Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher

Die Kemna-Affäre könnte Parteichef Udo Voigt nun offenbar doch noch das Amt kosten. Bislang setzte der Bundesvorsitzende auf Aussitzen und immer das eingestehen, was sowieso bekannt war. Doch nun tauchte im Internet ein internes NPD-Schreiben an die Mitglieder auf, in dem ein Sonderparteitag für spätestens April 2009 angekündigt wird. Voigt hatte – generöserweise – angeboten, einen Wahlparteitag nach der Bundestagswahl abzuhalten, möglicherweise in der Hoffnung, dass mit Erfolgen in Sachsen und Thüringen die Welt schon wieder ganz anders aussieht. Dieser Plan dürfte nicht aufgehen, sollte der Brief echt sein, wofür allerdings einiges spricht. Denn im Parteivorstand herrscht schon länger keine Einigkeit mehr über das Vorgehen, Andreas Molau hatte beispielsweise jüngst seinen Posten in der Bundespartei aufgegeben.

So heißt es in dem Parteischreiben den Angaben zufolge: „Der Parteivorstand der NPD hat auf seiner Tagung vom 15./16. November mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes abzuhalten, um so die Weichen für das Superwahljahr 2009 zu stellen. Wir beabsichtigen damit, dem Wunsch von Mitgliedern und Verbänden nach Aufarbeitung jüngster Geschehnisse entgegenzukommen und sehen hierin einen wichtigen Schritt, um unsere Partei vereint in die Herausforderungen der Vielzahl von Wahlen im kommenden Jahr zu führen.“

Belastendes Material gegen Voigt

Die Neonazi-Seite Altermedia behauptet zudem – ohne Angaben von Quellen zu nennen – erfahren zu haben, es solle „inzwischen Belastungsmaterial gegen Udo Voigt geben“. So habe der parteiinterne Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es „befremdliche“ Geschäfte zwischen Voigt und seiner eigenen Partei gegeben habe. Das Material könne „ausreichen, Voigt zu einem Rücktritt in Form eines Nicht-Wieder-Antritts zur Wahl für den Parteivorsitz zu bewegen“.

So richtig überraschend sind diese ganzen Entwicklungen nicht, der Umgang der NPD-Spitze mit dem Skandal um Kemna legte die Vermutung nahe, dass es Mitwisser – wenn nicht mehr – gibt. Immerhin arbeiteten die Leute da seit vielen vielen Jahren zusammen. Allerdings besteht noch Hoffnung für Voigt, denn die NPD schreibt den Angaben zufolge weiter:

„Eine konkrete Einberufung kann allerdings erst erfolgen, wenn wir einen Mietvertrag für einen geeigneten Saal unterzeichnet haben. Diese Problematik tritt uns in zusehendem Maße für Großveranstaltungen gegenüber. Die Rechtsabteilung der NPD bemüht sich zur Zeit auf juristischem Wege intensiv um entsprechende Nutzungsverträge in öffentlichen Räumlichkeiten.“

Keine Halle, keine Abwahl – so einfach ist das.

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