste die NPD immer wieder Veranstaltungen absagen, da sich Vermieter weigern, ihre Säle an die Rechtsextremisten zu vermieten. Zudem sind viele Veranstaltungsorte schon auf Monate ausgebucht. Daher räumt die NPD offen ein: „Diese Problematik tritt uns in zusehendem Maße für Großveranstaltungen gegenüber.“

Schlecht für die NPD, möglicherweise gut für Parteichef Voigt: keine Halle, keine Abwahl. So könnte der öffentliche Widerstand gegen die rechtsextreme Partei dem langjährigen Vorsitzenden tatsächlich noch einmal den Posten retten – zumindest für einige Monate.

Dieser Text wurde zuerst bei tagesschau.de veröffentlicht.

Siehe auch: Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher, Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück, Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert, NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließenNPD-Programmparteitag offenbar erst im SuperwahljahrEx-Schatzmeister Kemna geht doch von alleine, Prozess gegen Ex-Schatzmeister der NPD: “Guter Kamerad” oder schlechter Betrüger, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos, Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen, NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern