Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat

Die NPD hat ihr Ziel offenbar erreicht, mit ihrem Antrag zum Kampf gegen den „Antigermanismus“ in Mecklenburg-Vorpommern hat sie einen Eklat im Landtag in Schwerin provoziert. Nach Angaben der NPD nannte der SPD-Abgeordnete Körner den Neonazi Tino Müller einen „Kinderschänder“, „gleich nach Ende der Sitzung kündigte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx strafrechtliche Schritte gegen Körner an“, schreibt die NPD.

Endstation Rechts berichtet, dass Müller in seiner Rede „antisemitische Texte von sich gab und auch auf wiederholte Aufrufe der Landtagspräsidentin nicht reagierte“. Müller erhielt demnach einen Ordnungsruf wegen Geschichtsverfälschung, dann wurde ihm das Wort entzogen und im nächsten Moment hatte er sich ein Verbot für die nächsten drei Landtagssitzungen eingehandelt. Raimund Borrmann ergriff laut ER für Tino Müller das Wort und versuchte dessen Rede zu Ende zu lesen. Aber auch er sei mit seinen antisemitischen Erklärungen nicht an der Landtagspräsidentin vorbeigekommen, die auch ihm das Wort entzog, da Borrmann auch noch die Reichspogromnacht verharmloste. Udo Pastörs und Stefan Köster holten sich ebenfalls Ordnungsrufe ab und bei Pastörs endete dies, er hatte schon zwei vom Vormittag, ebenfalls in einem Wortentzug.

„Entschärfter“ Antrag

Der Antrag der NPD wurde vor der Sitzung noch abgeändert, zunächst hieß es:

„So löste der durch Deutschenhaß motivierte Mordanschlag des Juden Herrschel Grynszpan vor 70 Jahren in Deutschland antijüdische Unruhen aus. Der Boykottaufruf des jüdischen Weltkongresses (Daily Express, 24. März 1933) gegen die deutsche Wirtschaft hat vermutlich einen wesentlichen Anteil an den Anfang April 1933 durchgeführten Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland.“

In seiner Rede bezog Müller sich dennoch auf den Daily Express und den angeblichen Inhalt des Artikels, wonach die „Juden Deutschland den Krieg erklärt haben“. Diese Erklärung habe dann eben „Reaktionen“ ausgelöst, so die NPD. Zu der angeblichen Kriegserklärung gegen Deutschland heißt es bei „Holocaust-Referenz – Argumente gegen Auschwitzleugner„:

Am 24.3.1933 erschien der Londoner Daily Express mit dem sieben Spalten breiten Aufmacher: „JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY“ (Juda erklärt Deutschland den Krieg). Wenn man den Text des Artikels liest, erkennt man jedoch, daß es sich dabei um eine reißerische Schlagzeile handelt, die teilweise sogar im Widerspruch zum darunter folgenden Text steht.

Anlaß der Schlagzeile waren Boykottaufrufe Londoner Händler gegen deutsche Erzeugnisse. Wie man dem Zeitungsartikel entnehmen kann, waren die Boykottaufrufe eine Reaktion auf die „mittelalterliche Hetze gegen Juden“ in Deutschland („medieval Jew-baiting“).

Etwa in der Mitte des Artikels erfährt man, dass der „Jewish Board of Deputies“, die Vertretung aller britischen Juden, erst am folgenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wollte, um über eventuell gegen Deutschland zu treffende Maßnahmen zu entscheiden. Am 27. März 1933 wurde die Entscheidung des „Board“ in der Londoner Times veröffentlicht. Das Gremium hatte beschlossen, sich ausdrücklich von den Boykottaufrufen zu distanzieren:

Die Vertretung der in Großbritannien ansässigen Juden, der Jewish Board of Deputies, erklärte vielmehr …, er wolle sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen. Boykottmaßnahmen und Protestversammlungen seien ’spontane Ausbrüche der Empörung‘ einzelner Personen, aber nicht vom Board organisiert.

