MVP: „Wir haben ein anderes Menschenbild“

Ein stürmischer Novembertag in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, der Wind peitscht über den See neben dem prunkvollen Schweriner Schloss, darin tagt der Landtag. Eine umfangreiche Tagesordnung steht am 20. November 2008 an, von 09.00 Uhr bis 00.55 Uhr soll beraten, debattiert, entschieden werden. Ganz rechts außen – an den Fensterplätzen – sitzt die NPD-Fraktion aufgereiht: Udo Pastörs, Stefan Köster, Tino Müller, Michael Andrejewski, Raimund Borrmann und Birger Lüssow.

Einige Meter dahinter, sozusagen als Puffer zwischen NPD-Fraktion und Journalisten, beobachten Peter Marx und Andreas Molau die Sitzung. Wie Teamchef und Trainer beim Fußball analysieren sie das Geschehen, Ideen scheinen sie aber nicht zu haben, wie man die Aufmerksamkeit auf die NPD-Fraktion lenken könnte. Der „Kampf um die Parlamente“ gestaltet sich zäh – und wenig aufregend. Lüssow, der aus der regionalen Neonazi-Szene kommt, kippelt dennoch mit dem Fuß, ihm steht sein Redebeitrag bei der Aussprache anlässlich des „Berichts der Expertenkommission Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in Mecklenburg-Vorpommern“ offenbar bevor. Schon mehrmals hatten NPD-Abgeordnete für Lacher in der Öffentlichkeit gesorgt, da sie sich verhaspelten und halbe Wörter verschluckten. Etwas unentschlossen steht Lüssow auf, geht zu Pressesprecher Molau, wechselt einige Worte, um die Zeit zu überbrücken.

„Wir Nationalen lehnen den Gleichheitsgedanken ab“

Dann sein Auftritt, nur wenige Minuten lang, dennoch hechelt sich der Landtagsabgeordnete mit der Figur eines Gerüstbauers und der Frisur eines GIs durch seinen Text. Bei einigen Wörtern mit drei oder mehr Silben nuschelt Lüssow bedenklich. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen kennen dieses Schauspiel bereits, doch gewöhnen können sie sich offenbar nicht ganz daran. Einige schauen böse zu Molau und Marx, den braunen Strippenziehern, so als ob deren Worte aus dem Munde Lüssows ihren Weg in den Plenarsaal finden. „Uns trennt das Menschenbild“, verkündet Lüssow, der in seinem dunklen Anzug auch ein Personenschützer sein könnte. „Wir Nationalen lehnen den Gleichheitsgedanken ab.“

Pastörs, Einpeitscher der Fraktion, sozusagen der Kapitän auf dem Spielfeld, haut mit der flachen Hand auf sein Pult, um Begeisterung zu signalisieren. Der Fraktionschef redet immer wieder motivierend auf seine Fraktionskollegen ein, Lüssow hält sich derweil nicht mit Details zum Expertenbericht zur Bildungspolitik auf, wirft den Experten stattdessen vor, sie wollten „Stasi-Akten“ über Kinder anlegen, die herrschende Politik sei ein „bildungspolitischer Mast“ bzw. Verwertungsbetrieb der Wirtschaft, Gleichschaltung sei das Ziel. Statt immer wieder zur Analyse Lernmethoden und -erfolge zu beobachten und zu dokumentieren, sollte man sich mit „den Kindern beschäftigen“, so der Rat der NPD. Zwischenrufer weisen auf die neonazistische HDJ hin, in der Rechtsextremisten Kinder militärisch drillen, über Verbindungen zwischen HDJ und NPD-Fraktion ist immer wieder berichtet worden. Doch Lüssow legt weiter nach: Die NPD bekenne sich zur Ungleichheit der Menschen, ein Volk brauche Hand- und Kopfwerker, Lüssow mokiert sich noch über die fehlende Qualität bei vielen Abiturienten und propagiert ganz im Sinne der NPD die Förderung von Eliten.

Dann ist der Spuk plötzlich vorbei, Lüssow schreitet die Reihe seiner Fraktionskameraden ab, sucht den Blickkontakt, doch aufmunternde Worte fallen nicht. Auch Fraktionsgeneralsekretär Marx schaut nur zu Boden. Lüssow wirkt wenig zufrieden mit seinem Auftritt, lässt sich in seinen Abgeordnetensessel fallen.

Die folgenden Rednerin geht nur kurz auf die NPD-Tiraden ein: „Ich denke, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen, wenn ich sage: Ja, wir haben ein anderes Menschenbild als die NPD.“ In der Tat. Am Abend entscheidet der Landtag noch über einen Antrag der NPD, den „Anti-Germanismus“ zu ächten. Sicherlich eins der drängendsten Probleme in Mecklenburg-Vorpommern. Doch den Wählern der NPD ist es möglicherweise egal, was die Rechtsextremisten im Landtag für einen Unsinn fabrizieren.

Trotz fehlender Erfolge im Parlament – kein Grund zur Entwarnung

Deutschlandradio Kultur berichtet in seinem Länderreport über die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der Plan scheine aufzugehen: Nach der Landtagswahl im Jahr 2006 erklärten CDU, SPD, Linkspartei/PDS und FDP geschlossen, Anträge oder Initiativen der NPD abzulehnen und ihre Kandidaten im parlamentarischen Alltag zu ignorieren. Entgegen der kraftvollen Rhetorik und der Ankündigung, man wolle „den Bonzen auf die Finger hauen“, konnte die NPD keine parlamentarischen Erfolge verbuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Greifwald. Eine andere Studie aber zeigt – das Ergebnis bietet keinen Anlass zum Durchatmen. Im Gegenteil – bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zeichnet sich ein Erfolg der Rechtsextremen ab.

Ein lesens- und hörenswerter Länderreport beim Deutschlandradio Kultur von Almuth Knigge. Besonders interessant sind die Berichte aus Ostvorpommern, der Politikwissenschaftler Dierk Borstel sagt beispielsweise: „Im ländlichen Raum ist die NPD akzeptiert als ganz normale Partei. Das heißt, also diese Gegenüberstellung Extremismus-Demokratie ist bei vielen Leuten überhaupt nicht geläufig, und dadurch erscheint auch dieser Radikalenerlass als hilfloser Versuch führender Repräsentanten ihre Macht zu erhalten, so wird es vor Ort aufgefasst, zweiter Punkt der kritisiert wird – man entzieht sich der eigenen Verantwortung oder übergibt die Verantwortung denjenigen, die dafür nicht qualifiziert sind.“

Siehe auch: MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern, MVP: Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden, Sachsen: Extremismus der Mitte, MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister, MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen, MVP: NPD-Biedermänner bedrohen Demokraten, MVP: “Radikalenerlass” als Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD auf dem Höhepunkt

Weitere aktuelle Berichte aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei Endstation-Rechts.

Buchtipp: Provokation als Prinzip – Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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