W. Benz, Legenden, Lügen, Vorurteile, S. 122

Genau wie die Angehörigen anderer jüdischer Organisationen im Ausland wussten auch die Mitglieder des „Board of Deputies“ sehr genau, dass Hitler die deutschen Juden als Geiseln betrachtet hat. Eine allzu harte Haltung gegenüber Deutschland hätte nur zu verstärkten Repressalien gegenüber den deutschen Juden geführt.

Wer trotz alledem noch behaupten möchte, es hätte im März 1933 eine „jüdische Kriegserklärung“ gegeben, sollte zunächst den Text der Kriegserklärung selbst vorlegen können, denn der Zeitungsartikel im Daily Express war ja höchstens ein Bericht über eine Kriegserklärung.

Als nächstes wäre zu klären, welche jüdischen Einzelpersonen oder Organisationen am „Jewish Board of Deputies“ vorbei entschieden haben, Deutschland den Krieg zu erklären und die Erklärung im Daily Express zu veröffentlichen. Eine „Kriegserklärung“ der Juden, die diesen Namen verdient, kann nicht von irgendeinem einsamen Sonderling gekommen sein. Sie muss von einflußreichen Personen und Gruppen beschlossen und verkündet worden sein. Wer behauptet, es hätte eine Kriegserklärung gegeben, sollte die Namen der Urheber nennen können.

Aus dem Daily Express geht dies nicht hervor, denn dort werden keine Namen genannt. Andere Quellen gibt es offenbar nicht, und so entpuppt sich die Überschrift „JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY“ rasch als reißerischer Aufmacher über einem Text, der eine ganz andere Geschichte erzählt.

Gelegentlich wird auch behauptet, der Artikel selbst sei die Kriegserklärung gewesen. Aber, so muss man die Herren „Revisionisten“ sofort fragen, was war das denn das für eine seltsame „jüdische Kriegserklärung“ aus London, in der man lesen kann, dass die Vertretung aller britischen Juden überhaupt noch keine Entscheidung getroffen hatte?

Ein Kenner der Neonazi-Szene und der NPD in Mecklenburg-Vorpommern kommentierte die Ereignisse im Landtag gegenüber NPD-BLOG.INFO so:

Damit bedient sich die NPD fast wörtlich der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten. Der von der NPD behauptete „Antigermanismus“ taucht allerdings schon in antisemitischen und völkischen Texten der 1920er Jahre als programmatisches Schlagwort auf. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Schrift „Antisemitismus und Antigermanismus“ des völkischen Publizisten Wilhelm Stapel von 1928. Stapel behauptete darin, dass die Juden ihre „Gastvölker“ in einen „Fluch“ verstricken, indem sie diese „Gastvölker“ „zum Pogrom reizen und damit schuldig machen“ – genau dieser Argumentation folgt die NPD in ihrem „Antigermanismus“-Antrag.

Der Antrag der NPD wurde übrigens nicht angenommen, die sechs Rechtsextremisten stimmten dafür, alle anderen Abgeordneten dagegen.

Videos / Transkript / weitere Infos

Endstation Rechts stellt die Video-Mitschnitte des Eklats bereit.

Hier zur Dokumentation das vollständige Transkript der Plenardebatte als pdf

Siehe auch: „Wir haben ein anderes Menschenbild“, NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen

3 thoughts on “Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat

  1. Das solche Menschen die Möglichkeit haben, ihre charakterlichen und persönlichen Defizite so in einem Parlament ausleben zu können, ist schon ein Fall für sich.
    Ach ja, hier regen sich ja derzeit in bester herbstdepressiver Weise diverse Menschen auf, wie schlimm dieses System doch sei. Hey, die Herren Pastörs und Co. haben doch sehr gute Möglichkeiten, dass sie ihren geistigen Schwachsinn loswerden können. Was wollt ihr eigentlich? Euch geht es doch gut hier.

    Dass sie ihre „Defizite“ auch noch als national oder deutsch verklären, ist eigentlich eine Beleidigung für diese Begriffe.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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